Politik streitet über Neuzuschnitt der Bezirkswahlkreise

Hier wird debattiert: Blick aus dem Kollegiensaal des Altonaer Rathauses auf den "Platz der Republik" Foto: erstepresse

Hamburg / Altona (erstepresse). Streit entbrannte unlängst über einen Vorschlag der Altonaer SPD, künftig acht bis neun Wahlkreise im Bezirk statt bisher zwei zu bilden. Sowohl CDU / GAL / FDP als auch die LINKE lehnen einen Neuzuschnitt ab.

Die SPD sagt, mit dem geforderten Neuzuschnitt der Wahlkreise würden künftig drei bis vier Abgeordnete der Bezirksversammlung in jedem Wahlkreis direkt gewählt werden. Bisher sind die Wahlkreise mit denen der Bürgerschaft identisch. 30 Bezirksabgeordnete können sich Wahlkreisabgeordnete nennen, bislang 16 aus dem Wahlkreis 3 (von Altona-Altstadt bis Flottbek) und 14 aus dem Wahlkreis 4 (Elbvororte).

Im Juni 2009 hatte die Hamburger Bürgerschaft einen Kompromiss mit der Initiative “Mehr Demokratie” geschlossen, um den jahrelangen Streit um das Wahlrecht zu beenden. Im Jahr 2012 werden Bürgerschaft und Bezirksversammlungen das letzte Mal gemeinsam gewählt, ab 2014 liegen die BV-Wahlen parallel zur Europawahl. Die Bezirksversammlungen haben das Recht bekommen, schon zur nächsten Wahl zwischen sechs und zehn Wahlkreise zu bilden. Ab 2014 sind diese kleineren Wahlkreise zwingend vorgeschrieben.

Die SPD hat sich nach eigener Mitteilung vom Bezirksamt und vom Landeswahlamt verschiedene mögliche Modelle vorrechnen lassen. Nur bei dem Modell mit acht oder neun Wahlkreisen würden nach Ansicht der Partei “die Stadtteile nicht zerschnitten”. “Das ist aber für uns der springende Punkt. Die Stadtteilgrenzen sind für die Bürger wichtige Identifikationspunkte, mehr noch als die Bezirksgrenzen. Ein Blankeneser oder eine Bahrenfelderin nehmen ihren Stadtteil bewusst als Einheit wahr und wollen dort auch kommunalpolitische Ansprechpartner. Wir halten es für falsch, Stadtteile zu zerteilen”, sagt Melanie Schlotzhauer, SPD-Kreisvorsitzende aus Altona.

Wahlkreise nach Stadtteilnamen oder nach der Anzahl Wahlberechtigten?

Die CDU-Fraktion Altona wundert sich über das Vorgehen der SPD. Man könne sich anscheinend nicht mit der mehrheitlichen Auffassung der andern Parteien abfinden. Die “Anderen” – gemeint sind CDU / GAL / FDP und LINKE - seien der Auffassung, man solle die Wahlbeteiligung in etwa paritätisch den Wahlgebieten zuordnen und nicht den Gebieten. Vermutet wird von Seiten der CDU, dass der tiefere Hintergrund zu sein scheint, dass die SPD einen Zuschnitt wünsche, der Deckungsgleich mit den inneren Parteigliederungen ist. Die Verteilung der Wahlbevölkerung seit der Knackpunkt und insbesondere käme hinzu, dass die regionale Identität nur mäßig ausgeprägt sei. Dort,wo dieses der Fall sei, reichten die Wählerzahlen nicht, um eigene Wahlkreise zu bilden.

Die SPD-Kreisvorsitzende erteilte anderen Modellen eine “klare Absage”: “Es ist ein Schildbürgerstreich, wenn mitten in Altona-Altstadt eine kleine Enklave auftaucht, die wahltechnisch zu Ottensen gehört. Es ist auch genau so falsch, den Osdorfer Born zu Lurup zu rechnen.”

Die Bezirksversammlung wird mit einem Beschluss einen Vorschlag an die Wahlkreiskommission weiterleiten. Die Bürgerschaft beschließt deren Empfehlung mit einer Zweidrittelmehrheit.

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