Die Staatsanwaltschaft Kiel durchsuchte die Räume der DB AG in Altona. Foto: erstepresse
Die Staatsanwaltschaft Kiel durchsuchte die Räume der DB AG in Hamburg-Altona. Foto: erstepresse

Hamburg / Altona (erstepresse). Heute war die Staatsanwaltschaft Kiel zu Gast in Hamburg-Altona. Ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen NDR-Fernsehredakteur Gerd Rapior war Anlass, die Räume der Pressestelle der Bahn AG in der Museumsstraße zu durchsuchen. Der Journalist hat den Norddeutschen Rundfunk bereits am 31. März verlassen. Laut NDR-Mitteilungen hatte Rapior eingeräumt, „nicht genehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt zu haben“. Gegen Rapior, der Vorwürfe bestreitet, wird nach Informationen von altona.INFO wegen des „Anfangsverdachts der Bestechlichkeit“ ermittelt.Vergangene Ermittlungen gegen Rapior hatten sich nicht bestätigt.

Nach Auskunft der Bahn AG soll Rapior von 2001 bis Anfang 2007 für das regionale Pressebüro der Deutschen Bahn in Hamburg gearbeitet und Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 57.000 Euro erhalten haben. „Zwischen 2001 und Anfang 2007 gab es ein Vertragsverhältnis mit der Firma „media-conzept“, auf die sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beziehen“, berichtet die DB AG. Die Untersuchung gegen Herrn Rapior habe die DB zum Anlass genommen, den Vorgang intern durch den eigenen Compliance-Bereich zu überprüfen.

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Rapior habe die Staatsanwaltschaft am heutigen Tag (06.05.) die Räume des regionalen DB-Pressebüros in Hamburg durchsucht. Dies bestätigt auch die Staatsanwaltschaft selbst. Nach dem vorliegenden Erkenntnisstand der Bahn soll es um Zahlungen von insgesamt rund 57.000 Euro gehen, die sich wie folgt aufschlüsseln: 2002 bis 2006 jeweils rund 10.000 Euro sowie in den Jahren 2001 und 2007 jeweils rund 3.500 Euro. Auf unsere Anfrage nach den konkreten Leistungen hinter den Zahlungen will sich die Bahn AG jedoch nicht äußern. Bahn-Sprecher Jens-Oliver Voß begründet die Nicht-Auskunft mit Verweis auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Friedrich-Wilhelm Kramer, Direktor des NDR Landesfunkhauses Schleswig-Holstein, betonte anlässlich der Trennung von Rapior, dass Nebentätigkeiten mit einer glaubwürdigen und unabhängigen journalistischen Arbeit nicht vereinbar seien. In dem damals vorliegenden Fall sagte Kramer: „Wir prüfen gemeinsam mit dem Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein Berichte, die Rapior selbst erstellt hat und die in seiner Verantwortung als Tages- oder Nachrichtenredakteur gesendet wurden. Dabei werden auch die redaktionellen Abläufe und Kontrollmechanismen nochmals im Detail und am Beispiel dieses Falles erörtert.“  Der NDR werde die Staatsanwaltschaft bei den laufenden Ermittlungen weiter in jeder Hinsicht unterstützen und habe nach wie vor größtes Interesse an einer umfassenden Aufklärung, sagte Kramer Ende März.

Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer von der Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt die Durchsuchung. Er ermittelt gegen den Journalisten wegen dem „Anfangsverdacht der Bestechlichkeit“, so Schulze-Ziffer. Nach BGH-Rechtsprechung  ist dies bei einem Redakteur einer öffentlichen Anstalt durch die vorliegende „Amtsträgereigenschaft“ in gleicher Weise zu prüfen, wie beispielsweise bei Beamten.  Zu der Frage, ob es weitere Ermittlungen gegen andere Personen gibt, äußerte er sich nicht. „Wir werden den Fall jetzt prüfen“, sagt NDR-Sprecher Martin Gartzke zu. Bislang hätte es jedoch noch keine Anzeichen dafür gegeben, dass journalistische Kriterien nicht eingehalten wurden.

Auch dieser neue Fall dürfte für reichlich Zündstoff beim NDR, bei der Bahn AG, aber insbesondere auch für Gespräche unter Journalisten sorgen. In der Branche gelten Angestelltenverhältnisse bei öffentlich-rechtlichen Anstalten zunächst als gut bezahlte und vor allem krisenfeste Jobs in der kriselnden Medienbranche. Wieso dann noch ein Nebenjob – etwa als Moderator oder Trainer? Erst im letzten Jahr war die Fernsehfilm-Chefin Doris Heinze beim NDR aufgeflogen, die einer Firma ihres Mannes Aufträge zugeschanzt hatte (wir berichteten). Die Diskussion, die sich nun angesichts dieser Ermittlungen entfacht, sollte sich daher auch weiter um die allgemeine Frage der Verflechtung von Journalisten mit der Wirtschaft und Staatsbetrieben drehen.

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