Kommentare zu: Bahnhofsgelände Altona: Erste Studie vorgestellt

Von: Mark Classen

Mark Classen — Thu, 11 Nov 2010 09:32:19 +0000

Guten Morgen Frau Häggberg, der Antrag ist vom März. Zu dieser Zeit war das Vorbehaltsgebiet des Senates noch nicht eingerichtet. Aber das kann die ÖDP natürlich nicht wissen…

Von: Verena Häggberg

Verena Häggberg — Tue, 09 Nov 2010 12:33:28 +0000

Allerdings sagt Herr Classen Mitwirkung in einem Entscheidungsprozess zu, aus dem er selbst ausgeladen wurde. Die Bezirke haben doch nichts zu melden. Wenn erstmal die Widerstände sich regen und die Sache politisch heikel wird umso weniger. Und wenn dann erstmal die SPD an der Regierung sitzt…

Von: nitram

nitram — Tue, 16 Mar 2010 16:57:31 +0000

… immerhin, die SPD handelt, andere diskutieren leider noch (http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=7783&returnurl=/wirtschaftsoziales/stadtentwicklung/stadtentwicklung.html); ich hoffe nicht bis alles entschieden ist …

Von: Mark Classen

Mark Classen — Mon, 15 Mar 2010 08:36:14 +0000

P.S.: Den SPD-Antrag für die Bezirksversammlung am 25. März finden Sie hier: http://www.spd.hengornet.de/SPD/Mark_2/images/stories/mark/XXVIII-1877_Buergerbeteiligung_Bahnhof.pdf

Von: Mark Classen

Mark Classen — Sun, 14 Mar 2010 09:05:49 +0000

Lieber Max,

es ist richtig, dass die Altonaerinnen und Altonaer nicht direkt entscheiden können, ob der fernbahnhof zum Diebsteich hin verlegt wird. Hier spielen die betrieblichen Erwägungen der Bahn eine übergeordnete Rolle. Politisch werden Fragen der Bahninfrastruktur auf Bundesebene begleitet. Die endgültige Entscheidung trifft die Bahn im Mai. Das Hauptargument für die Bahn, ist das eiserne Viadukt für den Fernverkehr vom Bahnhof Altona in Richtung Holstenstraße, dessen Betriebsgenehmigung demnächst erlischt, und das sehr aufwendig erneuert werden müsste. Davon abgesehen, gelten Sackbahnhöfe bei der Bahn als unwirtschaftlich und auch der Erlös für den Verkauf der freiwerdenden Flächen lässt die Entscheidung für die Verlagerung fast sicher erscheinen. Die Frage ist also nicht ob der Bahnhof verlagert wird, sondern wie die freiwerdenden Flächen bebaut werden (Gewerbe, Wohnungsbau. Mietewohnungen, Sozialer-Wohnungsbau, Eigentum, Nahversorgung, Verkehr, Grünflächen, Kitas, Schulen etc.). Diese Entwicklung ist noch offen und gestaltbar und deshalb ist es wichtig jetzt den kritisch-konstruktiven Diskurs zu eröffnen.

Von: Mark Classen

Mark Classen — Sun, 14 Mar 2010 08:30:59 +0000

Liebe Susanne,
es ist richtig das die Gefahr beteht, mit unserem Antrag für mehr Bürgerbeteiligung bei der BSU auf Desinteresse zu stoßen. Insbesondere wenn, die schwarz/grüne Mehrheit im Bezirk weiterhin die Bürgerinformation mit Bürgerbeteiligung verwechselt.
Allerdiungs ist unser Antrag mehr als ein bloßer Apell an die BSU. Nach der Bezirksverwaltungsreform sind die Rechte der Bezirksversammlung gegenüber den Behörden gestärkt worden (vgl. §27 BezVG). Das bedeutet natürlich nicht, dass die Umsetzung unseres Antrages (so er denn in der BV bei CDU/GAL überhaupt eine Mehrheit findet) zwangsläufig ist. Aber mit dem Antrag steht eine politische Forderung im Raum, die in zweifacher Hinsicht wirkt: 1. Die BSU und die Mehrheitsfraktionen müssten die Ablehnung politisch begründen und verantworten. 2. Für die SPD ist damit ein Anspruch definiert, hinter den sie auch in zukünftigen Zeiten der Mehrheit nicht zurück treten kann.
Deshalb haben Sie auch völlig recht, dass der Kampf um Beteiligungsrechte nicht alleine der Politik überlassen werden darf: Nur aufgrund der gemeinsam von Bürgerinnen und Opposition geforderten Bürgerbeteiligung werden sich die Mehrheitsfraktionen und die BSU eher bewegen, als wenn ein fataler Eindruck von abgekoppelten Interessenlagen schwarz/grün die Argumentation gegen mehr Bürgerbeteiligung leicht machte.

Von: Mark Classen

Mark Classen — Sun, 14 Mar 2010 08:15:49 +0000

Der Zeitplan der BSU sieht vor, bereits für März bis Mai 2010 die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs vor. Im Juni soll dann die Aufstellung eines B-Planes beschlossen werden, der Ende 2011 bereits die Vorweggenehmigungsreife erreicht haben soll. Die Zeit drängt also.
Die SPD fordert die Durchführung eines Bürgerforums (Planungszelle) um noch vor der öffentlichen Plandiskussion Ergänzungs- / Alternativvorschläge mit in die Plandiskussion einbringen zu können. http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerforum_%28B%C3%BCrgerbeteiligung%29

Von: nitram

nitram — Sat, 13 Mar 2010 12:47:27 +0000

Es freut mich ja, dass die SPD einen Antrag zur intensiven Beteiligung der Ã–ffentlichkeit an den Planungen für das Bahnhofsgelände einbringen wird; war ja nicht immer so …
Jetzt interessiert es mich aber auch wie diese denn aussehen könnte und wie ihre Verbindlichkeit gesichert werden sollte. machen wir ein paar Versammlungen zu denen alle eingeladen werden und jeder sich etwas wünschen darf; oder ein Bürgergutachten; oder eine Planungszelle oder wie oder was? Und wann? Wie ich der FAZ von gestern entnehmen konnte plant Aurelis >im laufenden Jahr Wohnbauflächen in Altona auf den Markt zu bringen<; dieses geht nur, wenn zumindest der B-Plan für die Flächen schon zu einer gewissen Vorweggenehmigungsreife gediehen ist …

Von: Susanne

Susanne — Fri, 12 Mar 2010 12:38:15 +0000

Herr Classen sagt: “… Jetzt ist die BSU am Zug um eine umfangreiche Ã–ffenlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen. Die SPD wird einen entsprechenden Antrag in die Bezirksversammlung einbringen.”

Was soll denn die BSU irgendein ein Antrag in der BZV interessieren? Herr Classen, sind sind Bezirkspolitiker und ich unterstelle Ihnen, Sie wissen was sie sagen. Dummheit kann man Ihnen nicht unterstellen. Dann aber meine Meinung, dass auch Sie die Menschen hier hinter das Licht führen.
Vielleicht haben Sie Recht, dass man Entscheidungbefugnisse immer erkämpfen muss. Dass genau das Bürgerpflicht ist und eben auch nicht Politikern überlassen werden darf.

Von: Max

Max — Fri, 12 Mar 2010 11:33:57 +0000

Entschuldige Mark, dass ich dir widersprechen muss, aber man sieht doch an dieser ersten Studie schon, wie wenig die Meinung der Ottensener/Altonaer in die Planung mit einbezogen werden. Es stellt sich bei dieser Studie gar keiner mehr die Frage, ob der Fernbahnhof Altona an seinem jetzigen Standort bleiben oder Richtung Diebsteich umziehen soll? Der Bereich wird einfach überplant !! Für die DB ist das Thema schon lange gegessene Sache. Vor ca 6 Monaten habe ich die ersten Vermesser am Diebsteichbahnhof gesehen und die haben dort nicht einfach nur rumgestanden, sondern wirklich gearbeitet und vermessen. Fast 3/4 der Bewohner in Ottensen/Altona sind gegen einen Umzug des Fernbahnhofes.

Von: Mark Classen

Mark Classen — Wed, 10 Mar 2010 16:25:29 +0000

Lieber Max,
ich verstehe Ihre Befürchtungen über den Fortgang des Verfahrens gut. Allerding finde ich es nicht richtig, dass Sie die Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme auf dieses bedeutende Stadtentwicklungsgebiet für dermaßen gering erachten. Unter dem Motto alles sei entschieden und durch das unsägliche Label der “Hafen-City 2″ wird der Eindruck erweckt, das jegliche gestalterische Einflussnahme aus der Bevölkerung aussichtslos sei. Bürgerbeteiligung muss aber immer wieder neu erkämpft werden. Die demokratische Teilhabe ist nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht der Bürgerinnen und Bürger. Wer von vorneherein die wirtschaftlichen Interessen von Invesetoren mit verschwörerischem Eifer als übermächtig darstellt, vergibt letztendlich die Chancen, die eine konstruktiver Diskurs um die Gestaltung des Bahnhofsgeländes bietet. Letztendlich führt ein solcher Fatalismus nur dazu, dass sich die Menschen abwenden und, ganz im Sinne der selbsterfüllenden Prophezeiuung, sich die Interessen der Investoren durchsetzen.

Von: Max

Max — Tue, 09 Mar 2010 16:48:06 +0000

Entschuldigung Herr Classen, aber wir beide wissen, dass ein solches Bauvorhaben nicht durch die anliegenden Bewohner entschieden bzw. mitbestimmt wird, sondern durch die Investoren und den dahinterstehenden Politikern, die in den zu entscheidenen Gremien und Ausschüssen sitzen. Noch nicht einmal die Baubehörde wird dabei großartig mitreden können, sondern maximal nicken dürfen die Herrschaften. Diese Bebauung, unter dem Namen “Hafencity II”, ist schon lange festgelegt und die Flächen unter den Investoren aufgeteilt. Die Investoren reiben sich schon jetzt die Hände über den zu erwartenden Gewinn und keiner von uns wird auch nur ein kleines bisschen daran ändern können.
Weiter interessant finde ich, dass auf eine solche Fläche 4000 Wohneinheiten (WE) gebaut werden sollen. Rechnen wir mal weiter, 4000WE x ca. 2,5 Bewohner = 10000 Menschen, pro Mensch 0,5 Autos = 5000 Autos in dem Bereich des Bahnhofes, die jeden Tag mindestens einmal bewegt werden. Wenn man bedenkt, dass der Bereich um den Bahnhof und weiter Richtung Stresemannstraße schon überfüllt ist, wenn zur Rushhour geblasen wird, dann möchte ich gerne mal sehen, wie die Massen an Autos durch diese kleinen bisher geplanten Straßen fahren sollen.
Und noch nen Punkt, den man vielleicht durchdenken sollte, ist die Menge an Menschen, die jetzt schon Ottensen und Altona bewohnen. Vielleicht kommen wir dann nicht ganz an die pro Kopfzahl auf 1m², die es in Steilshoop oder Mümmelmannsberg gibt aber es wird auf alle Fälle extrem voll in Ottensen und Umgebung.

Die ganze Sache wird vollkommen falsch aufgezogen.

Von: nitram

nitram — Mon, 08 Mar 2010 12:40:40 +0000

… und wer legt schon einmal die Bedingungen für die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs fest? … und wann und wo wurden Bürger dazu beteiligt? … oder erst hinterher, wenn der Wettbewerb entschieden ist und dann im Rahmen einer sogenannten öffentlichen Anhörung eines Bebauungsplanverfahrens oder wann oder jemals??

Von: Olaf Dittmann

Olaf Dittmann — Mon, 08 Mar 2010 08:11:27 +0000

Ja, das ist korrekt. Herr Classen fordert die umfangreiche Bürgerbeteiligung.

Von: Mark Classen

Mark Classen — Mon, 08 Mar 2010 07:53:58 +0000

“Mark Classen von der Altonaer SPD verspricht: â€Die Anwohner werden bei der Planung natürlich umfangreich beteiligt.â€

Genau genommen habe ich die umfangreiche Beteiligung gefordert und nicht versprochen.
Die Ã–ffentlichkeitsbeteiligung, die im Bebauungsplanverfahren gesetzlich vorgeschrieben ist, kann man nicht wirklich als umfangreich beteiligen.
Jetzt ist die BSU am Zug um eine umfangreiche Ã–ffenlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen. Die SPD wird einen entsprechenden Antrag in die Bezirksversammlung einbringen.