Das Grundgesetz “für Volksentscheide” live in Hamburg

Mit einem 7 m hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein großer Pfeil mit der Aufschrift

Hamburg (erstepresse). Während die Bürger in der Hansestadt – wie in allen anderen Bundesländern – auf Bezirks- und Landesebene über Sachfragen direkt abstimmen können, funktioniert das Prinzip “Volksentscheid” in der Bundespolitik nicht. Der Verein “Mehr Demokratie e.V. promotet auf einer Tour durch Hamburger Stadtteile seine Forderung nach direkter Partizipation auf Bundesebene durch Volksentscheide. Bislang sei dieses Mittel am Widerstand der CDU/CSU im Bundestag gescheitert.

Nicht im Rahmen, aber anlässlich des Gedenk-Jahres Jubiläum “60 Jahre Grundgesetz” und dem 20. Jahrestag der friedlichen Revolution findet der Verein dies einen guten Anlass, “die Spielregeln der Politik zu überdenken und weiterzuentwickeln”.

Deshalb hat “Mehr Demokratie e.V”  im Rahmen der bundesweiten Kampagne “Volksentscheid ins Grundgesetz” die eine sogenannte “Demokratie-Tour” durch mehrere Bundesländer gestartet. Ab Dienstag, dem 1. September, wirbt Mehr Demokratie in Hamburg mit seinem überdimensionalen, auf sieben Meter aufgeblasenen Grundgesetz für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Vor Ort in Hamburg und Altona ist viel Prominenz zu erwarten, u.a. versammeln sich die altonaer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in Lurup.

Auch vor dem Frappant in der Großen Bergstraße wird das “sieben Meter Grundgesetz” zu sehen sein.

Alle Termine im überblick:

1. September: Hamburg-Altona in Lurup auf dem Eckhoff-Platz
Gäste: Olaf Scholz (SPD), Marcus Weinberg (CDU), Katharina Fegebank (Bündnis 90/ Die Grünen), Ronald Sass (Für Volksentscheide) und Katja Suding (FDP).

3. September: Hamburg-Altona, Große Bergstraße vor dem Frapant Gebäude

4. September: Hamburg-Nord, Marie-Jonas-Platz
Gäste: Petra Osinki (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Carstensen (SPD)

8. September: Hamburg-Wandsbek, Marktplatz
Gäste: Ingo Egloff (SPD), Anjes Tjarks (Bündnis 90/ Die Grünen) und David Perteck (ÖdP)

10. September: Hamburg-Mitte, Billstedt Center

Alle Termine finden ab 11.00 Uhr statt. Weitere Informationen zum Bundestagswahlkampf und eine umfangreiche Berichterstattung erfolgt begleitend durch unsere Redaktion in den nächsten Tagen.

Das sieben Meter Grundgesetz - live in Aktion auf der Promotour "für Volksentscheide". Foto: Mehr Demokratie e.V.

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geschrieben von Christoph Zeuch bei Aug 31 2009. abgelegt unter Bundestagswahl, Politik. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.