Altona / Sülldorf.  Mit Mehrheit von CDU und GAL wurde auf der jüngsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die Novellierung des Hamburger Naturschutzgesetzes mehrheitlich beschlossen: Während der ursprüngliche Gesetzentwurf u.a. vorsah, dass die Landwirte einen Streifen von zehn Metern bis zu stehenden Gewässern oder Flüssen nicht mehr bebauen sollten, ist diese Regelung nun minimal auf 7,50 Metern verringert worden.

Die SPD-Wahlkreisabgeordnete teilt die Unzufriedenheit der Landwirte über diese Regelung: „Das bedeutet die Stillegung von Anbauflächen und damit Einkommensverluste. Zwar verweist Schwarz-Grün darauf, dass künstlich angelegte Gewässer – z. B. Entwässerungsgräben – von dieser Regelung ausgenommen seien und Obstbauern gar nicht betroffen seien: Damit sollen die Landwirte aus dem Alten Land befriedigt werden – jedoch für die Landwirte in Sülldorf, die noch als solche tätig sind, gibt es keine Schonung“.

Anne Krischok, SPD-Abgeordnete im Umweltausschuss, kritisiert zudem das Tempo der Gesetzesnovellierung:“ Die Umweltbehörde war nicht in der Lage zu schätzen, wie viele Betriebe letztendlich betroffen sind. Und wenn den Verbänden lediglich 3 Tage für eine Stellungnahme zu einem komplexen Gesetzeswerk gegeben wird, wird deutlich, dass man an deren Meinung in Wirklichkeit nicht interessiert war und diese nur der Form halber beteiligt hat“.

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