Wohngeldkürzung: Bundesregierung will sich die Heizkosten(pauschale) sparen

Hamburg / Berlin (erstepresse). Der Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Grund (SPD) kritisiert von der Bundesregierung geplante Kürzungen zum Wohngeld. Die Kürzungen würden vor allem Alleinerziehende und Rentner in der Hansestadt betreffen. Hintergrund: Das Bundeskabinett hatte auf seiner “Sparklausur” im Juni entschieden, die erst 2009 eingeführte Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger wieder zurückzunehmen. Dadurch sollen 100 Mio. Euro pro Jahr ab 2011 eingespart werden.

Anfang Juni hatte das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 beschlossen. “Die schwarz-gelbe Bundesregierung will tatsächlich das Wohngeld um 300 Millionen Euro kürzen. Damit torpediert sie eine wohnungs- und sozialpolitisch zentrale staatliche Leistung. Das trifft Tausende Geringverdiener, besonders Alleinerziehende und Rentner”, sagt Uwe Grund (MdHB, SPD). Zusätzlich wolle Berlin den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger streichen. Nach Informationen von altona.INFO beträgt die betroffene Einsparung allerdings jetzt “nur” den erst am 01. Januar 2009 eingeführten Heizkostenzuschuss (Erklärende Broschüre des BMVBS, PDF). “Der Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt ist in den kommenden Jahren auf Grund der Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich”, heißt es dazu aus dem Bundesministerium. Als Begründung für die Verträglichkeit wird angeführt, dass die Energiepreise nicht wie noch 2008 gestiegen seien. (von 2007 auf 2008 Erhöhung um 22%, Quelle: BMVBS).

“Das wird insbesondere ältere Menschen mit geringen Renten besonders hart treffen. Rund 15 000 Hamburger Haushalte bezogen im Juni 2009 Wohngeld, die aktuellen Zahlen liegen nicht vor, dürften aber noch höher liegen. Viele Menschen, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können”, prophezeit der Sozialpolitiker. “Sie werden in Zukunft Arbeitslosengeld II beantragen müssen”, meint Grund. Die Bundesregierung selbst ginge in ihrem Gesetzentwurf schon von einer steigenden Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II aus.

Ob dieser Vorschlag so durchkommt ist noch fraglich, denn Bund und Länder teilen sich die Kosten des Wohngeldes hälftig und müssen sich abstimmen. Grund beklagt mangelnden Weitblick bei Bundesregierung, die sich bei der geplanten Maßnahme mit den Ländern im Rahmen des “Haushaltsbegleitgesetzes” bis Ende August abstimmen muss. “Es sieht so aus, als würde die Bundesregierung nur auf kurzfristige Einsparungen im Bundeshaushalt schielen. Soziale Aspekte werden nicht beachtet, das sieht man bei den geplanten Kürzungen des Wohngeldes besonders deutlich. Die Sozialdemokraten fordern Bundesbauminister Ramsauer auf, seine Pläne zurückzunehmen”, sagt Grund abschließend.

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Informationen zum Wohngeld (wie es sich berechnet, wer es bekommen kann) sind auch unter www.bmvbs.de/wohngeld verfügbar.

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=21668