Halbzeitbilanz: Bürger wollen mehr Geld für Bildung und weniger für die Verwaltung

Noch bis 10 Juli findet der Hamburger Bürger-Dialog zur Haushaltsplanung im Internet statt. Die Hamburgische Bürgerschaft setzt bei der Haushaltspolitik nach 2006 schon zum zweiten Mal auf die Bürgerbeteiligung via Internet. Hintergrund ist die Frage, wie die Hansestadt langfristig alle Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bezahlen und zugleich etwas für schlechte Zeiten zurücklegen kann.

Kurzfristig gibt es kaum Änderungsspielräume, dennoch sind mittelfristig grundsätzliche Neuorientierungen möglich. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind daher gefragt: “Wenn Sie an einen Zeitraum bis 2020 denken – wie würden Sie die Mittel dann verteilen?”

Bis zum 30. Juni haben fast 3000 Bürgerinnen und Bürger die Internetplattform www.buergerhaushalt-hamburg.de besucht und mehr als 1500 Beiträge verfasst.

Bemerkenswert ist, dass die Besucher trotz des komplexen Themas stark in die Tiefe gehen und vergleichsweise lange auf der Plattform verweilen. Generell wurde sowohl in den Diskussionsforen als auch in der parallel stattfindenden Expertendiskussion immer wieder die mangelnde Transparenz als eine der zentralen Herausforderungen der zukünftigen Haushaltsplanung genannt.

Halbzeitbilanz nach 2 Wochen Bürgerhaushalt:

“¢208 eigene Haushalte wurden aufgestellt. In fast allen Bereichen wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt gespart.
“¢Die stärksten Haushaltkürzungen betreffen die Bereiche Senat und Senatsämter, Bürgerschaft und Rechnungshof sowie die Finanzbehörde.
“¢Dennoch wurde das Gesamtbudget um 2 Prozent vergrößert
“¢Ein höheres Budget als 2009 wollen die Beteiligten bei Schule und Berufsbildung, Wissenschaft und Forschung sowie bei Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz.
“¢Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben nach Ansicht der Teilnehmenden zu fast gleichen Teilen aus neuen Schulden (51 Prozent) und Steuern (49 Prozent).

Als zukünftige Projekte wurde beispielsweise die Einrichtung eines Ideenmanagement/Vorschlagswesens, einer Agentur für Zwischennutzungen leerstehender Immobilien oder die Einführung von Elektroautos vorgeschlagen.

Innerhalb der 21 Einsparideen konnten bislang folgende Vorschläge am stärksten Ihre Anhängerschaft mobilisieren:

“¢Verzicht auf Primarschule und Uni-Umzug zum Kleinen Grasbrook,
“¢Abschaffung des Polizeiorchesters,
“¢erhöhter Einsatz von XXL-Bussen anstelle der Stadtbahn sowie Einsparungen bei Reisekosten für Behördenmitarbeiter.

Der Bürgerdialog läuft noch bis zum 10. Juli 2009 unter www.buergerhaushalt-hamburg.de und bietet:

“¢umfassende Informationen zum Hamburger Haushalt
“¢spannende Diskussionen
“¢den persönlichen Haushaltsrechner und die “Weisheit der Vielen”
“¢Expertenrunden und Live-Chats mit Politikern und städtischen Vertretern
“¢Vorschlagslisten und Bewertungsmöglichkeiten.

Einfach mal ausprobieren, sagt die Redaktion.

Quelle: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=4625

geschrieben von Christoph Zeuch bei Jul 2 2009. abgelegt unter Hamburg, Politik. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.