St. Pauli: “Soziale Erhaltungsverordnung” wird geprüft – Schanze und Ottensen könnten folgen

"1000 Euro Belohnung!" Die Wohnungssuche in St. Pauli, Schanze und Ottensen stößt an die Grenzen der Perversion. Kaum eine Laterne, ein Bauschild oder eine "Szene"-Kneipe ohne "Belohnungsanzeigen". Häufig sind es auch die Anwohner selbst, die suchen. Eine Erhaltensverordnung könnte Abhilfe schaffen - vielerorts wird Wohnraum zu Spekulationzwecken genutzt. Mieter helfen Mieter e.V. hat erst diese Woche 23 Anzeigen beim Amt gegen Eigentümer erstattet. Foto: erstepresse

Hamburg / Pauli / Schanze / Ottensen (erstepresse). In Teilen von St. Pauli steigen seit einigen Jahren die Mieten zum Teil deutlich. Dies geht aus einer Mitteilung der BSU hervor.  Aufgrund der zentralen Lage des Altbaubestandes und der “attraktiven Gastronomie- und Kulturangebote” habe sich der Stadtteil zu einem begehrten Wohnstandort “auch für einkommensstarke Haushalte” entwickelt. Um einer Verdrängung der angestammten Bevölkerung entgegenzuwirken, habe der Senat nun beschlossen, den Einsatz einer sogenannten “Sozialen Erhaltungsverordnung” (nach § 172 Abs. 1, Satz 1 Nr. 2 des BauGB) und die damit verbundene Umwandlungsverordnung für St. Pauli zu untersuchen. Vor vier Wochen hatte der Senat dies bereits für Teile von St. Georg beschlossen. Der Senat überlegt ebenfalls Erhaltungsverordnungen für die Stadtteile Sternschanze und Ottensen zu erlassen.

Auf Grundlage einer solchen Verordnung könnte das für St. Pauli zuständige Bezirksamt Hamburg-Mitte prüfen, ob Anträge auf Abriss, umfangreiche Sanierungen und Nutzungsänderungen sowie geplante Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen Auswirkungen auf die Sozialstruktur der Bewohner haben würden und zum Schutz der Struktur im Stadtteil eventuell abgelehnt werden müssten. Wesentliches Ziel sei es, die Bevölkerung vor Verdrängung infolge Luxusmodernisierungen und zunehmender Wohneigentumsbildung zu schützen.

Spekulation mit Wohnraum? Leerstands- und Zweckentfremdungsanzeigen bei Bezirksämtern erstattet

Erst diese Woche hatte der Verein Mieter helfen Mietern e.V. aus dem Schanzenviertel nach etlichen Rückmeldungen und Hinweisen aus der Bevölkerung wieder 23 Anzeigen gegen Eigentümer erstattet.  Marc Meyer aus der Rechtsabteilung des Vereins verzeichnet erste Erfolge in der Kampagne. “Aufgrund der Medienberichterstattung haben wir fast 20 Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Auch von vielen, die nicht mal Mitglied bei uns sind”, sagt Meyer. Die jetzt erneut erstatteten 23 Anzeigen richten sich zunächst gegen insgesamt drei Eigentümer. Ein Ende sei noch lange nicht in Sicht.  “Viele müssen wir jetzt noch nachrecherchieren”, berichtet Meyer, der eine Zunahme von spekulationsbedingtem Leerstand sieht.

Vielerorts sind Eigentümer natürlich sehr um die Renovierung und Instandhaltung bemüht, doch in der Branche gibt auch viele schwarze Schafe. Beliebte Methoden sind das Kaputtwohnen, das Dauersanieren, das Leerstehenlassen. Immer häufiger greifen Vermieter zu Tricks, um ihren eigenen Mietern die vier Wände madig zu machen. Zieht der Mieter aus – und die Nachfrage ist sicher – kann man meist mit einem gesteigertnm Mietzins vermieten. Viele Methoden von Maklern und Investmentgesellschaften üben Druck von Außen aus.

“Tatsächlich schützenswert?” – Bürgerbefragung in St. Pauli

Nach dem Aufstellungsbeschluss müsse zunächst nachgewiesen werden, ob St. Pauli auch tatsächlich “schützenswert” sei, so der Senat. Die dazu notwendige Untersuchung wird gerade im Auftrag der BSU durchgeführt und einige Monate dauern. Rund 10 Prozent der Haushalte in St. Pauli werden dazu von einem Institut anhand wissenschaftlich festgelegter Kriterien befragt. Haushalte würden nach “repräsentativen Gesichtspunkten” ausgewählt. Während des Untersuchungszeitraumes könne das Bezirksamt (hier: Mitte) bereits eingehende Anträge auf Abriss, bauliche und Nutzungsänderung für maximal ein Jahr zurückstellen.

Die Bewohnerbefragung wird voraussichtlich zwischen Oktober und Dezember 2010 stattfinden und findet auf freiwilliger Basis statt, schreibt der Senat. Datenschutz sei selbstverständlich gewährleistet. Eine Entscheidung über den endgültigen Erlass einer “Sozialen Erhaltungsverordnung für St. Pauli” wird dann der Bezirk Hamburg-Mitte auf der Grundlage des zu erstellenden Gutachtens voraussichtlich ab Mai 2011 treffen können. Der Senat wird im Laufe des Jahres zudem über eine Untersuchung für den Erlass Sozialer Erhaltungsverordungen für die die Stadtteile Sternschanze und das Osterkirchviertels in Ottensen entscheiden. Zurzeit gibt es in Hamburg nur in der südlichen Neustadt eine Soziale Erhaltungsverordnung (seit 1995), die dort maßgeblich zur Erhaltung der intakten und ausgewogenen Struktur beiträgt.

Beispiel: Verordnung zur Erhaltung Hamburg Neustadt, 1995 (PDF)

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geschrieben von Christoph Zeuch bei Jul 22 2010. abgelegt unter Allgemeines, Aus Stadtteilen, Dossier & Archiv, Gesellschaft, Hamburg, Meldungen, News & Meldungen, Politik Wirtschaft Gesellschaft, Sternschanze, Unwohnbarkeiten. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.