Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft - Thema Moorburgtrassse von Vattenfall
Das Transparent sorgte für eine zehnminütige Unterbrechnung der Sitzung. „Vattenfall & Senat – Klimakillersyndikat“ hörte man rufen. Screenshot: erstepresse


Hamburg / Altona (erstepresse). Bei der Debatte in der Hamburger Bürgerschaft zur Moorburgtrasse ging es vergleichsweise
heiß her. Die Sitzung musste für circa zehn Minuten unterbrochen werden, da Besucher ein Transparent ausrollten. Der Tag X, an dem Vattenfall den Aufriss für die Trassse vollzieht, rückt immer näher. Eine letzte Gelegenheit, das Pro und Contra abzuwägen und Farbe auf der politischen Bühne zu bekennen, ist verstrichen. Aktivisten und Gegner haben den Countdown bereits auf den 19.02. gestellt und rechnen spätestens an diesem Tag mit dem ersten gefällten Baum.

Der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk  (GAL), war der Zwiespalt während ihrer Rede deutlich anzumerken. Der GAL, die ja bereits die schwere Bürde ihres unnachhaltigen Wahlkampfs mit sich rumträgt, sind anscheinend auch ein weiteres mal die Hände gebunden. Nun ist man sehr bemüht auch die Folgeauswirkungen der Wärmetrasse, allem voran das Fällen von Bäumen, der Öffentlichkeit beizubringen.

Schwierige Abwägung – in dubio contra accola ?

Vattenfall habe im Rahmen der Planungen alle Dinge befolgt, die man dem Konzern aufgetragen habe. Auch wurde eine alternative Trassenführung erarbeitet – gemeint ist die jetzige. Diese wurde rechtzeitig eingereicht. Was will man jemandem vorwerfen, der sich strickt an die Gesetze hält? „Auch bei der alternativen Trasse wären 350 Bäume zu fällen gewesen“, berichtet Hajduk.

Und was meint Staatsrat Christian Maaß,  ebenfalls GAL, dazu?  Wie wir wissen, forderte Hajduks Kollege dieser Tage Vattenfall zu einem Stopp der Moorburgtrassse auf und äußerte seine Bedenken. Er forderte, eine dezentrale und aus seinem Blickwinkel klimaschonendere Versorgung zu prüfen. Es dauerte nicht lange, Vattenfall lehnte diesen Vorstoß ab. Der BSU, die mit massiven Schadensersatzforderungen im Falle einer Verweigerung gerechnet hat, scheinen die Hände gebunden.


Wo bleibt das Bürgerbegehren? Wann entscheiden die Gerichte?

altona.INFO berichtete bereits über die Eilklage des BUND vor dem Verwaltungsgericht. Die Klage wurde mit dem Argument abgewiesen, der Umweltschutzverband sei nicht „antragsbefugt“. Umgehend reichte der BUND daraufhin eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, das jetzt auch von Vattenfall aufgefordert wurde, möglichst schnell – aber spätestens bis zum 19.02. – zu einer Entscheidung zu kommen. Auf die Entscheidung wird mit Spannung gewartet, jedoch rechnen die Gegner wieder mit einer formalen Abweisung und stellen sich diesmal auf schnelle Aktionen ein.


Bis zum 14. März dürfen Bäume gefällt werden

Wie spätestens gestern bekannt wurde, lässt die Verwaltung – ganz im Sinne von Bauherren – nichts anbrennen. Schon vor einer Entscheidung waren im Buchenhofwald die Kettensägen vor Ort. Das andere Dilemma für die Gegner, die im vorliegenden Fall auch zahlreich hinter den Schreibtischen der Verwaltung zu finden sind, ist, dass einfach keine oder nur äußerst mangelhafte Instrumente – wie z.B. das „Volksabstimmungsgesetz“ – zur Verfügung stehen, um ein bereits genehmigtes Bauvorhaben noch stoppen zu können.

Man darf gespannt über den weiteren Verlauf bleiben. Den Countdown zur Moorburgtrasse hat Vattenfall dem OVG gerade vorgegeben.

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