Realisierungsdefizite Bebauungsplan Nienstedten 20

Altona/Nienstedten. Die Bezirksversammlung Altona hat im Bereich des Bebauungsplanes Nienstedten 20 die nach den historischen Plänen von Joseph Ramée neu gestaltete Parkfläche östlich der “Neuen Mälzerei” und südlich des Elbschlösschens mit einem öffentlichen Wegerecht ausgestattet. Die Parkkonzeption sei von der Reemtsma-Stiftung vorbildlich realisiert worden.

Leider sei trotz vieler Hinweise aus der Politik und der Verwaltung das öffentliche Gehrecht durch den Park entgegen der Intention nicht uneingeschränkt nutzbar, weil die Eingangstüren zu unregelmäßigen Zeiten abgeschlossen sind. Zudem seien die Wegeverbindung mit Videokameras ausgestattet und am südlichen Rand des Parkgeländes eine Werbeanlage in Form eines Schornsteines der Reederei Peter Döhle installiert worden.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung:
Der Herr Bezirksamtsleiter wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, auf der Parkfläche einen dem Bebauungsplan Nienstedten 20 entsprechenden vertragsgemäßen Zustand herzustellen. Dies bedeutet eine uneingeschränkte Nutzung des Wegerechtes für die Öffentlichkeit und die überprüfung, ob für die Videoanlage eine Rechtsgrundlage besteht. Dem Hauptausschuss ist zeitnah zu berichten.

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