Hamburg / Altona (erstepresse). Die Initiative “Pro Ikea Altona” (altona.INFO berichtete) hat heute 9.380 Unterschriften beim Bezirksamt Altona eingereicht und damit Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides gestellt. Bereits in den vergangenen Wochen kündigten die Vertrauensleite des Bürgerbegehrens “Pro Ikea” an, die notwendigen Stimmen bald zu erreichen.

Das notwendiges Quorum von ca. 5.800 Unterschriften wurde – vorbehaltlich der Auszählung durch das Bezirksamt – nun deutlich überschritten. Sportlich betrachtet steht es damit 2:1 für ein IKEA in Altona, denn die Initiative “Kein Ikea in Altona” hat zwar bislang das Moratorium geschaft und damit die Arbeit der Bezirksverwaltung gestoppt, nicht jedoch die notwendigen Stimmen für die Durchführung eines Bürgerentscheides eingereicht.

Rainer Doleschall vom Bezirksamt Altona rechnet allerdings damit, dass es jetzt (evtl. am 19. Januar) zu einem fairen Verfahren und Bürgerentscheid in Altona kommen kann. Die Politik wird zu diesem Thema – nach Auszählung  der Stimmen durch die Verwaltung – eine Entscheidung treffen müssen. Die CDU berichtet dazu dass die breite Mehrheit der Bezirkspolitiker in Altona beabsichtige, eine Bürger-Abstimmung über die Ansiedlung von IKEA auf dem ehemaligen Frappant-Gelände zu ermöglichen.

Was sagt die Politik?

Lorenz Flemming (FDP), Fraktionsvorsitzender in Altona möchte sich für ein faires Verfahren einsetzen. “Natürlich wissen wir, dass ein Bürgerbegehren keine Entscheidung von Ikea ersetzt. Aber Ikea ist auf die Bevölkerung in Altona angewiesen. Als Nachbarn, als Kunden und als Mitarbeiter.” Er sei überzeugt, dass man mit Tricksereien nicht weit kommt. “Dass Bürger Tricks von Verwaltung und Politik nicht schätzen, haben sie gerade beim Buchenhof gezeigt”, sagt Flemming.

Die CDU, die die Unterschriftenaktion durch Eigeninitiative unterstützte (altona.INFO berichtete) freut sich über die breite Zustimmung in der Bevölkerung. CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny erläutert: “Wir werden – obwohl wir das Ziel teilen – dem Bürgerbegehren nicht beitreten. Und dieses eben nicht deshalb, weil wir gegen IKEA sind, sondern weil wir ganz im Gegenteil davon überzeugt sind, dass eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Belebung an der Bergstraße wünscht und darüber auch abstimmen will und soll.”

Die CDU sieht ihre Kurs klar bestätigt und entrüstet sich über das Verhalten der politischen Gegner. Lediglich die Vertreter der PDL “maulten lautstark vor sich hin. Sie sähen ihre Felle wegschwimmen, denn bislang ist es der von ihnen initiierten Anti-IKEA-Kampagne nicht gelungen, auch nur halb so viele Stimmen zusammen zu bringen wie die PRO-IKEA-Leute. So nörgelte der PDL-Chef von einer “Zirkusveranstaltung” – frei nach dem Motto, dass nicht sein könne was – aus seiner Sicht – nicht sein darf. Szczesny dazu: “Es ist entlarvend, dass die PDL nur dann das Hohelied der Demokratie singt, wenn es um die Durchsetzung ihrer eigenen, häufig engstirnigen Politikziele geht. Wenn dann eine breite Mehrheit diese Ziele nicht teilt, werden die Bürger herabgewürdigt und beschimpft und eine echte Bürgerabstimmung als Zirkusveranstaltung diffamiert. Einfach schändlich!”

Was sagt IKEA – welche Fristen sind einzuhalten?

In einem Gespräch mit altona.INFO begrüßt Simone Settergren von IKEA die nun erfolgte Beantragung des Bürgerentscheides. Man habe immer den Dialog mit der Bevölkerung gesucht und werde dem Bürgervotum auch entsprechen. Anderslautende Berichte hinsichtlich einer unhaltbaren Frist dementiert sie. “Für unsere Rücktrittsklausel im Kaufvertrag gilt aufschiebende Wirkung”, berichtet Settergren. Wichtig sei schlussendlich ein Baubescheid. Beginnend ab dann könne man innerhalb einer gesetzten Frist reagieren und nötigenfalls vom Kaufvertrag zurücktreten.

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