Bernhard Müller (Die Linke)

Was motiviert Sie besonders, in der Bundespolitik tätig zu sein?

Die Entscheidungen auf Bundesebene haben Folgen für die Lebensbedingungen der Menschen im Bezirk, in Altona. Darauf möchte ich Einfluss nehmen. Aktuell wird so getan, als ob die Wirtschaftskrise fast vorbei ist und die Bevölkerung kaum berühren wird. Da wird (erneut) ein Wahlbetrug vorbereitet, weil klar ist, dass die ab Herbst ansteigende Arbeitslosigkeit und die leeren Staats- und Sozialkassen neue Antworten erfordern. Deshalb wird – noch ganz leise – über Sparprogramme zulasten der “kleinen Leute” nachgedacht. Wir haben ein anderes, zukunftsfähigeres Konzept: Wir fordern u.a. höhere Löhne, einen Mindestlohn von 10 Euro und bessere Sozialleistungen (Hartz IV-Regelsatz von 500 Euro, Mindestrente von 800 Euro), um die private Nachfrage zu stabilisieren. Dann geht es um öffentliche Investitionen in Höhe von 200 Mrd. Euro, um zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Wie gestalten Sie Ihre Freizeit am liebsten?

Lesen, Theater, Kino und ausgiebige Spaziergänge mit meiner Frau an der Elbe und durch die Stadtteile des Bezirks sind meine Favoriten. Oft steht auch unsere Enkelin Aviva im Mittelpunkt unserer freien Zeit.

Die parteipolitische Ausrichtung “in 300 Zeichen”

Wir werden wohl auch im neuen Bundestag in der Opposition sein, dort unsere politischen Alternativen (siehe oben) einbringen und darauf dringen, dass die soziale Polarisierung nicht noch weiter zunimmt. Dazu gehört, die Wahlversprechen der dann herrschenden Parteien mit der von ihnen gemachten Politik zu konfrontieren.
Denn viele Menschen haben zurecht den Eindruck, dass PolitikerInnen erstens oft leere Versprechungen machen, zweitens nicht die Wahrheit sagen (siehe HSH Nordbank) und drittens zwar von “Bürgerbeteiligung” reden, praktisch aber das Gegenteil tun (siehe Bismarkbad, Kleingärten oder aktuell IKEA). Je stärker die DIE LINKE wird, desto besser wird es uns gelingen, das Thema soziale Gerechtigkeit auf der Tagesordnung zu halten und Transparenz in der Politik sowie wirksame Bürgerbeteiligung einzufordern.

Weitere Informationen zu Bernhard Müller

http://www.bernhard-mueller.net/

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