Hamburg (ersteprese). Nach Aussagen der Bezirksämter hat sich bislang nur ein kleiner Teil der Kita-Eltern, die bislang den alten Höchstsatz zahlen, zurückgemeldet, damit für sie die neuen Kita-Beiträge berechnet werden können. Deshalb will die Sozialbehörde jetzt gemeinsam mit dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) die Eltern nochmals gezielt informieren.

Die Eltern, die von einer Erhöhung ihres Beitrags betroffen sein könnten und sich bislang nicht zurückgemeldet haben, sollen angeschrieben werden. Außerdem soll es in den Kitas Aushänge geben, mit denen die Eltern aufgefordert werden, ihre Einkommensnachweise beim Bezirk einzureichen. Denn: Wenn die Eltern keine Unterlagen einreichen, müssen die Bezirksämter davon ausgehen, dass sie ab dem 24. August 2010 den neuen Höchstsatz zahlen wollen, berichtet die Sozialbehörde. Das aber werde nur bei einem kleineren Teil der Eltern der Fall sein.

„Entgegen anders lautender Berichte oder Vermutungen ist es keineswegs so, dass in Zukunft alle Kita-Eltern automatisch den neuen Höchstsatz zahlen müssen, wenn sie bisher freiwillig den alten Höchstsatz gezahlt haben“, so Sozialsenator Dietrich Wersich. „Der neue Höchstsatz ist im Vergleich zu den bisherigen Einkommensgrenzen nämlich auch an ein um 1.000 Euro höheres Monatsnettoeinkommen gekoppelt.“ Liegt das Nettoeinkommen (u.a. auch ohne Kindergeld) unterhalb der neuen Einkommenshöchstgrenze erhöhe sich der Elterneigenanteil nur anteilig (um fünf Euro je 50 Euro Nettoeinkommen). Dieser könne aber nur ermittelt werden, wenn den Bezirken dementsprechende Einkommensnachweise vorliegen. „Der LEA teilt zwar nicht die Auffassung des Senats, dass nur fünf Prozent der Eltern von den Höchstsätzen betroffen sein werden. Dennoch richten wir gemeinsam mit der Sozialbehörde den Appell an betroffene Eltern, rechtzeitig  ihre Ansprüche geltend zu machen, wenn die neuen, höheren Bemessungsgrenzen nicht überschritten werden“, so Claudia Wackendorff, Sprecherin des LEA. „Der LEA sieht den Grund für den hohen Anteil Höchstsatzzahler in der zu niedrig gewählten Bemessungsgrenze – diese wird einfach zu schnell erreicht.“ „Sollte es tatsächlich mehr Höchstsatzzahler geben als gedacht, ließe sich über Änderungen der Beiträge oder des Essengeldes diskutieren“, so Claudia Wackendorff weiter. „Das geht aber nur bei Planungssicherheit der Familieneigenanteile. Eltern sollten jetzt möglichst schnell ihre Einkommensnachweise nachliefern, es sei denn sie sind ganz sicher, dass sie die Einkommensgrenze für den neuen Höchstsatz erreicht bzw. überschritten haben oder freiwillig den neuen Höchstbetrag entrichten wollen.“

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