Bürger können Beschwerden jetzt auch online einreichen

Hamburg (erstepresse). Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine Änderung des Eingabenausschussgesetzes beschlossen, die jetzt in Kraft getreten ist. Danach können Bürgerinnen und Bürger Eingaben ab sofort auch in elektronischer Form übermitteln.

Ein entsprechendes Formular steht ab sofort unter www.hamburgische-buergerschaft.de zur Verfügung. “Jedermann hat das Recht, sich “¦ mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden”, heißt es in Artikel 17 des Grundgesetzes.

In Hamburg ist der Eingabenausschuss der Bürgerschaft die richtige Adresse, wenn sich  Bürger durch staatliche Stellen ungerecht behandelt fühlen. Um das Verfahren für sie so einfach wie möglich zu machen, gibt es jetzt auch die Petition in elektronischer Form.

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=11742

geschrieben von bei Jan 13 2010. abgelegt unter Allgemeines, Hamburg, News & Meldungen, Politik Wirtschaft Gesellschaft. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.

2 Reaktionen für “Bürger können Beschwerden jetzt auch online einreichen”

  1. Bernd Stelter

    Mit anderen Worten: Im Jahr 2010 kann man endlich auch eine eMail an die Bürgerschaft schicken…

  2. Thomas Filipovic

    Frau v. Welck,
    denken sie nicht, das sie als Volksvertreterin ihre eigenen Interessen und Vorstellungen von Kultur nicht in den Vordergrund stellen sollten, sondern das begehren von Millionen von Hamburgern Vertreten müssen. Ich hoffe das unser Bürgermeister rechtzeitig die Reißleine zieht denn er wird die Zeche Zahlen wir Hamburger Wähler vergessen nicht wer für Hamburg gut ist und wer nicht.
    SIE sind es zurzeit nicht. Wir wollen Veranstaltungen in Hamburg Harley Days, Fan Feste auf den Heiligengeistfeld
    mfg
    Thomas Filipovic

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