Was denn noch: Erst Bilder, dann W-Lan Router. Jetzt auch E-Mails und personenenbezogene Daten? Foto: erstepresse
Die "Datenkrake" sammelt(e) fleißig - Was denn noch alles? Erst Bilder, dann Namen von W-Lan Routern. Jetzt auch E-Mails und personenenbezogene Daten? Foto: erstepresse


Hamburg (erstepresse). Am Wochenende war bekannt geworden, dass Google seit 2007 auf seiner Deutschlandtour mit Street-View-Fahrzeugen nicht nur Fotos gemacht hat, sondern auch zusätzlich eindeutige Erkennungsnamen der W-Lan-Router (SSIDs / MAC-Adressen) und Fragmente von privaten und geschäftlichen Daten aus unverschlüsselten Netzwerken gesammelt hat.  Datenschützer und Politiker sind empört, laufen Sturm. So viel Nachlässigkeit hätte man dem bemühten Internet-Konzern nicht zugetraut. Datenschützer sehen gleich mehrere Gesetzesverstöße und nach Informationen von altona.INFO liegt seit heute 13.22 Uhr eine Strafanzeige gegen einen noch unbekannten Mitarbeiter der Firma Google in Hamburg vor.

Es gehört schon einiges dazu wenn ein Justizsenator sich veranlasst sieht an einem Samstag eine Presseerklärung zu veröffentlichen. Dr. Till Steffen, Justizsenator aus Hamburg, fordert genauso wie der für Google in Deutschland zuständige Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar eine „rückhaltlose Aufklärung“ von Google. Da das „Desaster“ nun da ist, sei Google aufgefordert „nun kooperativ und transparent zur Aufklärung der Datenschutzverstöße beizutragen“, so Prof. Dr. Caspar.


Erste Strafanzeige wegen „Verdacht des Abfangens von Daten“

Oberstaatsanwalt Möllers aus Hamburg liegt nach unseren Informationen seit heute eine Strafanzeige zum Thema vor. „Ein namentlich noch festgestellter Mitarbeiter wurde unter dem Gesichtspunkt des Verdachts eines Abfangens von Daten angezeigt“, so Möllers zu altona.INFO. Die Gesetzesgrundlage sei  § 202b StGB. Möllers sieht sich, bundesweit für das Thema zuständig, da Google seinen Deutschland-Sitz in Hamburg hat.

Auch die Mini-Abteilung der Datenschutzbehörde wird sich vor Arbeit jetzt kaum retten können. Prof. Dr. Caspar ist zusammen mit einer Hand voll anderen Kollegen für den Datenschutz zuständig und hat die Ehre sich – neben vielen anderen Dingen um Google und u.a. auch Facebook in Deutschland zu kümmern.


Einsicht in die Daten und transparente Strafverfolgung gefordert

Caspar richtet einen drastischen Apell an Google „Ich begrüße, dass Google reagiert und das WLAN-Scanning sofort eingestellt hat. Google hat hier Grenzen überschritten und das Recht von zig-tausenden Bürgerinnen und Bürgern auf informationelle Selbstbestimmung missachtet. Insbesondere die Art und Weise, wie man unseren zahlreichen Anfragen ausgewichen ist, gibt Anlass zur Sorge“, sagt Caspar.

Bis heute sei seiner Behörde weder ermöglicht worden, die Software, die Google zum Scannen eingesetzt hat, noch eine Festplatte mit Originaldaten zu überprüfen. Auch ein detaillierter Fragenkatalog, durch den der Datenschutzverstoß erst ans Tageslicht gekommen ist, wurde bisher nicht beantwortet. „Ich habe Google daher nochmals aufgefordert, uns die zur Untersuchung des gesamten Vorgangs erforderlichen Informationen zukommen zu lassen. Dies ist die Grundbedingung dafür, dass Ausmaß, Intensität, aber auch die Ursachen des Datenvergehens rekonstruiert und rechtlich bewertet werden könne. Erst dann sind alle Daten – und zwar unter Aufsicht einer neutralen Instanz – zu löschen.  Eine sofortige Löschung würde die nachträgliche Aufklärung, was auf den Festplatten tatsächlich gespeichert worden ist, unmöglich machen und damit die notwendige rechtliche Beurteilung verhindern. Die Daten sind unverzüglich aus dem operativen Geschäft zu nehmen und dürfen nur noch zu Zwecken der Aufklärung verwendet werden“, so der Datenschützer.


Google bloggt zum Thema und liefert den Deutschen Antworten auf Englisch

Google hat öffentlich eingestanden, über Jahre hinweg rechtswidrig Daten erhoben zu haben. Spätenstens seit 2007 tourt die Flotte von Google Street-View durch Deutschland. Zuletzt wurden nur die restlichen Daten für den ursprünglich im Herbst geplanten Deutschland-Start verfeinert (altona.INFO berichtete). Zwar sei die jetzige offenere Informationspolitik „ein erster Schritt“, so Carpar. Dem Eingeständnis einer erheblichen Datenpanne müssten nun aber weitere Schritte folgen. Für sehr unwahrscheinlich hält es indes der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dass Google erst jetzt von der Panne gewusst haben will.

Justizsenator Dr. Till Steffen. Foto: Malzkorn
Justizsenator Dr. Till Steffen. Foto: Malzkorn

Justizsenator ergreift Initiatve über Bundesrat

„Google muss sofort offenlegen, in welchem Umfang der Konzern auch in Europa und in Deutschland mitliest, wenn wir Freunden E-Mails schreiben oder unsere Bankgeschäfte übers Internet erledigen“, fordert Justizsenator Dr. Till Steffen. Der GAL-Politiker sieht ein „inakzeptables Verhalten“ das einmal mehr zeige, „dass wir uns auf eine freiwillige Selbstverpflichtung für Google Street View nicht verlassen können und ein Gesetz brauchen, um den Konzern an die Leine zu legen“, so Justizsenator Dr. Steffen.
Dr. Steffen geht noch einen Schritt weiter und fordert schon sein einiger Zeit eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Hamburg hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in den Bundesrat eingebracht, um Datenschutzregeln für Internetanbieter digitaler Straßenpanoramen verpflichtend zu machen. In dem ersten Satz heißt es ganz treffend: << Die Möglichkeiten und Entwicklungen der Informationsgesellschaft stellen das Datenschutzrecht vor große Herausforderungen. >>

Mit Sicherheit stellt das Thema auch Unternehmen wie Google vor „große Herausforderungen“ – vielleicht fängt man ja mal neben Tacheles auch endlich mal an Deutsch zu sprechen.
Wir haben Google heute um Stellungnahme zu einer Reihe von offenen Fragen gebeten. Eine umfangreiche Analyse ist auch hier zu finden. Sobald uns Antworten vorliegen, veröffentlichen wir ein Update.

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