Schanzenfest Altona: Bezirkspolitiker gegen “Alleingang” der Verwaltung

Altona/ Sternschanze (erstepresse). Erst gestern hatte Bezirksamtleiter Warmke-Rose bei NDR 90,3 angebliche Pläne des Bezirksamtes verkündet, das Schanzenfest im Stadtteil Sternschanze nur noch mit vorheriger Genehmigung zuzulassen. Dem Bericht zufolge prüfe der Bezirk zurzeit eine Verfügung, mit der jedes nicht genehmigte Stadtteilfest untersagt werden könne. Diese Verfügung möchte Warmke-Rose mit der Innenbehörde abstimmen, berichtet der Radiosender. Der “Alleingang” stößt im politischen Raum in Altona auf breiten Widerstand.

Etwas heißer dürfte es nun vorerst nicht auf dem Schanzenfest, aber im Kollegiensaal im Rathaus Altona her gehen. Unverhofft kommt es wohl heute Abend auf der Sitzung der Bezirksversammlung Altona zur “aktuellen Stunde”. Der Alleingang des Bezirksamtsleiters ist dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Andreas Grutzeck (CDU), ein Dorn im Auge. Dieses Vorgehen von Warmke-Rose sei auf Unverständnis in der CDU-Fraktion gestoßen, wonach das Schanzenfest künftig zwingend angemeldet werden müsse. Andreas Grutzeck (CDU), unterstrich, dass es sich bei dieser Erklärung des Bezirksamtes “um einen Alleingang handelt, der nicht mit der Politik abgestimmt ist und der nach unserer Auffassung ohne Not zur Eskalation beitragen kann”.

Grutzeck: “Einsame Position des Altonaer Verwaltungsleiters”

Neben der CDU sind auch die anderen Parteien aufgeschreckt. Gemeinsam bereiten sie jetzt die Debatte vor dessen Ende ein bindender Beschluss für das Amt folgen könnte? Nach § 19 des Bezirksverwaltungsgesetzes kann die Bezirksversammlung in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung auch bindende Beschlüsse für das Bezirksamt fassen.

In einem Gespräch mit altona.INFO erläutert auch der SPD-Abgeordnete Mark Classen seine Bedenken. Er hält dieses Vorgehen des Bezirksamtes für kontraproduktiv. “Der Bezirksamtsleiter betritt damit die nächste Eskalationsstufe”, so Classen. Schließlich ginge es nicht um den Flohmarkt auf dem an sich friedlichen Schanzenfest, sondern um die “gewaltgeilen Jugendlichen”, die Abends Randale machten. Für die Leute, die Interesse an einer Eskalation haben, käme eine solche Provokation wie gerufen, meint Classen. Die SPD fordere daher die Neuauflage des “Runden Tisches” unter Beteiligung der Stadtteilbeiräte und der Innenbehörde. Die GAL will nun zunächst das Gespräch mit der Verwaltung suchen. “Ich möchte erst mal mit dem Bezirksamtsleiter sprechen. Diese Aussage hat uns doch sehr überrascht”, so Gesche Boehlich (GAL) gegenüber altona.INFO.

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