“Hamburger Schulfrieden”: Schulpolitischer Sprecher der GAL nennt Vereinbarung “obsolet”

Den "Hamburger Schulfrieden" wird es auf absehbare Zeit wohl nicht mehr geben. Foto: erstepresse

Hamburg / Altona (erstepresse). Der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Michael Gwosdz (GAL) hat in der Hamburg1-Sendung Schalthoff live (Sendetermin 27.07.) den sogenannten “Hamburger Schulfrieden” aufgekündigt. Vor laufender Kamera sagte er “Wir hatten eine Vereinbarung getroffen über eine Schulstruktur, die ausdrücklich die Primarschule vorgesehen hat. Die Primarschule wird jetzt nicht kommen. Aus dieser Sicht ist für mich die Vereinbarung auch erstmal, ja, obsolet.”CDU und SPD wollen sich jedoch nach ersten Kommentaren an die Vereinbarung halten. Droht jetzt eine Strukturdebatte?

Die Kommentare - auch von Seiten der SPD - fallen drastisch aus. Zunächst für “zehn Jahre” hatten die Parteien CDU, SPD und GAL eine Vereinbarung am 23. Februar 2010 geschlossen. Nach dem verlorengegangenen Volksentscheid jetzt einen Rückzieher zu machen, wird als Wortbruch empfunden. In dem Dokument (Hamburger Schulfrieden, PDF) hatten die Parteien u.a. im Anhang erklärt “Die Parteien verpflichten sich, diese Schulstruktur über einen Zeitraum von zehn Jahren zu garantieren – unabhängig davon, wer die Regierung stellt.” Nach Informationen von altona.INFO bezieht sich Michael Gwosdz jedoch auf Punkt 9 der Vereinbarung in der es heißt: “die jetzt beschlossenen Schulstrukturen mit 6-jähriger Primarschule…” Gwosdz stellte auch klar, dass man an das Ergebnis des Volksentscheides gebunden sei.

CDU will keine Strukturdebatte

“Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns als Union an das Ergebnis des Volksentscheides halten und dies auch so umsetzen”, sagt der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Heinemann (CDU). Damit stimmt auch der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Marino Freistedt, überein. “Ich will keine neue Strukturdebatte”, sagt Freistedt zu altona.INFO ”und diese Aussage treffe ich für die CDU”. Freistedt verweist allerdings auch darauf, dass der sogenannte “Schulfriede” niemals wirklich definiert worden wäre. Die Grünen hätten den Schulfrieden nach seiner Auffassung “immer an die Primarschule gekoppelt”.

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