Bürgerbehren contra IKEA stoppt Verwaltung in Altona. über 2000 Unterschriften sind zusammen. Montage/Bild: erstepresse

Hamburg /Altona (erstepresse). Erster Etappenerfolg für die Gegner. Das Bürgerbegehren Kontra IKEA in Altona (altona.INFO berichtete) hat heute über 2500 Stimmen beim Bezirksamt Altona abgegeben und damit das Moratorium geschafft. Der sogenannte “Suspensiveffekt” für das Bauvorhaben ist nun eingetreten – die Verwaltung im Bezirk darf zum Thema nicht mehr arbeiten.

“Zu einem Bauvorbescheid ist es nicht mehr gekommen, dafür war die Zeit zu knapp”, berichtet Rainer Doleschall vom Bezirksamt Altona. Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedlung von IKEA in der Großen Bergstraße hatten am 29. September 2009, über 2.500 Unterschriften eingereicht.

Nach der Abgabe von einem Drittel der für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens erforderlichen Unterschriften (ca. 1.850 gültige Unterschriften) darf für mindestens drei Monate – hier bis zum 29. Dezember 2009 – nach § 32 des Bezirksverwaltungsgesetzes eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung durch die Bezirksorgane nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht begonnen werden, so lautet es in einer offziellen Stellungnahme der Bezirksverwaltung Altona und weiter: “Die weitere Bearbeitung der von IKEA eingereichten Bauvoranfrage und die Bearbeitung der sanierungsrechtlichen Genehmigung für den beabsichtigten Bau unterliegen somit ab sofort dieser Sperrwirkung.”

Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose betonte, dass das Bezirksamt Altona ab sofort den Suspensiveffekt beachtet und die laufenden Arbeiten an dem Verwaltungsverfahren eingestellt hat.

“Bis Februar bleibt jetzt Zeit, um die weiteren, nötigen ca. 3.500 Stimmen einzuholen”, berichtet Robert Krause, einer der drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens. Derweilen sammelt auch das zweite Bürgerbegehen Pro-IKEA (altona.INFO berichtete) Unterschriften.

Es gibt auch immer mehr PR-Aktionen zum Begehren Contra IKEA – so haben auf Basis einer Kettenemail auch Prominente wie Fatih Akin, Peter Lohmeyer und Rocko Schamoni einen offenen Brief an den IKEA-Gründer (PDF-LINK zum offenen Brief an IKEA-Gründer Kamprad) unterstützt (nicht, wie vom Abendblatt fälschlich berichtet, “unterschrieben”). Zwar handelt es sich hier nicht um eine echte Unterschriftenaktion, aber solche kreativen Initiativen der Altonaer Einwohner geben dem Thema mehr und mehr Bedeutung. Ob eine Reaktion von IKEA-Gründer Kamprad folgt? Wir sind gespannt.

Aufgrund der starken Berichterstattung um das populäre Thema (z.B. berichtete jetzt sogar die Frankfurter Rundschau, nahe des Unternehmenssitzes von IKEA, im Wirtschaftsteil über den Stand des Verfahrens) könnte man meinen, das Thema zerreisse die Bevölkerung in Hamburg-Altona. Aufregende PR-Aktionen der Gegenseite (Pro IKEA) halten sich – wie sollte man es anders erwarten – in Grenzen. Trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass nach neuesten Informationen der Gegenseite “mehr als doppelt so viele Unterschriften” von dem Bürgerbegehren “Pro-IKEA” gesammelt wurden, berichtet uns Sydow, einer der Vertrauensleute. Er setzt darauf, mit seinem Bürgerbegehren als erster zu einem Bürgerentscheid zu kommen. Die Uhr tickt, noch fehlen ihm knappe 1000 Unterschriften, damit er beim Bezirk abgeben kann. Zu dem “angeblichen Brief” an den IKEA-Gründer meint Sydow: “die Promis wissen wahrscheinlich gar nicht, was hier wirklich los ist und wie es hier aussieht. Leben die denn hier?” Neben ihm wäre gerade gestern wieder ein Geschäft pleite gegangen, berichtet der Reiseunternehmer mit seinem Büro gegenüber des Frappant-Gebäudes.

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