Hamburg/Altona (erstepresse). Das Bürgerbegehren “Sind Sie dafür, dass in Altonas Zentrum (Große Bergstraße) kein IKEA Möbelhaus gebaut wird…” wurde heute von drei Altonaer Bürgern, den sogenannten “Vertrauensleuten” Armin Trott und Robert Krause, sowie von Anna Bergschmidt im Rathaus Altona beantragt. Die Initiative (altona.INFO berichtete) provozierte zuletzt einen Eklat auf der Sitzung des Sonderausschusses.

Entgegen der weit verbreiteten Auffassung richtet sich das Bürgerbegehren nicht prinzipiell  “gegen” Ikea. “Die Einzelhandelsflächen sollen auf maximal 5000 m² je Laden beschränkt werden”, geht aus der Unterschriftenliste hervor. Faktisch würde dies jedoch eine untragbare Einschränkung und das Aus für die jetzigen Entwürfe der ersten continental-europäischen City-Filiale von IKEA bedeuten. “Bereits 500 Unterschriften sind zusammen”, erklärt Robert Krause. Krause ist aktives Parteimitglied von Die LINKE. Auf Rückfrage versichert allerdings Anna Bergschmidt eindringlich, dass es sich keinesfalls um eine parteipolitische Aktion handele. Sie selbst und Armin Trott seien schließlich keine Parteimitglieder.

“Wir sind selbst heute von dem Verfahren überrascht worden und haben erst mal mit dem Bezirk telefoniert”, berichtet Simone Settergren von IKEA Deutschland aus Hofheim. “Unsere Dialogbereitschaft ist allerdings sehr groß und wir nehmen die Belange der Einwohner sehr, sehr ernst”. Spätestens Mitte Oktober plane IKEA eine eigene Veranstaltung mit aktiver Anwohner- und Bürgerbeteiligung vor Ort.

Günstiger Wohnraum wird dringender gebraucht

Ein Dutzend Personen hat sich heute vor dem Rathaus Altona versammelt und stößt mit einem Sekt auf den Start des Begehrens an. “Altona braucht viel dringender günstigen und bezahlbaren Wohnraum”, fordert Bergschmidt, die selbst in der Großen Bergstraße wohnt. Jahrelang sei dies von der Verwaltung mit Steuergeldern vorbereitet worden und nun sei es einfach vom Tisch, moniert sie und meint damit auch die unzureichende Bürgerbeteiligung an dem Verfahren.

Nun ist die Beteiligungsmöglichkeit da. Das Bürgerbegehren läuft und Rainer Doleschall vom Bezirksamt Altona teilt dazu mit, dass “nach § 32 des Bezirksverwaltungsgesetzes innerhalb von 6 Monaten 3% der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerbegehren beitreten müssen, damit es zustande kommt.” Das bestätigt auch Armin Trott, und ergänzt: “Nach einem Monat benötigen wir ca. 1.800 Stimmen, nach zwei Monaten ca. 5.400 Unterschriften auf unseren Listen.”

Wichtigstes Thema der letzten Jahrzehnte

Dass dieses Thema eines der wichtigsten der letzten Jahrzehnte für Altona sei, bestätigen sowohl Doleschall vom Bezirksamt als auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Allerdings sei noch nicht klar, ob dieses Thema beim Bezirk bleibe oder nicht. Bei einem so zentralen Thema könnte die Stadt Hamburg selbst mitmischen wollen. Diese Vermutung wird auch von IKEA nicht dementiert. Es stehe “in der Schwebe”, berichtet Settergren. In der Tat scheint dies auch eine Gefahr für das Begehren selbst zu sein, denn 3% der Stimmen aus Altona sind nicht 3% der Stimmen aus dem gesamten Hamburg. Schweigen bei den Initiatoren. Diese Facon ist vielen Bewohner bereits durch die damalige Auseinandersetzung rund um das Bismarckbad in Ottensen bekannt. Damals wurde der zentrale Altonaer Stadtteil Ottensen vom Umland des gesamten Bezirkes gegen seinen Willen überstimmt. Das sitzt noch bis heute tief.

Beim Management ist das Thema IKEA Altona ganz weit oben

Ob dies ein Thema für den Ikea-Gründer Kamprad selbst sei (der dafür bekannt ist, häufig durch die Filialen zu touren), wollten wir noch wissen. Der sei bereits 83 Jahre alt, aber “das Thema hat eine starke Priorität im Management. Die Geschäftsführung ist mit Armin Michaely und dem Vize, Johannes Ferber, in jedem Fall im Herbst vertreten”. Selbst die Teilnahme der Deutschland-Chefin, Frau Hesser, “könnte eventuell klappen”, sagt Frau Settergreen von IKEA. “Man kann aus Gegner leider keine Befürworter machen” ergänzt sie. Zur Zeit würden bereits Gespräche mit dem Verein “Lebendiges Altona” geführt.

Demnächst startet auch das Bürgerbegehren Pro-IKEA

“Heute Mittag hat sich auch die Initiative Pro Ikea über ein Bürgerbegehren informiert”, bestätigt uns Rainer Doleschall vom Bezirksamt. Eine Art außerparlamentarischer Gegenantrag für ein Bürgerbeteiligungsverfahren? Das ist einzigartig in Deutschland. Nun denn dürfen die Altonaer und Hamburger in den nächsten sechs Monaten und spätestens bis Baubeginn der ersten IKEA City-Filiale heiß weiter debattieren. Der Bezirk Altona in Hamburg ist schließlich mit seinen für Bürgerproteste bekannten Stadtteilen Ottensen und Sternschanze für eine ausgeprägte Streitkultur bundesweit bekannt.

Weitere Beiträge dazu: 1. Grünes Licht für IKEA 2. Kaufvertrag für Frappant unterzeichnet 3. Eklat im Bezirksausschuss

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