Kettensägen sorg(t)en für Fakten im Buchenhofwald

Kettensäge bei Fuß? Bereits am frühen Morgen des 9.02. standen die Mitarbeiter für den Vollzug im Buchenhofwald bereit. Montage: erstepresse

Altona / Iserbrook (erstepresse). Mit Verwundern dürften viele Altonaerinnen und Altonaer die Nachricht vernehmen, dass der Hamburger Senat seinen Bürgerentscheid aufgehoben hat. Der Senat selbst folgt damit der juristischen Einschätzung und  Empfehlung der Bezirksverwaltung Altona. Das große Drama: Kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung wurde bereits eine Fällgenehmigung vollzogen. Die ersten Bäume sind bereits gefällt. Betroffene Parteien und Vertreter der Bürgerinitiative wie auch Umweltschützer gehen auf die Barrikaden und kündigen scharfen Protest an.

“Dem Bauverein der Elbgemeinden (BVE) ist die Baumfällgenehmigung unverzüglich zu erteilen”, zitiert Senatssprecher Kamrad auf Anfrage unserer Redaktion die Entscheidung. Mit dieser Formulierung folge der Senat der juristischen Auffassung des Bezirksamtes Altona.

Doch es ist keine Frage von Tagen bis Bäume im Buchenhofwald in Iserbrook fallen. Nein, es wurde bereits gefällt. Die Geschwindigkeit dieses Verwaltungsvorgangs sucht Seinesgleichen. Soviel zu dem Lob an die Bezirksverwaltung. Einen Tag später sind auch die Gerichte mit ihren Entscheidungen durch. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht haben in einem Eilverfahren die Beschwerde der Bürgerinitiative zurückgewiesen. “Das Eilverfahren ist damit abgeschlossen, keine weiteren Rechtsmittel sind mehr möglich”, berichtet Susanne Walter, Pressesprecherin der Verwaltungsgerichte.

Wenn es da nicht eine Vorgeschichte gäbe, würden wir an dieser Stelle die Berichterstattung beenden. Kapitel Buchenhofwald abgeschlossen, der Baum ist tot.

Arboris jacta sunt – Vollendete Tatsachen geschaffen

Nicht im Traum hätten Beobachter mit diesem schnellen Vollzug gerechnet. Zeit bis zur Fällung aller circa 150 Bäume bleibt dem Bauverein der Elbgemeinden (BVE) bis zum 14. März, trotzdem wurden an einem halben Tag bereits zwei Duzend Buchen gefällt. Aus Richtung der Bürgerinitiative “Rettet den Buchenhofwald” wurde vermutet, dass man noch vor Bekanntwerden eines gerichtliches Urteils “vollendete Tatsachen” schaffen wolle. So schnell wie die Kettensägen Bäume fällen ist in der Tat kein Richter mit seinem Urteil. Doch Chancen hatten die Vertrauensleute keine – ihr Bürgerentscheid wurde ja vom Senat aufgehoben. Wo kein Recht, da ist kein Kläger möglich, argumentiert das Gericht.

Schon seit Tagen hatte sich der Protest vieler Aktivisten, allem voran der Bürgerinitiative Buchenhofwald und des Umweltverbandes BUND verdichtet. Man hatte mit dieser Senatsentscheidung gerechnet. Auch die Bezirksverwaltung Altona sowie anscheinend auch die bestellten Holzfäller waren vorbereitet. Dass der Senat den Bezirk anweist, eine “unverzügliche” Fällgenehmigung auszusprechen, nährt jedoch den Verdacht, dass es sich um eine geplante konzertierte Aktion handelt. Die Fällgenehmigung war vermutlich schon fertig als der Senat noch nicht entschieden hatte. Dieser Eindruck wird uns auch im Bezirksamt bestätigt. Auch berichteten Anwohner aus Iserbrook bereits am Morgen des 09. Februar davon, dass Holzfäller angerückt waren. War das alles nur Zufall?

Bereits in der Vergangenheit hatten wir über die äußerst schwierige Rechtslage berichtet. über 80 % der abstimmenden Altonaer hatten sich jedoch im Herbst dafür ausgesprochen, die Bäume in dem Waldstück an der Osdorfer Landstraße stehen zu lassen. Nun haben viele zurecht Grund sauer zu sein. Dem Bezirk und den Politikprofis war dieser Ausgang schon lange klar. “Eine bereits erteilte Baugenehmigung liegt vor und diese kann durch einen Bürgerentscheid auch nicht rückgängig gemacht werden”, berichtet Kerstin Godenschwege vom Bezirksamt Altona. Das hätten Vertrauensleute des Verfahrens genauso wie die Politikerinnen und Politiker gewusst.

KOMMENTAR

Politik 1.0: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen?

Man stelle sich vor, der Staat gibt aus Steuergeldern ca. 180.000 EUR aus, um einem Gesetz Folge zu leisten, dessen Lücken bereits seit seiner Existenz bekannt sind. Spätestens nach dem Abstimmungsdesaster zum Bismarckbad in Ottensen hätte das jedem Altonaer Politiker klar sein sollen. Doch man lässt unsere treuen Staatsdiener in der Verwaltung gewähren. Niemand kümmert sich hier um “Anwendbarkeit” – das ist Aufgabe der Legislative. Eine Dienstvorschrift vom “Senatsamt für Bezirksangelegenheiten” regelt das Allernötigste für die Verwaltung.

Bereits vor dem Bürgerentscheid im Herbst hatte sich Abstimmungsleiter Kersten Albers äußerst kritisch zu dem Verfahren geäußert. Jüngst berichtete  nochmals Bezirksamtsleiter Warmke-Rose dem versammelten Plenum der Bezirksversammlung einmal mehr, dass das sogenannte “Volksabstimmmungsgesetz” äußerst lückenhaft sei und nicht “mit dem nötigen juristischen Sachverstand” gemacht wäre.

Wie soll denn so echte Bürgerbeteiligung funktionieren?

Das nun Geschehene könnte man verständlich in etwa so beschreiben: Der Abschleppdienst wurde gerufen bevor das Auto kaputt ging.  Er sollte das Auto aufladen, das man vorsätzlich mit Diesel statt Benzin betankt hatte. Jeder Autofahrer weiß – das Auto fährt ein Stück, bleibt aber mit Gewissheit liegen. Irgendwann auf der Strecke blieb die Karre dann stehen. Dumm nur, dass in dieses Auto knapp 50.000 Beifahrer eingestiegen waren. Für die hatte leider keiner einen Bus bestellt und das Geld für eine Busfahrkarte hat ja auch der Abschleppdienst verbraucht.

Bürger wollen mitreden und entscheiden – nicht nur zu Wahlterminen

Politik muss sich heute mit dem Umstand abfinden, dass sich die Kommunikationsgewohnheiten und Organisationsmechanismen dank Twitter, Blogs und digitaler Medien erheblich beschleunigt haben. Erst im Sommer schaffte es eine Internet-Petition binnen weniger Tage auf über 100.000 Stimmen. Für Meinungsbildung und Abstimmung benötigt man schon heute keine Wochen und Monate mehr. Diesen Umstand des politischen Handelns machen sich bereits viele Initiativen und ein paar Parteien zu Nutze.

Es reicht schlichtweg nicht, seine Ämter “Agenturen” oder “Kundenzentrum” zu nennen, tolle Claims in Fußgängerzonen zu pflastern oder mit werblichen PR-Formulierungen und tollen Broschüren über Tatsachen hinwegzutäuschen. Spätestens einen Tag später fällt es jemanden auf. Der schreibt es in sein Facebook und alle Freunde und die Freunde von Freunden – im Zweifel die ganze Welt – wissen Bescheid.

Es wird wirklich Zeit, dass sich alle Parteien schnellstens an den Tisch setzen und das Volksabstimmungsgesetz und alle weiteren nötigen Verwaltungsgesetze überarbeiten. Niemandem helfen Gesetze, die schlecht funktionieren. Oder doch? Selbst für den noch aufzuklärenden Fall, dass es sich beim vorliegenden Thema um eine juristisch wasserdichte Aktion handelt: Politisches Handeln muss verständlich bleiben. Im Zweifelsfall wird es mal richtig teuer, aber soviel sollte eine Demokratie kosten dürfen. Im Falle “Buchenhofwald” durfte der “Kunde” Bürger teuer bezahlen. Wofür?

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=13182

geschrieben von Christoph Zeuch bei Feb 10 2010. abgelegt unter Allgemeines, Buchenhofwald, Dossier & Archiv, Hamburg, Iserbrook, Kommentar, Meldungen, News & Meldungen, Politik Wirtschaft Gesellschaft. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.