Podium auf dem Symposium zum "Leistungsschutzrecht": v.L. Dr. Arndt Haller (Justiziar Google Deutschland), Dr. Nikolas Hill (Staatsrat Behörde für Kultur, Sport und Medien Freie und Hansestadt Hamburg), Moderatorin Dr. Friederike Grothe, Christoph Keese (Konzerngeschäftsführer Public Affairs Axel Springer Verlag), Stefan Niggemeier (Medienjournalist).


Hamburg (erstepresse). „Wer verdient mit welchem Recht? Digitale Herausforderungen für Urheber, Verwerter und Nutzer“, das war das Thema eines Symposiums zu dem rund 200 Gäste zum Thema „Leistungsschutzrecht“ von der Medienaufsicht MA HSH, Hans-Bredow-Institut und Handelskammer Hamburg geladen waren.
Die hochkarätig besuchte Veranstaltung folgte auf die Forderung einiger Großverlage nach einer Art zusätzlichen GEZ-Gebühr: Die sogenannte „Presseabgabe“ bzw. „Kulturflatrate“ – über die Publikumsmedien bislang kaum berichteten – soll kommen. Der vorbereitende Wille dazu ist bereits im Berliner Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP geregelt.

Auf Basis der letztjährigen „Hamburger Erklärung“ stand im Mittelpunkt der Diskussion das von Verlegern geforderte „Leistungsschutzrecht“, welches neben dem ohnehin vorhandenen Urheberrecht auch Rechte der Medienanbieter an der – so der Wunsch der Verlage – möglichst langfristigen kommerziellen Verwertung der Inhalte absichern soll. Schon längst hat die Diskussion die Politik erreicht, doch mangels intensiver Berichterstattung in reichweitenstarken Publikumsmedien ist das Thema im Gegensatz zu manch anderen unfassbar unbedeutenden Themen jedoch schlicht unbekannt. Mag man den Medienhäusern diesen Eingriff in die Grundregeln der Berichterstattung verübeln? Es geht ja schließlich für viele um existenzielle Fragen und für den Berufsstand um nichts weniger als das überleben des Verlagsmodells.

Auch kaum öffentlich bekannt war daher die Veranstaltung am 3. Juni in der Handelskammer Hamburg. Unter Beteiligung von Prof. Dr. Karin von Welck, Senatorin für Kultur, Sport und Medien, und Justizsenator Dr. Till Steffen lauschten in der HK Hamburg insbesondere Medienunternehmen, Medienrechtskanzleien und ein paar wenige Politiker den Vorträgen über die Möglichkeiten für den neuen Rechtsrahmen im Urheberrecht. Schwerpunkt war die ökonomische Bewertung für die bisherigen „Verwerter“, d.h. die Mediengesellschaften und Verlage. Deren häufig überalterten Geschäftsmodellen laufen mit zunehmender Digitalisierung in den letzten Jahren nicht nur die Erträge, aber insbesondere die Zeit davon.


Rückgang der Erlöse gedruckter Medien beschleunigt sich

Die Aufmerksamkeit im Saal zeigt auf, dass es sich um ein gesellschaftlich und politisch brisantes Thema handelt, das eigentlich eine breite Diskussion in der Gesellschaft erfordert. Die Veranstaltung kam mit dem einleitenden Vortrag von Frank Mackenroth, Partner der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers, in Fahrt, der zunächst unter Fachleuten weitaus bekannte Fakten aus der Marktforschung über das Mediennutzungsverhalten in seiner Präsentation aufzeigte. In seiner Prognose wurde deutlich, dass ein Ende der Talfahrt für viele konventionelle Medien wie gedruckte Zeitungen nicht in Sicht ist. PWC rechnet mit einem weiteren Rückgang der Erlöse aus dem Werbegeschäft in Höhe von 1.3 MRD Euro bis 2013, davon entfallen knapp -700 Mio Euro auf (gedruckte) Zeitungen, -500 Mio auf (gedruckte) Zeitschriften. Eine Steigerung der Konsumentenausgaben in Höhe von satten 2,8 MRD Euro (zusammen mit TV 4,3 MRD Euro) sind in dem „PWC Media-Outlook“ im Internet zu verzeichnen und an diesen Geldströmen möchte die Medienwirtschaft partizipieren, gerne per Gesetz und gerne schnell und unbemerkt (von den Massen).

Die Uhr tickt schneller und die Zeit läuft davon, denn schon binnen der nächsten drei Jahre dürften z.B. Nachrichten-Printmedien ihre Rolle als Leitmedien endgültig eingebüßt haben. Eine Realität, die nur konsequent das fortsetzt, was mit Blick ins Jugendmarketing schon seit fast einem Jahrzehnt klar ist: Die alte und neue Medienwelt ist das Internet. Die etwas ketzerische „entscheidende Frage“ laute, so Frank Mackenroth (PWC):  „Umverteilung vorhandener Erlöse oder Erzeugung neuer Erlöse?“ Doch den vielen anwesenden Juristen und Betriebswirten fehlt, neben dem Geld schlicht die Phantasie für neue publizistische Wege.


Justizsenator Dr. Till Steffen. Foto: Malzkorn
Justizsenator Dr. Till Steffen fordert eine breite Diskussion. Foto: Malzkorn

Verschmelzung der Geschäftsmodelle – zusätzlich zur GEZ folgt die „Presseabgabe“?

So schnell wird wohl doch nichts passieren, denn obwohl überwiegend Rechteverwerter die Veranstaltung besuchten, zeigte der ein oder andere Vortrag das ungeheuerliche Spannungsverhältnis auf, das die Branche und Berufswelt der Urheber und Medien seit Jahren entzweit, aber auch in ihrer Not vereint. Eine kontroverse Diskussion aus Sicht aller Betroffenen war weniger zu erwarten und so richtete sich am Vormittag die Aufmerksamkeit vor allem auf den Vortrag des Justizsenators, der einen Ausblick auf die politische Bereitschaft zur  Anpassung der Gesetzeslage gab. Dr. Till Steffen (Hamburg, GAL), wies in seinem Vortrag auf viele unterschiedliche Aus- und Nebenwirkungen einer gesetzlichen Änderung hin. So könne das Thema keinesfalls nur in Hamburg, erst Recht nicht nur unter den „Verwertern“ der Urheberrechte diskutiert werden. Die kommerziellen und beruflichen Interessen der professionellen Urheber von Autoren, Künstlern und Journalisten müssten genauso berücksichtigt werden, wie eben auch die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer, die Inhalte aufgreifen, nach geltender Rechtslage illegal weiterkopieren und verändern. Dr. Steffen reklamiert einen breiten Dialog zum Thema in der europäischen und internationalen Gesellschaft. Eine besondere Aufmerksamkeit erhält sein Satz „Zwar haben schon Goethe und Brecht zitiert und plagiiert – aber haben sie auch gesampled und remixed?“ – Nun, wie wichtig auch die Beachtung der Qualität der häufig nur leicht veränderten,  aber häufig als komplett neu kommunizierten Inhalte  ist, soll diskutiert werden. Fordert er etwa eine Qualitätsdebatte zum Thema „Was ist überhaupt noch Journalismus?“. Was von den schützenswerten Inhalten überhaupt schutzwürdig ist,  soll genauso zur Debatte stehen, wie auch die Dauer der Schutzwürdigkeit überhaupt. „Wäre es nicht angemessen, etwa nach der Art der Veröffentlichung zu differenzieren?“, fragt der Hamburger Justizsenator.

Ein Jahr nach der „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums“ erreicht die Diskussion, auch durch viele Unsicherheiten in der Rechtsprechung eine neue, schon lange überfällige Qualität. “Wer verdient mit welchem Recht“ war die Eingangsfrage, die umkehrt auch bedeutet: „Wer verdient welches Recht“. Letztere Rechtsverteidigung (die der Urheber und Nutzer) ist eben die, für die sich derzeit nur wirtschaftlich schwächer organisierte Lobbies in die Diskussion einbringen. Kritisch sei auch, berichtet uns Dr. Steffen in einem Gespräch am Rande, dass viele etablierte Verlage zu dem Thema kaum berichteten, wohingegen das Thema bereits äußerst lebendig in der Blogsphäre und der Internetszene besprochen würde. Der Justizsenator fordert in seiner Rede für das zu reformierende Urheberrecht auch eine absolute Verständlichkeit für jedermann. Ein Gesetz, das bislang kaum jemand verstand, soll jetzt verständlich werden, so die Forderung.


Internationale Diskussion gefordert –  Thema auf Konferenz der Justizminister im Juni

Dr. Steffen weist mit Blick in die Zukunft auf das Treffen der Justizminister Ende Juni in Hamburg hin. „Ich möchte dann auch in diesem Kreis meinen Kolleginnen und Kollegen vorschlagen, bei der Debatte über künftige Reformen weiter und verstärkt darüber nachzudenken, wie wir im Urheberrecht einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten erreichen können“, so Steffen. Doch mit Blick auf die „gründliche Diskussion über die Weiterentwicklung des Urheberrechts“ in den nächsten Monaten sei auch zu beachten, dass „wichtigen Entscheidungen bekanntlich Richtlinien der Europäischen Kommission und Beschlüsse des Europäischen Parlaments zu Grunde liegen“.

„Wir müssen es erreichen, dass die Diskussion in breiter Öffentlichkeit geführt wird. Ich habe vorhin angesprochen und viele von Ihnen erleben es in Ihrer alltäglichen Praxis immer wieder aufs Neue: Weite Teile der Bevölkerung akzeptieren die geltenden Rechtsgrundlagen nicht. Oftmals weil sie sie nicht kennen oder sie nicht verstehen oder weil sie andere Vorstellung davon haben, wie die divergierenden Interessen ausgeglichen werden sollten. Da ist es unverzichtbar, dass über Reformen intensiv gesprochen wird. Es ist wichtig, in einer offenen Form die vielen Beteiligten einzubeziehen. Im Idealfall spiegeln die Rechtsnormen die Auffassungen der Bevölkerung wider. Dies können wir nicht in Geheim-Verhandlungen erreichen.“


Podiumsdiskussion zwischen Google, Behörde, Axel-Springer-Verlag und Medienjournalist Stefan Niggemeier

Vorausgeschickt: Es war kein Streitgespräch. Schade eigentlich, aber wie auch eigentlich? Bis auf die Methode sind sich alle einig: Geld muss verdient werden. Sie wollen entweder viel mehr, mehr, in Zukunft häufig „überhaupt mal“ richtiges Geld verdienen. Letztere, mit dem was sie schaffen, die in der Mitte mit dem was sie den Schaffenden abkaufen (um es den Unwissenden weiterzureichen) und erstere bedienen sich mangels Einigkeit einfach bei allen ein wenig. Ganz links auf dem Podium saßt Google. Erstaunlicherweise verspricht eben dieses Unternehmen, in Person von Dr. Arnd Haller (Justiziar von Google Germany GmbH), die Rechte „der Online-Nutzer“ vertreten zu wollen. Selbst Cheflobbyist Keese vom Axel-Springer-Verlag, fällt ihm angesichts dieser volksvertreterhaften Anmutung nicht ins Wort. Längst sind beide gute Geschäftspartner geworden, was auch neulich zum Ausdruck bei einem Besuch von Mr. Google Nr. 1 Larry Page bei dem Mainstream-Aushängeschild des Marketing-Dienstleisters kam, der Bild-Zeitung. Google sieht die Auswirkungen des Leistungsschutzrechts kritisch und rechnet mit der Neuorientierung der Nutzer für den Fall einer Abgabe. „In Zukunft wird es schwerer fallen Online-News zu konsumieren“, meint Dr. Haller. Er führt an, dass womöglich öffentliche Betriebe sich die Presseabgabe einsparen würden und ihren Mitarbeitern den Zugang zum Internet verwehren.

Die Fronten zum Leistungsschutzrecht sind klar: Keese (ASV) sagt: „Hier ist die Branche vollständig geschlossen“. Google lehnt das Thema Leistungsschutzrecht ohne Alternativen anzubieten ab und staatliche Vertreter fordern die Verschiebung einer Diskussion auf „internationale Ebene“ zeigen aber auf, das Thema weiterverfolgen zu wollen.
Bei aller Phantasie ist jedoch noch keine Diskussion mit den Zahlenden geführt worden. Der Google-Vertreter formulierte es so: „Im Moment gab es ja Gespräche unter denjenigen, die das Fell des Bären untereinander aufteilen wollen. Gesprochen wurde noch nicht mit dem Bären. Der Bär ist nicht nur Google, sondern weiter die Allgemeinheit“, sagt Dr. Haller. Während der Verlegervertreter bereits das Messer wetzt, hat die Politik so gewisse Bauschmerzen damit, den Bären zu häuten.

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier schwankt in seiner Bewertung der Diskussion „zwischen Entsetzen und Erleichterung“. Entsetzen über die massive Lobbyarbeit des Springer-Verlages und Erleichterung darüber, dass die Politik dazu bremst. Auf die Frage der Moderatorin,  ob er die Informationsfreiheit im Netz durch ein Leistungsschutzrecht gefährdet sehe, antwortet er: „klare Antwort, ja“.


KOMMENTAR (von Christoph Zeuch)

In Zeiten der Digitalmedien sind trotz des überaus schätzenswerten Vorteils von „mehr Platz“ Texte und Headlines kürzer geworden. Wieso eigentlich? Weil Nutzer etwa keine Zeit haben? Weit gefehlt – Sie verbringen schließlich viel Zeit im Internet. Trotzdem wird zerstückelt und zerhackt. Will man eine extrem hohe Aufmerksamkeit erreichen, textet man die Headline knackig, nutzt bekannte Keywords. Mache provozieren gar, damit der User inmitten der vielen Auswahl in jedem Fall klickt. Ist der Run auf die Klicks tatsächlich das Geschäftsmodell der Internetmedien?

Bald dürfte diese Phase vorbeigehen, in der man Aufmerksamkeit und damit folgend auch das Werbemodell nach TKP (Tausender-Kontakt-Preis) als Währung für Erfolg im Internet zählt. Der Leser ist zunehmend enttäuscht, denn hinter vielen „redaktionellen“ Versprechen steht heute nicht mehr als das, was Werber machen: Werbung für etwas, das allzu häufig lange nicht das hält, was es verspricht. Gute Redaktion ist etwas anderes, Journalismus ohnehin.

Meinen eigenen Beobachtungen entgehen viele Tricks nicht. Kollegen berichteten mir unlängst, dass Verlage ihre Redaktionen anhalten insbesondere auch Beiträge zu Themen aus den TOP 10 der Google-Suchergebnisse produzieren lassen. Geht“™s noch? User-generated-search-Journalism?

Ehrlich gesagt: Ich wundere mich über nichts mehr, aber mache mir keine Sorgen, sondern sehe in dem Gewitter auch die Chance für eine Renaissance des Journalismus, insbesondere durch die Befreiung von Produktionszwängen. Schon vor dem Kniefall des Neuen Marktes zu Beginn des letzten Jahrzehnts, haben große Verlage durch den Einkauf einer kompletten Lieferanten- und Produktionskette (angefangen bei Druckereien, heute Papierherstellern und Distributionswegen) ein zunächst schlagkräftiges Imperium aufgebaut. Viel Geld ging ins Papier, statt in die Entwicklung echter, neuartiger Medienkonzepte für die digitalen Zeiten. Jeder Unternehmensleiter eines Printverlages sagte fortan: First Print!

Doch First Online ist das, was vielen heute zu schaffen macht. Der Zwang aus dem Nachrichtengeschäft ist hart, wer zuerst veröffentlicht, gewinnt meist, hat sein Bildchen bei Google News. Die Kritik geht allerdings so weit, dass Nachrichtenagenturen als ausgemachte Konkurrenten benannt werden und öffentlich gedisst werden. Eigentlich ein No-Go, wenn man mal überlegt, dass  gerade in Nachrichtenagenturen die Quote journalistischer  Arbeitsplätze besonders hoch ist. Auch ein No-Go ist, dass man mit seinen unabhängigen Lieferanten gerne auch mal in dieselbe Kantine geht. Ob man auch bald anfängt gemeinsame Kochbücher herauszugeben?

Im Gegensatz zu vielen spezialisierten Verlagen haben Großverlage – ähnlich wie Karstadt – auf das Geschäftsmodell eines breiten Gemischtwarenladens gesetzt und nutzen ihre verbliebene Handelsmacht jetzt, um sich vor eine Branche zu stellen, die in Summe und Frequenz weit weniger von einem Leistungsschutzrecht hätte. Doch ein mächtiger Verlag hat mächtige Verbündete und ist in Politik und Wirtschaft gefürchtet. Bundesminister werden abgesägt, Leser für blöd verkauft, Industriekonzerne als Retter dargestellt. Wie weit soll das noch gehen?

War der „Verleger“ in seiner Zweckdefinition seither ein geschäftsführender Journalist, der auch Kapitalanteile an einem journalistischen Werk hält und publiziert, sind die Kandidaten, die ihr Metier noch so verstehen,  genauso schwer auszumachen wie die Journalisten, die sich an den Pressekodex halten. Unter den Visitenkarten steht nicht mehr Verleger oder Herausgeber, sondern Schmuckbezeichnungen aus der anglifizierten Werberbranche.
Wieso nennen sich auch viele Verlage heute Marketingdienstleister, bieten Crossmarketing- und Product-Placements und eine tolle Betreuung für Werbekunden an. Der Kunde? Früher waren die Leser noch die (zahlenden) Kunden Nr. 1, heute sind es die Werbetreibenden und das Geschäftsmodell der Verlage hat sich gewandelt. Für die Werbewirtschaft wird eine ordentliche und wirkungsreiche Verpackung gemacht. Schrott-Anzeigen fallen neben noch manchen Texten fast schon als publizistisch „bereichernd“ aus. Ja, in Werbung soll man sich auch verlieben und schlechte Werbung funktioniert ja bekanntlich auch?

Doch die Rettung naht, die Branche bereinigt sich von selbst, denn immer mehr Nutzer und Leser sind skeptisch: Dafür soll ich Geld ausgeben? Und dem Verbraucher kann man es kaum verübeln, er hat Recht: Für Marketinginhalte will er kein Geld ausgegeben. Für gute Inhalte dagegen schon. Das Vertrauen will nach einem Jahrzehnt des Medienwandels zu Gunsten der werbenden Werbewirtschaft wieder gewonnen werden.


Blick nach vorn.

Richtig ist, journalistische Inhalte muss es auch in Zukunft geben. Der Journalismus (von mir aus auch gerne die Presse) ist die vierte Gewalt im Staat, nicht „die Medien“, wie auch fälschlich Kultursenatorin von Welck in ihrer Rede sagte. In den Begriff „Medien“ fällt heute unfassbar vieles, das überhaupt keinem Kodex gerecht wird. Eine klare Differenzierung der Begrifflichkeiten ist bitter nötig!

Neulich rief bei mir ein sogenannter „Journalist“ an,  stellte sich am Telefon vor :  „Hallo, ich bin Journalist, mein Name ist „¦. Ich möchte ihnen Infos zu unserem Angebot schicken, mit denen wir ihr Unternehmen sehr schnell bei Google unter die ersten Top 10 bringen.“ – Ich war entsetzt, wie dreist der Verkaufs-Mitarbeiter war und hab bis heute ein mulmiges Gefühl, wenn ich jemandem sage, ich bin Journalist.

Und wie kann man verhindern, dass die Presse weiter hinter den Interessen von (überwiegend nur finanziell) Einflussreicheren zurücksteht? Das Leistungsschutzrecht ist kein Recht, das – zumindest in seiner jetzigen Definition – prioritär bürgerrechtliche Ziele verfolgt. Wir benötigen in einer aufgeklärten Gesellschaft auch vielleicht nur eines: Mutige Journalisten, die bereit sind, ihren eigenen (wenig zahlenden) Auftraggebern ein journalistisch besseres Medium oder Medienkonzept vor die Nase zu halten. Das bedeutet, wie so häufig, eine Menge „Einsatz“ und in dubio pro codex, non pecunia.

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