Hamburg (erstepresse). Wie bereits berichtet, sieht sich die vermeintliche „Internetsuchmaschine„ Google noch zahlreichen offenen Forderungen von Datenschützern ausgeliefert und bleibt trotz jüngster Reaktion noch viele  Antworten schuldig. Die Frist ist abgelaufen, zu der Datenschützer wissen wollten, welche genauen Daten es mit seinen Street-View-Autos auf seiner Tour seit 2008 in Deutschland abgefangen hat. Einige Informationen hat der Konzern übermittelt. Die Herausgabe eines Datenträgers mit den ermittelten Daten, verweigert Google und beruft sich auf das Fernmeldegeheimnis. Auch der Einblick in die eingesetzte Software wird verweigert.

Kurz vor Ablauf der Frist zur Beantwortung der Fragen zum WLAN-Scanning habe der Internet-Konzern die bereits am 19.04. eingeforderten organisatorischen und technischen Informationen schriftlich übermittelt, berichtet der Hamburger Datenschützer Prof. Dr. Johannes Caspar. Die geforderte Vorlage der Festplatte wurde allerdings aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Google berufe sich auf einen möglichen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und bestätigt damit indirekt, dass Korrespondenzdaten von Internetnutzern gespeichert wurden und auch noch nicht gelöscht sind.

Nicht Google Deutschland sondern Google Inc. verantwortlich

Zu den neueren Umständen gehört jetzt auch, dass nach Auswertung der Antworten der Google Germany GmbH und der Google Inc. künftig das amerikanische Unternehmen als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle anzusehen sei, stellt der Hamburger Datenschützer fest. Google Germany stellt zwar die Fahrzeuge zur Verfügung, alles andere, einschließlich des Einsatzes von Hard- und Software, der Fahrer, der Bestimmung der Fahrtrouten etc. wird aber von einem Team der Google Inc. gesteuert. Eine verantwortliche Repräsentanz scheint in Deutschland nicht gewährleistet zu sein.


W-LAN Daten zu Lokalisierungszwecken gespeichert – Software nicht zur Prüfung vorgelegt

Fragen nach den näheren Umständen der Erfassung von WLAN-Netzen habe Google vollständig beantwortet. U.a. teilt der Konzern mit, dass bei der WLAN-Erhebung zunächst alle Inhaltsdaten der erfassten Funknetze aufgefangen werden. Dabei wird die frei verfügbare Software „Kismet“ eingesetzt. Daran anschließend erfolge eine Nachbearbeitung durch eine Google-eigene Software, die die Inhalte verschlüsselter WLAN verwirft und nur unverschlüsselte Inhalte speichert. Diese seit 2008 erfolgende Praxis wird von Google als fehlerhaft bezeichnet.

Unabhängig von der Frage der Inhaltsdaten lassen die Antworten von Google aus datenschutzrechtlicher Sicht Zweifel an der Erhebung aufkommen. Die Daten werden für Zwecke der Lokalisierung z.B. von Handys erhoben. Für diese spätere Nutzung wird jedoch nur die MAC-Adresse als relevantes Nutzdatum angegeben. Google bleibt die Antwort schuldig, wozu die anderen erhobenen Merkmale – SSID, Signalstärke, Verschlüsselungsmethode, übertragungsprotokoll und Funkkanal – benötigt werden.

„Unsere weitergehende Anforderung, die zur Erfassung der WLAN-Netze eingesetzte Software zu prüfen, hat Google bislang nicht umgesetzt“, schreibt der Datenschützer. „Wir befinden uns aktuell in Abstimmungen mit Google, wie dies kurzfristig nachgeholt werden kann. Sobald uns aus der Prüfung neue Erkenntnisse vorliegen, werden wir die Öffentlichkeit weiter informieren.“


Google beruft sich auf Fernmeldegeheimnis und hält Festplatte zurück

Die von Datenschützern geforderte Einsichtnahme in eine mit Street-View-Originaldaten bespielte Festplatte, die auch die gespeicherten Informationen zum WLAN-Scanning enthält, habe Google nicht erfüllt. Google begründet die Weigerung mit rechtlichen Hindernissen: Danach könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Kommunikationsdaten gespeichert seien, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Die Weitergabe derartiger Nachrichten an Dritte stehe ausdrücklich unter Strafe. Deshalb könnten die Daten auch dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht herausgegeben werden.

„Ich nehme die Sorge Googles um das Fernmeldegeheimnis und die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis. Inhaltlich teile ich die Auffassung von Google nicht. Wir haben bereits vorab darauf aufmerksam gemacht, dass die gesetzlich eingeräumte überprüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörden nach dem Bundesdatenschutzgesetz auch die Inhalte des Post- und Fernmeldeverkehrs umfasst. Zudem habe ich vorsorglich die Bedenken Googles mit dem Hamburgischen Generalstaatsanwalt Herrn von Selle besprochen. Dieser hat bestätigt, dass er bei einer übergabe der Daten an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bereits aus dem Schutzzweck der anwendbaren Normen nicht von einem strafbaren Verhalten ausgeht. Es sind daher keine Gründe ersichtlich, uns weiterhin die Daten vorzuenthalten. Soweit eine Weigerung der Herausgabe vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und mit Blick auf die Beschuldigtenrechte in Betracht kommt, sollte Google uns dies gegebenenfalls deutlich erklären“, sagt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar.


Öffentlichkeitsarbeit verbesserungswürdig

Kritisch ist auch die Medienarbeit des Unternehmens zu bewerten. Mehrere redaktionelle Anfragen unserer Redaktion mit detaillierten Fragen bleiben seit über einer Woche von dem Konzern trotz zweifacher Nachfrage vollständig unbeantwortet. Das Unternehmen, das ansonsten eine rege PR-Arbeit bei Produktneueinführungen betreibt, läßt scheinbar nicht nur unangenehme Fragen unbeantwortet. Es wird einfach nicht reagiert.

Natürlich ist es das Recht eines jeden Unternehmens auf journalistische Anfragen nicht zu reagieren. Bei unserem letzten Anruf hieß es, „wir leiten ihre Anfrage nochmal weiter.“ Diese Art passt keinesfalls zu dem in der Öffentlichkeit oft ausgelebten kooperativen Selbstverständnis eines Unternehmens, das von sich auch behauptet „die Informationen der Welt organisieren“ zu wollen. Ein Zitat aus dem „Statement zu der Kritik des Datenschutzbeauftragten“ (22.04.) von Google an die Presse: „Darüber hinaus stehen wir ihnen immer offen gegenüber für die Beantwortung weiterer Fragen.“

KOMMENTAR / LESERBRIEF

Antwort hinterlassen