netze-hamburg-bagger
Neue Baustelle: Geht es nach der Volksinitiative, dann könnten Betrieb und Pflege von Strom- und Gasnetzen bald wieder eine kommunale Aufgabe werden. Foto: erstepresse


Hamburg (erstepresse). Ein Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen startete unlängst ihre Volksinitiative, um Hamburger Versorgungsnetze für Gas, Strom und Fernwärme in Hamburg wieder „in die Öffentliche Hand zu übernehmen“. Die entsprechenden Konzessionsverträge mit den Energiekonzernen Vattenfall und E.on liefen 2014 aus bzw. seien bis dahin kündbar. Eine Rekommunalisierung, d.h. auch Inbetriebnahme der Netze ist das erklärte Ziel der Volksinitiative.

Noch vor zehn Jahren galt es als zeitmodern kommunale Aufgaben wie die Stromversorgung auszugliedern und man konnte es nicht abwarten, diese und auch auch andere Betriebe zu privatisieren. Viele Beteiligten und auch Politiker versprachen sich eine Verschlankung der Organisationskulturen und Modernisierung durch die Investitionsbereitschaft privatwirtschaftlich tätiger Unternehmen und so wurde damals auch die HEW – Hamburger Electricitäts-Werke 2002 an den schwedischen Staatskonzern verkauft.

Nun fordert die Volksinitiative „Unser Hamburg, unser Netz“ die Rekommunalisierung, sprich – den Rückkauf bzw. Wiederbetrieb von Netzen durch die Stadt Hamburg. Die beteiligten Organisationen der Volksinitiative sehen nach eigenen Angaben „in der Rekommunalisierung der Netze eine zentrale Voraussetzung, um die Energiepolitik der Stadt Hamburg klimafreundlicher und sozial gerechter zu gestalten und einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.“ Mit der übernahme der Netze soll zudem der notwendige Umbau zu so genannten „smart grids“ (intelligenten Netzen) und zu dezentralen Versorgungsstrukturen verfolgt werden. Zuletzt wurde dieser Interessenkonflikt am Beispiel der Moorburgtrasse deutlich.

„Wir hoffen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger unser Anliegen breit unterstützen. Wir brauchen mehr dezentrale, klimafreundliche Strukturen und intelligente Netze, sonst werden wir die klimapolitischen Herausforderungen in Hamburg nicht meistern“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, der auch einer der Vertrauenspersonen der Volksinitiative ist. Die Verbraucherzentrale Hamburg geht noch einen Schritt weiter und fordert ein Ende der „Herrschaft der Energiekonzerne über die Netze“. Diese habe sich „als schädlich für die Verbraucher erwiesen“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. Er wirft den Konzernen e.on und Vattenfall „überhöhte Preise für Strom und Gas“ vor. Auch eine kirchliche Organisation, der Hamburger Kirchenkreis-Ost, sieht seine Aufgaben in der Unterstützung der Volksinitiative. Da die Energieversorgung existenzielle Bedeutung habe, gehöre diese Thema aus kirchlicher Sicht in den Bereich der Daseinsvorsorge. Ähnlich wie die Grundsicherung oder der Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung gehöre diese Versorgung „nicht in die Hände von Konzernen, die der Logik des shareholder value folgen“, so Theo Christiansen, Vorstand Diakonie und Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost.

Hamburgische „Shareholder“, besser bekannt unter dem Begriff „Steuerzahler“ oder „Bürgerinnen und Bürger“ können bis Ende August 2010 die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützen. Kommen bis dahin die notwendigen 10.000 Unterschriften zusammen, muss die Bürgerschaft innerhalb von vier Monaten dem Anliegen der Volksinitiative zustimmen oder es ablehnen. Und sollte letzteres nicht passieren, dann gibt es vielleicht schon bald den nächsten Volksentscheid in Hamburg.
Bis auf die LINKE, die sich Rekommunaliserung ohnehin sehr umfangreich ins Parteiprogramm geschrieben hat, sind die Hamburger Parteien indes noch nicht sicher über die Unterstützung der Initiative und beklagen zu wenig konkrete Information. Die Gründung neuer Stadtwerke, wie zuletzt im Ansatz bei „Hamburg Energie“ (ein Geschäftsbereich der kommunalen Wasserwerke) zu sehen, wird unterstützt. Unklar sei jedoch, wie viel Aufwand eine „Rekommunalisierung“ von Strom- und Gasnetzen kosten könnte. Die Initiative hält dies jedoch für finanzierbar. Andere Städte und Kommunen hätte dies bereits vorgemacht und Gewerkschaften wie Verdi erkennen in der Rekommunalisierung gar einen Trend in Deutschland.

1 KOMMENTAR / LESERBRIEF

  1. Puh, das klingt zwar sehr gut, so als ob mit der Rekommunalisierung der Versorgungsnetze auch die Bevölkerung wieder Mitspracherecht erhielte, aber ob das dann tasächlich der Fall wäre, das sei dahin gestellt.
    Klimafreundliche Energieversorgung sollte wohl das erste Ziel sein und wenn das tatsächlich durch eine Rückkehr der Versorgung in die Hände der Stadt erreicht werden kann, dann bitte.

Antwort hinterlassen