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Peer Steinbrück (SPD) zur Rentengarantie: "Einer meiner schwersten Fehler"

Der Peer Steinbrück weiß es besser? Foto: NDR / ARD

Der Peer Steinbrück weiß es besser? Foto: NDR / ARD

Hamburg / Berlin (erstepresse). In der NDR-Doku”Steinbrücks Blick in den Abgrund – Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers” holt der Politiker zum Rundumschlag aus. Im Kontext des Themas “Finanzkrise” könnte auch ein neuer Streit rund um die von der Bundesregierung erst 2009 verabschiedete sogenannte “Rentengarantie” entbrennen. In dem Beitrag (Ausstrahlung ARD, Mittwoch 4. August ab 22:45 Uhr) bedenkt Bundesfinanzminister a.D. Peer Steinbrück (SPD) die Rentengarantie mit den Worten “Einer meiner schwersten Fehler”. Noch vor wenigen Tagen sagte dazu Bundesarbeitsminister a.D. Olaf Scholz (SPD): “Die Rentengarantie ist vernünftig und finanzierbar”. Was ein anderer, früherer Arbeitsminister zum Thema “Rente” sagte ist bekannt. Fest steht: Die Spitze Zunge des Herrn Steinbrück “ist sicher”.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die 2009 von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler: “Ich hätte nicht mitmachen dürfen! Das war ein Tabubruch”, sagt Steinbrück in der NDR-Dokumentation “Steinbrücks Blick in den Abgrund – Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers” (Sendetermin: Mittwoch, 4. August, 22.45 Uhr, Das Erste): “Ich habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Das war – im Sinne der Generationsgerechtigkeit – eine falsche Entscheidung.” Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte die Schutzklausel für Rentner vor einer Woche erneut in Frage gestellt und dafür Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz geerntet.

“Die Rentnerinnen und Rentner brauchen die Gewissheit, dass ihre Rente zumindest nicht sinkt. Sie können an ihrem Einkommen nicht mehr viel ändern. Wer die Rentengarantie antastet, bricht ein überparteiliches Versprechen”, sagte Olaf Scholz zum Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). “Ich habe die Rentengarantie vorgeschlagen und durchgesetzt. Dazu stehen wir Sozialdemokraten. Die Rentengarantie ist vernünftig und finanzierbar”, so der Bundesarbeitsminister a.D. und Altonaer Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz.

Bei niedrigen Geburtenraten immer älter werdende Menschen. Der "Generationen-Vertrag" zur Finanzierung der Rente war mal. Quelle: Bundesamt für Statistik

Bei niedrigen Geburtenraten immer älter werdende Menschen. Der "Generationen-Vertrag" zur Finanzierung der Rente war mal. Quelle: Bundesamt für Statistik

“Finanzkrise noch lange nicht zuende”

Die ARD-Sendung dürfte mit einiger Spannung auch von den Finanzmärkten in Deutschland beobachtet werden. Immer noch heftet dem ehemaligen Finanzminister das Rekord-Defizit der Wirtschaftskrise an in dessen Folge sich Bund, Länder und Gemeinden massiv weiter verschuldeten. Die sogenannte “Schuldenuhr“ vom Bund der Steuerzahler zählt zur Zeit eine Gesamtstaatsverschuldung von knapp 1,699 Billionen EUR für Deutschland. Offensichtlich sucht Steinbrück in der NDR-Doku eine moralische Entlastung. Autor Stephan Lamby traf den ehemaligen Finanzminister für seinen Film über mehrere Wochen immer wieder zu Gesprächen vor der Kamera, heißt es in der Mitteilung. Dabei hätte Steinbrück einen ungewohnt persönlichen Einblick in “Deutschlands schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik” gegeben. Zudem begleitete der Autor Peer Steinbrück durchs Berliner Regierungsviertel, bei Fahrten in die deutsche Provinz. Steinbrück lässt auch ein Gespräch mit Altkanzler Helmut Schmidt dokumentieren. Die Wirtschaftskrise in Deutschland sei noch lange nicht zu Ende, sagt der ehemalige Finanzminister Steinbrück in der Dokumentation: “Der Tiefpunkt wird innerhalb der nächsten zwei Jahre erreicht sein. Ich halte die bestehenden Risiken für so groß, dass ich uns noch nicht auf dem aufsteigenden Ast sehe.” Positiven Signalen aus der Wirtschaft misstraut Steinbrück: “Wir werden zwar einen Aufstieg erleben. Aber dann wird es noch einmal einen Einbruch geben!” Grund für seine eher düstere Prognose sei “die überhitzungen auf einigen asiatischen Märkten, auch die Entwicklung von Rohstoffpreisen.” Die politische Klasse sei mit der aktuellen Situation überfordert: “Die Märkte steuern im Augenblick die Politik. Die Politik trabt den Entwicklungen hinterher.”

Ob Steinbrück auch politische Rezepte – gar als außerplanmäßiger Berater der Bundesregierung -  bereit hält, wird die ARD-Sendung zeigen. Zu der von Medien immer wieder heraufbeschworenen “Vertrauenskrise” in Deutschland sagt Steinbrück: “Die Politiker haben inzwischen bei weiten Teilen der Bevölkerung einen solchen Vertrauensverlust, dass dies zu einem erheblichen Problem werden könnte. Die personellen Auswahlmechanismen der Politik und die Art ihrer Auftritte müssen sich fundamental ändern, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen.” In der Sendung artikuliert Steinbrück auch bereits einen Vorschlag, denn ganz aus der Politik verabschieden will er sich nicht. Auf die Frage “Können Sie sich vorstellen, für Bundeskanzlerin Merkel – über alle Parteigrenzen hinweg – als Sonderberater Finanzen tätig zu sein?” antwortet Steinbrück in dem Film wörtlich: “Wenn es die Situation erfordert und wenn es aus der Interessenlage des Landes richtig ist, dann würde ich das nicht ablehnen.” Was dazu wohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meint?

Ein Bild mit Helmut Schmidt macht sich immer gut in der Presse. Foto ARD/ NDR

Ein Bild mit Helmut Schmidt macht sich immer gut in der Presse. Foto ARD/ NDR

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=21795

geschrieben von am 04 Aug 2010. abgelegt unter Deutschland, News & Meldungen, Politik, Wirtschaft & Gewerbe. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.

1 Kommentar / Leserbrief / Frage für “Peer Steinbrück (SPD) zur Rentengarantie: "Einer meiner schwersten Fehler"”

  1. Reiner

    Man braucht eine Lüge nur oft genug zu wiederholen dann geht die Lüge in die Geschichte ein und wird zur Wahrheit.
    Das im Zusammenhang mit der Staatlichen Rente auch immer wieder Statistiken über den demographische Wandel gezeigt werden macht mich ärgerlich.
    Man will uns glauben machen, dass der Generationenvertrag zur Finanzierung der Rente nicht mehr trägt. das ist eine Lüge!
    Zitat von Albrecht Müller (http://www.nachdenkseiten.de/): …Der Generationenvertrag trägt immer. Seine Tragfähigkeit und Leistungsfähigkeit hängen nicht zu aller erst von der Zahl der Alten, der Arbeitsfähigen und der Jugendlichen beziehungsweise der Kinder ab. Sie hängen sehr viel mehr davon ab, ob die Menschen Arbeit haben, wie hoch die Erwerbsquote ist und ob sie produktiv arbeiten…
    Das anführen der Geburtenraten ist Propaganda zu Gunsten der Versicherungswirtschaft. Siehe:
    http://www.youtube.com/watch?v=8hSYWOXrXlI&feature=related

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