Hamburger Urteil zur Fernwärmetrasse Moorburg wegweisend

Das 2,6 MRD EUR teure Kohlekraftwerk Moorburg befindet sich im Bau. Foto: Vattenfall

Hamburg (erstepresse). Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in der Urteils-Begründung die Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern – aber auch von Umweltverbänden – gestärkt. Die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Hamburg-Altona ist gestoppt. Der Umweltverband BUND war mit seiner “Partizipationsklage” zunächst vorinstanzlich gescheitert. Dieses Urteil (altona.INFO-Bericht) wurde mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jetzt vom OVG aufgehoben. Das Urteil wird von Beteiligten als wegweisend für die Beteiligung bei größeren Bauvorhaben gewertet.

Die Fernwärmetrasse sei in seinen prognostizierten Umweltauswirkungen weit erheblicher und erfordere ein Planfeststellungsverfahren wie auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, verkündet das OVG. Im Einzelnen heißt es in dem Urteil z.B.,  es seien “rechtlich relevante Beeinträchtigungen der Vogelpopulationen und der Trockenrasenflächen auf der Hohen Schaar, des Pionierwaldes unterhalb der Köhlbrandbrücke sowie des Grünzuges in Altona (Gählerpark, Bertha-von-Suttner-Park, Alsenpark) und schließlich des Grundwassers wegen der beabsichtigten Absenkung des Grundwasserspiegels um 1 m nördlich der Elbe zu besorgen (zu klären). Die Erheblichkeit dieser Beeinträchtigungen zeige sich nicht nur an den erheblichen Ausgleichsmaßnahmen, die der Beigeladenen (Vattenfall) in der Plangenehmigung auferlegt worden seien, sondern auch an der Höhe der zusätzlich verlangten Ausgleichszahlungen für die nicht anders ausgleichbaren Beeinträchtigungen.” Soviel zu dem Kurzzitat aus dem Originaltext.

Rolle der Umweltverbände gestärkt

Interessant an dem Urteil ist neben der Festlegung auf eine “Umweltverträglichkeitsprüfung” auch, dass die Rolle der Umweltverbände gestärkt wird. Anwohnerinnen und Anwohner hätten selbst weder fachlich noch sachlich ausreichend gegen ein solches Bauverfahren vorgehen können, soviel steht fest. Das Gericht argumentiert allerdings aus dem Blickwinkel des klagenden Verbandes und kommt zu dem Ergebnis, dass “das Recht eines anerkannten Naturschutzvereins auf Beteiligung in Planfeststellungsverfahren verletzt werde, wenn die zuständige Behörde ein Vorhaben nicht im Wege eines Planfeststellungsverfahren, sondern in Form einer nicht mitwirkungsbedürftigen Plangenehmigung zulässt”.  Unabhängig von Klagemöglichkeiten nach dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 61 BNatSchG oder nach §§ 2, 4 URG )  sei deshalb im “Falle der Verletzung von Beteiligungsrechten” die Partizipationsklage des BUND bereits erfolgreich.

Trasse zunächst gestoppt – jetzt folgen schwere Vorwürfe gegen BSU und Vattenfall

Der BUND und der Naturschutzverband “Robin Wood” sehen ihre Position “bundesweit gestärkt” und erheben nun schwere Vorwürfe gegen die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Nach Auswertung der umfassenden Begründung zum Baustopp an der Moorburg-Fernwärmetrasse sehen sich BUND Hamburg und Robin Wood bestätigt, dass in diesem Verfahren Umweltauswirkungen gezielt heruntergespielt und die verbrieften Beteiligungsrechte von Anwohnern und Verbänden “mit Füßen getreten” worden sind. “Vattenfall, aber auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt haben einmal mehr bewiesen, dass sie Investoreninteressen höher bewerten als den Schutz der Hamburger Parkanlagen und  der Natur”, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Verbände.

Umweltsenatorin Hajduk hätte sich ohne Not für das vereinfachte Planverfahren und damit gegen Bürgerrechte und Klimaschutz entschieden. “Frau Hajduk hat den Entscheidungsspielraum, den ihre Behörde hatte, öffentlich abgestritten und nicht genutzt. Das war ein schwerer politischer Fehler, den sie zu verantworten hat”, so Dirk Seifert, Energiereferent bei Robin Wood.

Auch der Energiekonzern Vattenfall bekommt sein Fett weg. “Es wird Zeit, dass der schwedische Staat als Besitzer von Vattenfall dem eklatanten Missmanagement, das auch zur Fehlinvestition in den Bau des extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerkes Moorburg in Hamburg geführt hat, ein Ende macht. Kein Mensch will die schmutzige, teure und klimapolitisch untragbare Fernwärme aus Moorburg”, so Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg.

Das sagen die Beteiligten – BSU: “offensichtlich falsch eingeschätzt”

In der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nimmt man sowohl das Urteil als auch die Vorwürfe ernüchtert zur Kenntnis. “Das haben wir offensichtlich falsch eingeschätzt”, sagt Enno Isermann, Sprecher der BSU in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Man habe sich auf die juristische Einschätzung der Vorgängerregierung verlassen, berichtet Isermann.
Mit welcher genauen Verzögerung ist jetzt zu rechnen? Kurz nach der Entscheidung des Gerichtes kann sich darauf noch niemand festlegen. Zu unsicher ist, wie Vattenfall das Urteil bewertet.  Zwar sagte Gerichtssprecherin Sabine Walter, dass gegen das Urteil keine Rechtsmittel mehr möglich seien. Ob das Unternehmen jetzt allerdings in ein langwieriges Hauptsacheverfahren geht, ist offen, allerdings höchst unwahrscheinlich.
Wie es auch kommt. Die Beteiligten rechnen mit einer Verzögerung von mehreren Monaten oder bis zu einem Jahr für das Verfahren. Das Interesse, das geforderte Planfeststellungsverfahren zügig zum Abschluss zu bringen, liegt auf der Hand, da Baumfällgenehmigungen nur in bestimmten Zeiträumen erteilt werden können.
Stefan Kleimeier, Pressesprecher von Vattenfall nimmt keine vorschnelle Bewertung des Verfahrens vor. “Unsere Juristen befassen sich derzeit mit der Begründung”, sagt Kleimeier. Doch eines stünde unabhängig davon bereits fest. “Für uns kann das Kraftwerk Moorburg nur dann ökologisch sinnvoll betrieben werden, wenn wir auf Kraft-Wärme-Kopplung setzen”, so Kleimeier. Das bereits sichtbar im Bau befindliche 2,6 MRD EUR teure Kraftwerk  in Moorburg ginge in jedem Fall 2012 ans Netz.

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geschrieben von Christoph Zeuch bei Mrz 5 2010. abgelegt unter Deutschland, Hamburg, Meldungen, Moorburgtrasse, News & Meldungen. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.