Hamburg (erstepresse). Der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist neuer SPD-Landeschef in Hamburg. Die Delegierten eines Landesparteitages wählten den 51jährigen am vergangenen Donnerstag im Hotel Lindtner in Hamburg-Harburg zu ihrem Vorsitzenden. Scholz erhielt 251 von 267 abgegebenen Stimmen bei 12 Neinstimmen und 4 Enthaltungen (94 %). Er folgt damit auf Ingo Egloff, der nach der Bundestagswahl im September zurückgetreten war.

Olaf_Scholz_SPD_Hamburg

Scholz, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist und auf dem SPD-Bundesparteitag in der kommenden Woche für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidiert, zeigte sich zufrieden über das gute Abstimmungsergebnis: „Ich freue mich über die breite Unterstützung, die mir die Hamburger SPD mit diesem Ergebnis signalisiert. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Sozialdemokratie in unserer Stadt wieder stark zu machen.“

Der Bundestagsabgeordnete aus Hamburg-Altona, der bereits von 2000 bis 2004 Landesvorsitzender der Hamburger SPD war, hatte in einer gut einstündigen Rede die rund 500 Delegierten und Gäste des Parteitages auf die Herausforderungen eingestimmt, die die Sozialdemokraten auf dem Weg zu neuen Regierungsmehrheiten zu bewältigen haben. Zunächst, so Scholz, müsse die SPD verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern wiedergewinnen. Der Prozess der Analyse der Wahlniederlage müsse als gemeinsame Aufgabe begriffen werden, nicht als eine Angelegenheit einiger Personen an der Parteispitze: „Wir werden dieses Thema sorgfältig aufarbeiten.“

Scholz kündigte eine harte Auseinandersetzung mit dem amtierenden Senat in Hamburg an. Insbesondere bei den Themen Wirtschaftsförderung, Haushaltskonsolidierung, Bildung, Innere Sicherheit und Wohnungsbau hätte der schwarz-grüne Senat versagt. Eine Mehrheit in dieser Stadt wünsche sich eine Regierung unter Führung der SPD und würde diese auch wählen. „Geben wir den Menschen doch mehr Anlässe, dies auch zu tun“, rief Scholz den Delegierten zu.   Nach parteiinternen Querelen müsse nun der Blick nach vorn gerichtet und in erster Linie die Auseinandersetzung mit dem Senat gesucht werden.

„Hamburg wird schlecht regiert“ erklärte Scholz, u. a. mit Blick auf die gegenwärtige Bildungspolitik. Insgesamt entließen Hamburgs Schulen rund 4.000 so genannte „Risikoschüler“ mit so geringer Bildung, dass sie keine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in Gesellschaft und Arbeitswelt hätten. „Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik dieser Landesregierung“, sagte Scholz. Niemand dürfe ohne Ausbildung bleiben. Deshalb müsse garantiert werden, dass jeder mindestens mit einem Ausbildungsabschluss oder Abitur durch das Leben gehen könne. „Das wäre ein ehrgeiziges Ziel für die Hamburger Politik. Ich bin dafür, dass eines der Themen der SPD im nächsten Jahr die Zukunft der Berufsausbildung wird“, sagte Scholz in seiner Rede, die die Delegierten mit langem stehenden Applaus belohnten.

KOMMENTAR / LESERBRIEF

Antwort hinterlassen