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Der BUND Hamburg fordert eine bessere Umsetzung des Koalitionsvertrags und des Klimaschutzprogramms

Hamburg (erstepresse). Zum Start der ersten Hamburger Klimawoche kritisiert der BUND den Hamburger Senat wegen unzureichender Umsetzung des Koalitionsvertrages und des Klimaschutzprogramms. Auch die freiwilligen Zusagen der Hamburger Wirtschaft, 500.000 Tonnen CO2 bis 2012 einsparen zu wollen, könnten offenbar nicht eingelöst werden.

Die Regierung aus CDU und GAL hätte mit dem Koalitionsvertrag vom 17. April 2008 eine Reihe von energie- und klimapolitischen Maßnahmen festgelegt, so der BUND. Während etwa die Förderung und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung relativ gut vorankämen, würde eine Reihe weiterer wichtiger Punkte bislang nicht abgearbeitet. So sollten bis Ende 2009 die Landeentgelte am Airport Hamburg an CO2, NOx und Lärm gekoppelt werden, das angekündigte Konzept dafür sei bereits überfällig.

Ebenso lassen die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes sowie der angekündigte „erhebliche Ausbau der Windenergie“ auf sich warten, kritisiert der BUND weiter. Zu letzterem deute sich vielmehr an, dass die Potenziale für Windkraftanlagen im Hafengebiet aufgrund der Blockadehaltung der HPA bei weitem nicht ausgeschöpft werden.

Aus Sicht des BUND fehlen auch weiterhin die im Koalitionsvertrag zugesicherte Einrichtung einer eigenständigen Energieagentur, die Benennung von Energiebeauftragten für öffentliche Gebäude und die Erarbeitung von Konzepten der Logistik-Initiative Hamburg für eine CO2-minimierende Logistik.

„Es reicht nicht, Klimawochen und Autofreie Sonntage zu zelebrieren und einen kommunalen Stromhändler zu positionieren. Der Hamburger Senat ist aufgerufen, auch die dicken Bretter im Koalitionsvertrag zu bohren“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Das Klimaschutzprogramm der Stadt ist vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, zwei Millionen Tonnen CO2 bis 2012 einzusparen. Die Hamburger Wirtschaft hat ihren freiwilligen Anteil daran auf 500.000 Tonnen, also immerhin auf jede vierte Tonne des gesamten Einsparvolumens, beziffert. Zieht man die allein konjunkturbedingte Reduzierung ab, so liefern die beteiligten 11 Hamburger Unternehmen nach Informationen des BUND bislang nicht die versprochenen spezifischen Einsparungen. Der BUND Hamburg fordert die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft deshalb auf, eine ehrliche Zwischenbilanz nach zwei Jahren „Freiwilligkeitsvereinbarung“ zu ziehen.

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