Hamburgisches Hochschulgesetz evaluiert

Hamburg (erstepresse). Im Dezember 2009 hatte Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach eine Kommission zur Evaluierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes eingesetzt, um die in den vergangenen Jahren eingeführten neuen Strukturen und Gremien untersuchen zu lassen. Der Vorsitzende der Kommission, Prof. em. Dr. Winfried Schulze, hat den Abschlussbericht an Senatorin Gundelach übergeben und die  Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt.

Der Bericht stellt in einem ersten Teil die wesentlichen Ergebnisse der Befragungen und Anhörungen dar und formuliert in einem zweiten Teil die daraus gewonnenen Empfehlungen der Kommission. Prof. em. Dr. Winfried Schulze, Vorsitzender der Evaluierungskommission: “Bei der überprüfung des Hamburgischen Hochschulgesetzes ist die Expertenkommission davon ausgegangen, dass die in den letzten Jahren in allen Bundesländern beobachtbare Entwicklung zur größeren Autonomie von Hochschulen eine prinzipiell richtige Entwicklung ist. Insofern teilt die Kommission auch die grundsätzliche Intention des Hamburgischen Hochschulgesetzes in der aktuellen Fassung. Wir haben in den Befragungen und Anhörungen jedoch festgestellt, dass die konkrete Umsetzung der Ziele des Hochschulgesetzes noch nicht auf allen Ebenen konsequent erfolgt ist.”

In 22 Empfehlungen lege die Kommission deshalb ihr Schwergewicht auf die Verbesserung jener Rahmenbedingungen, die die Handlungsmöglichkeiten der Hochschulen sowohl auf der zentralen Ebene als auch der Fakultätsebene verbessern sollen. Die Empfehlungen der Kommission zielen im Wesentlichen darauf ab, die Autonomie der Hochschulen gegenüber dem Staat zu stärken, die Partizipation aller Mitglieder der Hochschulen zu erreichen und ein Gleichgewicht herzustellen zwischen einer strategie- und handlungsfähigen Leitung der Hochschulen und einer alle Hochschulmitglieder motivierenden Transparenz für notwendige Entscheidungen.

Dies betreffe einerseits die Steuerung der Hochschulen über mittelfristige Ziel- und Leistungsvereinbarungen, eine engere Bindung der Hochschulräte an die jeweilige Hochschule, eine Stärkung der Senate sowohl bei der Präsidentenwahl als auch bei der Vorbereitung der Struktur- und Entwicklungspläne und der Mittelvergabe, auf der anderen Seite eine Stärkung der Präsidien bei der leistungsorientierten Mittelvergabe und bei der Änderung von Studiengängen. “Nur so können die Hochschulen in die Lage versetzt werden, ihre spezifischen Aufgaben verantwortlich wahrzunehmen, vor allem angesichts des fortschreitenden Wettbewerbs zwischen den Hochschulen und der dafür notwendigen Formulierung eigener Strategien für die Entwicklung der Hochschulen”, so Prof. Schulze.

Im Hinblick auf die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten empfiehlt die Kommission, eine gemeinsame Findungskommission von Senat und Hochschulrat einzusetzen, die eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten vorschlägt. Die Kandidatin bzw. der Kandidat soll dann vom Senat gewählt und vom Hochschulrat bestätig werden. Die Hochschulöffentlichkeit ist durch eine öffentliche Anhörung an dem Verfahren zu beteiligen. Auch die Wahl der Dekane soll durch eine von Präsidium und Fakultät paritätisch besetzte Findungskommission vorbereitet werden.

Insgesamt wolle die Kommission die Autonomie der Hochschulen gestärkt sehen, gegebenenfalls auch durch hochschulspezifische Experimentierklauseln. Prof. Schulze: “Die Hochschulen sollten so weit wie möglich von Verwaltungsvorschriften befreit werden, vor allem aber sollten sie die vorgeschlagene Dienstherreneigenschaft erhalten. Diese sollte noch gestärkt werden durch die Möglichkeit eines außerordentlichen schnellen Berufungsverfahrens mit Zustimmung der betreffenden Fakultät”.

Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach: “Ich danke der Kommission unter Leitung von Prof. Schulze sehr für ihre engagierte und sorgfältige Arbeit. In meinen Augen stellt der Bericht dem Hamburgischen Hochschulgesetz ein insgesamt positives Zeugnis aus. Gleichwohl machen die 22 Empfehlungen deutlich, dass es Verbesserungspotenzial in Teilbereichen gibt. Wir werden den Bericht jetzt auswerten und anschließend mit den politischen Gremien, den Hochschulpräsidien und Hochschulräten besprechen. Für sich daraus ergebende notwendige Anpassungen im Hochschulgesetz werden wir dann entsprechende Vorschläge unterbreiten.”

Zum Verfahren:
Die Evaluierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes zur Mitte der Legislaturperiode ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL festgehalten und wurde aufgrund der Entwicklungen an der Universität Hamburg im Sommer 2009 vorgezogen. Die Evaluation befasste sich schwerpunktmäßig mit den Kompetenzen und den Verfahrensregelungen der Hochschulorgane und -gremien. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob das Hamburgische Hochschulgesetz Aufgaben und Entscheidungskompetenzen sowie Beteiligung und Informationspflichten zwischen den drei Ebenen Staat, zentrale Hochschulorgane (Hochschulpräsidium, Hochschulrat, Hochschulsenat) und Fakultäten (Dekanate, Fakultätsräte) sachgerecht regelt.

Die Kommissionsarbeit gliederte sich in zwei Abschnitte. In einem ersten Schritt wurden die Hochschulräte, Präsidien, Akademischen Senate, Dekanate, Fakultätsräte, Asten, Studierendenparlamente und Gleichstellungsbeauftragte aller staatlichen Hamburger Hochschulen schriftlich befragt. Nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen wurden dieselben Gruppen mit Ausnahme der Gleichstellungsbeauftragten mündlich befragt. Auf Grundlage der so erhobenen Informationen hat die Kommission im zweiten Abschnitt ihrer Arbeit in zwei Sitzungen über die Ergebnisse beraten und ihre Empfehlungen formuliert.

Um die Themenstellung aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten zu können und der Vielfalt der Hamburger Hochschulen gerecht zu werden, setzte sich die Kommission aus Mitgliedern unterschiedlicher Kompetenzebenen zusammen: Erfahrungen in Lehre und Forschung, im Hochschulrecht sowie in der akademischen Selbstverwaltung, Abdeckung möglichst vieler Fachdisziplinen und Genderaspekte. Die Evaluierungskommission war unabhängig in ihrem Urteil und frei von politischen Vorgaben.

Evaluierungsbericht (PDF)

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=21412

geschrieben von am 22 Jul 2010. abgelegt unter Bildung, Dies & Das, Hamburg, Meldungen, News & Meldungen. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.

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