Der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik (SPD) verteidigt sich ab dem 16. April 2010 vor Gericht. Foto: erstepresse


Hamburg / Altona (erstepresse). Freitag, 16. April um 9.00 Uhr ist Prozessauftakt u.a. in der Angelegenheit Bülent Ciftlik (SPD). Der Bürgerschaftsabgeordnete aus Hamburg-Altona muss sich – wie bereits vielfach in den Medien und auf altona.INFO berichtet – gegen den Vorwurf der Staatsanwaltschaft verteidigen, er hätte eine sogenannte „Scheinehe“ vermittelt. Die Gerichte rechnen mit einem hohen Medieninteresse und haben ungewöhnlich starke Sicherheitsverfügungen für die Berichterstattung verhängt. Ob alle interessierten Journalisten überhaupt einen Platz erhalten, bleibt fraglich.

16. April, 9:00Uhr, Amtsgericht Hamburg St. Georg, Saal 101. Auf diesen Tag wartet insbesondere Bülent Ciflik schon lange, der aus „juristischen Gründen“ vorab jegliche sachliche Stellungnahme gegenüber den Medien auf Anraten seines juristischen Beistandes verzichtet hat. Er selbst hat das höhste Interesse mit den vielen Anschuldigungen und politischen Ränkelspielchen in der eigenen Partei ein für allemal aufzuräumen. Es geht um nichts Geringeres als seine Karriere.

Laut Gerichtsmitteilung lautet die Anklage:

„Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten C. vor, in der Zeit von Juli 2007 bis Februar 2008 auf seine damalige Lebensgefährtin, die Angeklagte D., dahin gehend eingewirkt zu haben, dass sie mit dem Angeklagten T. im Standesamt Eimsbüttel zum Schein die Ehe eingehe, um auf diese Weise zu erreichen, dass dem in die Türkei ausreisepflichtigen Angeklagten T. eine Aufenthaltserlaubnis erteilt würde. Die Angeklagten T. und D. sollen sodann im Februar 2008 geheiratet, in der Folgezeit aber nicht in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben. Dies wiederum sollen die Angeklagten T. und D. jedoch im September und November 2008 im Rahmen von Anhörungen beim Einwohnerzentralamt wahrheitswidrig behauptet haben, so dass dem Angeklagten T. schließlich zu Unrecht die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sein soll.“

Cilftlik soll aus dem vermeintlichen Geschäft der angeblich vermittelten „Scheinehe“ Geld genommen und anschließend in seinen Wahlkampf investiert haben, wird vermutet. Beweise dafür will die Staatsanwaltschaft bei zwei Hausdurchsuchungen in der Wohnung und dem Büro des SPD-Abgeordneten (dessen Mandat ruht) gefunden haben. Das Gericht rechnet mit keinem kurzen Prozess in der Angelegenheit und hat bereits zwei weitere Prozesstermine anberaumt.

Der ehemalige Pressesprecher der Hamburger SPD und Bürgerschaftsabgeordnete hat eine Menge in seine junge politische Karriere investiert. Nutzt er die Gelegenheit mit den Vorwürfen aufzuräumen? Es bleibt abzuwarten. In dubio pro reo, lautet die Devise.

Bericht zum ersten Prozesstag (16.04.):

Das Gericht hat die Verhandlung unterbrochen, weil die Anwälte des Beklagten Ciftlik ihr Mandat niederlegten. „Herr Cilftlik hat neue Verteidiger, vor diesem Hintergrund wurde die Verhandlung unterbrochen“, so Gerichtssprecher Dr. Conrad Müller-Horn zu altona.INFO. Allerdings wurde das Verfahren entgegen dem Antrag des Beklagten nicht verschoben und mit dem heutigen Tag eröffnet. Die Anklageschrift wurde verlesen. Neue Verhandlungstage sind jetzt der 30.04. – 9.00 Uhr sowie der 10.05. 14.00 Uhr und 26.05., 9.00 Uhr.

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