Ein Stück mehr "Altonaer Freiheit" - Zu besonderen Anlässen hängt neben der Hamburgischen Flagge am Altonaer Rathaus auch seit den 90er Jahren wieder die eigene "Stadtfahne". Foto: erstepresse
Ein Stück mehr „Altonaer Freiheit“ – Zu besonderen Anlässen hängt neben der Hamburgischen Flagge am Altonaer Rathaus auch seit den 90er Jahren wieder die eigene „Stadtfahne“. Foto: erstepresse

Hamburg / Altona (erstepresse). Berichterstattung aus dem lokalen politischen Umfeld ist eine zeitintensive und investigative Angelegenheit. Die Redaktion von ALTONA.INFO besucht seit Gründung immer wieder die regelmäßigen, in der Regel abendlich stattfindenden Sitzungen der Bezirksversammlung Altona und seine zahlreichen Ausschüsse. Nun konnten wir erreichen, dass ist Zukunft „nicht-öffentliche“ Tagesordnungspunkte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein aus unserer Sicht großer Erfolg für die Presse und ein bedeutender Schritt für die lokaljournalistische Arbeit.

Den Ursprung nahm die von uns an das Bezirksamt formulierte Anfrage aus einem wohl verständlichen Anlass: Der Besuch der abendlichen, teils bis in die frühe Nacht stattfindenden Sitzungen ist das Eine. Vor allem ist es aber eine Investition in Themen, die wir aufspüren wollen. Gelegenheiten, die wir nutzen, um zu erfahren was so alles auf Bürgerinnen und Bürger von Altona zukommen wird. Da wir überparteilich und unabhängig arbeiten bietet sich insbesondere auf den Sitzungen auch die Gelegenheit, mehrere Stimmungen aufzufangen, Gespräche und Interviews mit allen politischen Parteien zu führen.

Ein Ärgernis ist es dabei schon, wenn wir Sitzungen besuchen, die nach einer knappen Viertelstunde ihren öffentlichen Teil beenden um dann in den nicht-öffentlichen Teil überzugehen. Dann heißt es meist, wie der Vorsitzende der Bezirksversammlung Altona Andreas Grutzeck zu sagen pflegt, „Wir möchten uns jetzt von der Öffentlichkeit verabschieden, mit anderen Worten, Tschüss ALTONA.INFO.“ Nun ist das natürlich nicht der alleinige Anlass, nur ein Ärgernis, das wir in Kauf nehmen. Viel wichtiger ist dabei, dass viele spannende Themen immer wieder auch im nicht-öffentlichen Teil diskutiert werden und wir nicht mal wussten „was“. Mangels Information war es schwer eine zeitlich vorfristige Recherche anzusetzen und ausreichende Informationen zu den einzelnen Themenkomplexen zusammenzutragen.

Dies gehört jetzt der Vergangenheit an. In einer Anfrage an das Bezirksamt wollten wir vor etwa drei Monaten wissen, ob denn die Information über die Tagesordnungspunkte, die im nicht-öffentlichen Teil besprochen werden bereits eine nicht-öffentliche Information ist. Das Rechtsamt in Altona beschäftigte sich knapp einen Monat mit dieser Fragestellung und dem Ergebnis, dass diese Information sehr wohl öffentlich ist. Mit Bezug auf unsere Auskunftsrechte (nach Pressegesetz, Informationsfreiheitsgesetz) insistiere unsere Redaktion und bat darum, fortan regelmäßig in sämtlichen Einladungen zu allen politischen Sitzungen die nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte sachlich benannt zu bekommen. Wieder verging ein Monat und auch die politischen Gremien beschäftigten sich mit der Anfrage und dem Ergebnis, dass der Ältestenrat der Bezirksversammlung am 21. Juni eine Entscheidung gefällt hat. „Bei der Formulierung nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkte muss künftig seitens des Amtes aber auch der Fraktionen darauf geachtet werden, dass schützenswerte Belange Dritter nicht verletzt werden. Benannt werden dürfen der Beschlussgegenstand (z.B. Nutzungsänderung, Baumfällungen) und die Belegenheit (nur Straßenname, keine Hausnummer). Namen von Antragstellern oder Dritten oder andere Zusätze, die auf diese schließen könnten, dürfen nicht benannt werden“, heißt es in einem Rundschreiben des Amtes an die Fraktionen. Sämtliche Tagesordnungen werden der Öffentlichkeit und den Medien nun getrennt nach ihren „öffentlichen“ und „nicht-öffentlichen“ -Teilen bekannt gemacht.


Welche Auswirkung hat das auf die Berichterstattung?

Die Arbeit wird zwar erleichtert, nur durch den erheblichen zusätzlichen Arbeitsteil umfangreicher, wie ein Blick in so manche Tagesordnung verspricht. Rechtzeitige Recherche, an den Themen auf der politischen Bühne möglichst frühzeitig dran sein, ist nicht erst seitdem eine zentrale Aufgabe unserer Redaktion. Noch müssen sich die Parteien mit dieser Praxis anfreunden und mit so mancher Formulierung aufpassen. Die Entscheidung der Politik in Altona ist jedoch aus unserer Sicht für mehr Transparenz in in der Öffentlichkeit erfolgt und ein gutes Signal für mehr Dialog. Eine abschließende Bewertung mit Ausblick aus der redaktionellen Sicht: Was in Altona Rechtsauffassung ist, könnte sich als Exportschlager herausstellen und auch der Berichterstattung auf anderen politischen Ebenen nützen.

Eine „neue“ Tagesordnung als Beispiel (PDF)

1 KOMMENTAR / LESERBRIEF

Antwort hinterlassen