“Vorbehaltsgebiet” für Stadtteil Bahnhof Altona (Mitte Altona) bis 2025 ?

Ausblick auf das "Jahrhundertprojekt" für Altona alias "Mitte Altona" Foto: erstepresse

Hamburg / Altona (erstepresse). Sommerloch in Altona? Das gibt es nicht. Die ursprünglich als letzte politische Veranstaltung vor der Sommerpause geplante Sitzung der Bezirksversammlung Altona reichte nicht aus, um ein zentrales, für die Bau-Planungen des “Jahrhundertprojektes” in Hamburg-Altona zentrales Thema zu entscheiden. Mitten in der Sommerpause folgt jetzt eine Sondersitzung des Hauptausschusses. Ein weiteres Mal buhlt der Bezirk um seine Einflussnahme bei den Planungen .

Es geht um nichts Geringeres als den Verzicht des Bezirkes Altona zu Gunsten einer Planungshoheit des Hamburger Senates bei den Planungen zum neuen Stadtteil “Mitte Altona” (auf dem Gelände des Bahnhofs Altona). Im Fachjargon: “Einrichtung eines Vorbehaltsgebietes”. Der Sprengstoff: Stimmt der Bezirk – zwar unter Auflagen – aber dennoch der Einrichtung des Vorbehaltsgebiets nach nach §7 Bauleitplanfeststellungsgesetz zu, hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) für weite Teile des bisherigen Gleisvorfelds, große Flächen westlich der Harkortstraße sowie Flächen der Post östlich der Plöner Straße, recht freie Hand. Stimmt der Hauptausschuss nicht zu, drohe die Evokation durch den Hamburger Senat und damit auch der totale Verlust einer Einflussnahme, hört man aus Parteikreisen.

CDU und GAL wollen es darauf nicht ankommen lassen. Die SPD und die LINKE lehnen die Einrichtung jedoch ab. “Altona will seine Zukunft selbst gestalten” titelt die Altonaer SPD und befürchtet in einem Antrag, dass mit Zustimmung zu einer solchen Vorlage der Bezirk Altona “alle Zuständigkeiten für die Planung, Bauaufsicht und den Bau öffentlicher Wege und Grünanlagen für die Zukunft” an die BSU und damit den Senat verlieren würde. Man wolle erst das Verfahren der vorbereitenden Untersuchungen abwarten und dann im späteren Verlauf über die Aufgabenteilung der Gebietsentwicklung zwischen der BSU und dem Bezirk Altona befinden. CDU und GAL planen mit ihrer Vorlage der Einrichtung des Vorbehaltsgebiets zuzustimmen. Die Einrichtung eines Vorbehaltsgebietes
mache wegen der gesamtstädtischen Bedeutung und wegen der zu erwartenden “schwierigen Auseinandersetzungen der Interessen der betroffenen Grundeigentümer” im Zusammenhang mit der Planung eines neuen Stadtteils Sinn. Man sieht bereits die Auseinandersetzung über die Infrastruktur und ausreichende Grün- und Freizeiteinrichtungen kommen und möchte deshalb eine zentrale Steuerung. Auch nicht alles sei damit abgegeben, denn in den noch kommenden B-Plan-Verfahren sei der Bezirk ohnehin beteiligt und auch sehe man eine Grenze in dem jetzigen festgelegten Gebiet. “Flächen, die darüber hinaus in das Vorbehaltsgebiet einfließen sollen, können weiterhin im Bereich der Planungshoheit des Bezirks verbleiben” , schreiben CDU/GAL in ihrem Antrag.

Die LINKE spekuliert in ihrem Antrag über einen sechsspurigen Ausbau der Streesemannstraße und einen vierspurigen Ausbau der Harkortstraße. Die Stadt Hamburg wolle mit dem Vorbehaltsgebiet eine übertragung der Bebauungsplanung und der bauaufsichtlichen Aufgaben vom Bezirk Altona an die Behörde bis zum Jahre 2025 durchsetzen. Weder habe es bisher jemals in Hamburg ein solches Vorbehaltsgebiet gegeben noch gäbe es eine landesrechtlich abgesicherte Einrichtung in irgendeinem anderen Bundesland, schreibt die Fraktion.

Der Bürgerschaftabgeordnete Robert Heinemann (CDU) will, dass nun “zügig geplant wird” und verweist auf den Wohnungsnotstand in Hamburg. Auf dem Gelände sollen mehr als 2000 Wohnungen entstehen, die SPD rechnet gar 3800 Wohnungen vor. Die Kompetenz vor Ort sei bei solch komplexen Fragen nicht gegeben und es würden auch Ressourcen benötigt, die der Bezirk Altona einfach nicht habe. “Ich habe den Eindruck, dass man sich bei den Planungen sehr gut mit den Belangen des Bezirkes abstimmen wird”, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete.

Hinweis auf die öffentliche Sitzung: Hauptausschuss am Donnerstag, 22.07.2010 im Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG), Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße), Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr

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Weitere Infos und Diskussion:
DISKUSSIONSFORUM “MITTE ALTONA / BAHNHOF ALTONA”

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