altona.INFO - “Moorburg-Trasse rechtswidrig” – BUND verklagt Stadt Hamburg

“Moorburg-Trasse rechtswidrig” – BUND verklagt Stadt Hamburg

Verfasst von Christoph Zeuch am Donnerstag, 26. November 2009 abgelegt in Allgemeines, Baustelle Altona, Meldungen, Moorburgtrasse, Politik Wirtschaft Gesellschaft. Alle Antworten zu diesem Beitrag verfolgen RSS 2.0. Weder Kommentar nocht Pings gerade moeglich.

Allein im Altonaer Bereich geht es um ca. 200 Bäume, die für die Moorburgtrasse gefällt werden sollen.

Allein in Altona geht es um ca. 200 Bäume, die für die Moorburgtrasse gefällt werden sollen.


Hamburg / Altona (erstepresse). Bereits in den letzten Monaten hatten sich Initiativen gegen die von der Stadt Hamburg und dem Energiekonzern Vattenfall geplante Moorburgtrasse formiert. Nun kündigt der
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V. aktuten Widerstand gegen die geplante Moorburgtrasse an und verklagt die Stadt Hamburg. “Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht möchten wir zunächst das Verbot einer bereits für Dezember geplanten Baumfällung erreichen”, berichtet Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND. Fast 200 Bäume seien allein in Altona gefährdet, deshalb müsse man jetzt handeln.

Die Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk Moorburg geht in eine neue Runde: Am Donnerstag hat der Hamburger Landesverband des BUND Klage gegen die Planung der Fernwärmeleitung vom Kraftwerk durch das Hafengebiet und den Grünzug Altona zur Pumpstation Haferweg eingereicht.

“Vattenfall will für die Trasse eine neun Meter breite Schneise durch die Parks im Grünzug Altona schlagen, dabei rund 400 Bäume fällen und die Natur im Trassenverlauf langfristig schädigen”, kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Im Hafengebiet kommt es zum Abholzen eines Pionierwäldchens und zur Störung der größten Sturmmövenkolonie im norddeutschen Binnenland auf der Hohen Schaar. “Es ist völlig absurd, einen solchen Eingriff im Rahmen einer Plangenehmigung ohne echte Umweltverträglichkeitsprüfung und unter Umgehung der Verbandsbeteiligung durchzuwinken”, so Braasch.

BUND: “Wir fordern ein Planfeststellungsverfahren”

Der Verein kritisiert, dass die schonendere Trassenführung entlang der Holstenstraße ohne ernsthafte Prüfung verworfen wurde, obwohl sogar das Amt für Landes- und Landschaftsplanung der BSU seine Zustimmung zu der jetzigen Trasse verweigert hatte. “Die Trassenwahl ist nicht das Ergebnis einer fachlichen Abwägung, sondern eine politische Entscheidung der Vorgängerregierung auf höchster Behördenebene”, sagt Manfred Braasch.

Auch Volker Gajewski von der Initiative “Moorburgtrasse stoppen” meint: “Die Genehmigung ist voll fehlerhafter Zahlen, verharmlosender Darstellungen, vor allem aber falscher Schlüsse. Sie bediene ausdrücklich Vattenfalls Interessen und bewerte die Auswirkungen auf Naturhaushalt und AnwohnerInnen völlig falsch.” Die Klage sei deswegen notwendig und würde von der Initiative zu 100 Prozent mitgetragen.

Die Bürgerinitiative lehnt die Fernwärmetrasse Vattenfalls grundsätzlich ab und favorisiert deshalb auch keine der Varianten. “Die Diskussion innerhalb der Behörden”, so Sonja Tesch von der Initiative, “zeigt jedoch deutlich, nach welchen Prämissen die Entscheidungen gelaufen sind. Die Interessen der AnwohnerInnen haben hier jedenfalls überhaupt keine Rolle gespielt.” Auch die Gründe für den von der Behörde (BSU) angeordneten Sofortvollzug, die Sicherstellung der Wärmeversorgung im Hamburger Westen ab 2012/13, lassen die Bürgerinitiative und der BUND nicht gelten. Vattenfall selbst habe Anfang des Jahres angekündigt, das Kraftwerk Wedel angesichts der unsicheren Lage auf dem Energiemarkt vorläufig nicht aufzugeben.

Der BUND weist darauf hin, dass aktuelle Studien die Zukunft des Wärmemarktes nicht in fossil befeuerten Großkraftwerken sehen, sondern in dezentralen Nahwärmenetzen, die zusammen mit einer energetische Sanierung von Gebäuden optimal an den dann sinkenden Wärmebedarf angepasst sind. “Die Initiative “Moorburgtrasse stoppen fordert deshalb ab sofort eine Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme” so Volker Gajewski. Diese könne und müsse künftig von klimafreundlichen Energiequellen gespeist werden. “Die Moorburgtrasse steht diesem Anliegen vehement entgegen und muss auch deswegen verhindert werden”, so Gajewski.
Ohnehin geht der BUND Hamburg davon aus, dass das Kraftwerk Moorburg aufgrund der massiven Beeinträchtigung der Elbe durch die Kühlwasserentnahme nicht ans Netz gehen wird.
Dazu ist eine Klage des BUND beim Oberverwaltungsgericht anhängig. Die Initiative sieht die neue Klage des BUND nun als ideale Ergänzung zu ihren Aktivitäten gegen die Fernwärmetrasse, die den Menschen Mut mache, weiter für ihren Stadtteil zu kämpfen. Für den Fall eines Baubeginns – sei es durch den Kampfmittelräumdienst oder bei Baumfällungen – kündigt sie massive Proteste an.

Im Rahmen eines “Trassenspaziergangs” plant die Initiave am Sonntag, 6. Dezember eine Exkursion und  informiert über die Fernwärmetrasse. Treffpunkt Düppelstraße, gegenüber S-Bahn Holstenstrasse um 13.30 Uhr.

Weitere Informationen und Quellen:

Plangrundlage Moorburgtrasse Losgrenzen (PDF)
Moorburgtrasse durch Grünzug Altona (PDF)
Klageschrift des BUND gegen die Stadt Hamburg

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