GAL: Bildungsvorschläge der SPD sind “Heldentum nach Ladenschluss”

Anlässlich des Bildungs-Kongresses der SPD und der neuerlichen Debatten zum Kooperationsverbot erklärt Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: “Die SPD hat das von der Großen Koalition beschlossene Kooperationsverbot im Bildungsbereich mitzuverantworten, versucht aber jetzt die Spuren zu verwischen.

Noch im Sommer 2009 lehnte sie es ab, diesen Fehler bei der von SPD und CDU/CSU beschlossenen Föderalismusreform I im Grundgesetz zu korrigieren, wie Bündnis 90/Die Grünen dies beantragt haben. Auch im Deutschlandplan von Steinmeier ist die Abschaffung des Kooperationsverbots nicht vorgesehen. Wenn nun einzelne in der SPD im Wahlkampf die Aufhebung des Kooperationsverbots oder gar eine reine Zuständigkeit des Bundes für den Schulbereich fordern, ist das erkennbar Heldentum nach Ladenschluss bzw. die Produktion heißer Luft.
Dabei muss das Kooperationsverbot dringend weg. Ohne Aufhebung des Verbots wird es keine Weiterentwicklung und Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms geben. Die Länder werden den notwendigen Ausbau nicht allein schaffen. Auch die gesamtstaatliche Finanzierung des dringend notwendigen Bildungsaufbruchs kann ohne Abschaffung des Kooperationsverbots nicht gelingen.”

Besonders unglaubwürdig sei dabei die in Bildungsfragen völlig zerstrittene Hamburger SPD. Während die SPD auf Bundesebene versuche, sich als Partei der Bildungsgerechtigkeit darzustellen, bekämpfe die SPD in Hamburg erste zentrale Schritte auf dem Weg zu längerem gemeinsamen Lernen und mehr Chancengerechtigkeit.

Quelle: Pressedienst BüNDNIS 90/DIE GRüNEN GAL Hamburg

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