Laut Senat verbüßten im Jahr 2009 insgesamt 623 Personen eine Haftstrafe wegen Schwarzfahrens. Wir fragen unsere Leser: Wie stehen Sie zum Thema "Schwarzfahren"? Foto: erstepresse


Hamburg (erstepresse). 623 Personen verbüßten im letzten Jahr eine Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens – ein gutes Drittel mehr als 2008 (459). Die meisten von ihnen mussten ins Gefängnis, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. Schwarzfahren bzw. die  sogenannte
„Beförderungserschleichung“ ist eine Straftat. Andere sprechen von „Kavaliersdelikt“.

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, sieht den Grund für die bedrückende Entwicklung im Kontext Schwarzfahren in einer zunehmenden Armut: „Für viele Menschen entwickelt sich Armut zu einem Teufelskreis: Wer zu arm ist, den Fahrschein zu zahlen, ist erst recht zu arm, die Strafgebühren zu zahlen. Und noch weniger in der Lage, nach der folgenden Verurteilung eine Geldstrafe aufzubringen – der Weg ins Gefängnis ist vorgezeichnet“, sagt Schneider.


Die LINKE fordert Wiedereinführung des Sozialtickets

Für einen Zusammenhang zwischen wachsender Armut und Haft spräche auch, dass die Zahl der verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen insgesamt zugenommen hat: Sie stieg 2009 auf 1.813 gegenüber 1.327 im Vorjahr, also ebenfalls um mehr als ein Drittel. Christiane Schneider sieht in mehrfacher Hinsicht Handlungsbedarf: „Das von der Regierungsmehrheit beschlossene verbilligte HVV-Ticket löst nicht das Problem, dass Mobilität für viele zunehmend unbezahlbar wird. Wir brauchen ein Sozialticket, das Bezieher von Hartz IV oder Grundeinkommen wirklich zahlen können.“


Anzugträger wie auch HartzIV-Empfänger aus allen Vierteln sind Schwarzfahrer

Dem Problem „Schwarzfahren“ wird man mit der Einführung des Tickets wohl kaum begegnen können, denn „Schwarzfahren gibt es in allen Stadtvierteln und sozialen Schichten“, weiß Hochbahn-Sprecherin Allerheiligen. In der Regel seien Schwarzfahrer zwischen 20-40 Jahre alt und überwiegend Männer. Der überwiegende Teil seien keine Sozialfälle und wenn doch, wundere man sich schon, wieso die erwischten Täter jedoch das allermodernste Handy mit sich herumtrugen, so die Sprecherin.

Die Hamburger Hochbahn als ein betroffener Betrieb im Verbund HVV jedes Jahr erhebliche Einbußen durch Schwarzfahren zu verkraften. Allein 2,63 Mio Euro seien die Forderungsverluste in 2009 bei erwischten Schwarzfahrern. Die Kalkulation: 29 Euro durchschnittliche Forderungshöhe multipliziert mit ca. 91.000 erwischten Schwarzfahrern allein im letzten Jahr. Dabei sei der reale Verlust bei einer Schwarzfahrerquote von 3,4 Prozent und insgesamt 400 Millionen Fahrgästen im Bereich der Hochbahn viel höher. über die Statistik errechnet sich hier einen Verlust von ca. 13,6 Mio Euro. HVV-Sprecherin Becker bestätigt indes ca. 20 Mio EUR Mindereinnahmen.

Ich finde, "Schwarzfahren" ist ...

Ergebnis


Ein Strafverfahren wegen Schwarzfahrens muss nicht sein

Wie kommt es zur Anzeige? Eine Straftat ergibt sich erst aus einem Vorsatz, den die Betriebe den ÖPNV-Nutzern ohne Fahrkarte bei dreimaligem Schwarzfahren binnen der letzten zwölf Monate unterstellen. Erst dann komme es tatsächlich zur Anzeige, berichtet der HVV. Dringend empfehlen sowohl der HVV als auch die Hochbahn mit den Fahrkartenprüfern offen zu kommunizieren. In vielen Fällen müsse keine Strafe gezahlt werden, wenn man sich sofort ein Ticket oder eine Monatskarte nach kaufe. Allerdings sei dies keine Regel und läge im Ermessen der Prüfer selbst. Aus der Antwort des Senates auf die Anfrage ging hervor, dass ein personalisiertes Ticket von ca. 10 Prozent der Erwischten in 2009 nachträglich vorgelegt wurde.


„Beförderungserschleichung“ nach § 265a StGB
: Bagatelldelikt oder Kavaliersdelikt?

Die LINKE fordert eine „Entkriminalisierung von sogenannten Bagatelldelikten“ und weist auf einen Umstand hin. Nahezu die Hälfte der Gefangenen in der JVA Billwerder verbüßte z.B. eine Gefängnisstrafe von weniger als sechs Monaten. „Hier läuft etwas richtig schief“, sagt Schneider.  Das Geld, das die Gesellschaft für die Inhaftierung von Ersatzfreiheits- und Kurzstraflern ausgäbe, könne sie dagegen sinnvoll und mit großem Nutzen für alle, z.B. für die Bekämpfung von Armut, für Suchtprävention und eine akzeptierende, humane Drogenpolitik, ausgeben.
Bei einer Recherche zum Thema „Schwarzfahren“ stoßen wir abschließend auf einen Eintrag bei Wikipedia. Dort ist zum Thema „Kavaliersdelikt“ zu lesen „Gegenwärtig betrachten viele Menschen falsche Angaben in Steuererklärungen, das „Schwarzfahren“ mit öffentlichen Verkehrsmitteln, das private Kopieren von Kinofilmen oder den Konsum von illegalen Drogen wie Marihuana als Kavaliersdelikte.“ Man staunt nicht schlecht, beim Lesen dieser Worte. Dennoch sei an dieser Stelle erwähnt, dass ein Eintrag bei Wikipedia keine juristische Wirkung hat auch inhaltlich nicht unbedingt korrekt sein muss. Komisch oder nicht ist auch Fernseh-Moderator Oliver Pocher, der mit dem Thema „Schwarzfahren“ bei „Rent a Pocher“ provozierte.

1 KOMMENTAR / LESERBRIEF

  1. Jaja, 2,63 Millionen sind schon eine horrende Summe,
    wenn man gleichzeitig 400 Millionen in der U4 versenkt.

    Oder die Bonizahlungen des Dr.No für ein einziges Jahr.

    Zumal die Hochrechnungen des HVV genauso milchmädchig sind
    wie die der Software oder Musikindustrie.

    Da werden teure Einzelfahrten zum Masstab genommen, nicht etwa
    de Kalkulation einer Monatskarte…………

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