Die sogenannten "Wandertage" führen diese Woche an unterschiedlichen Orten in Altona vorbei.
Die sogenannten "Wandertage" führen diese Woche an unterschiedlichen Orten in Altona vorbei.

Hamburg / Altona (erstepresse). Im Rahmen von “Zukunftsplan – mehr Altona” führt die von Bezirk und BSU beauftragte Agentur diese Woche sogenannte “Wandertage” durch. Im diesem ersten Rahmen sollen vor Ort an verschiedenen Stellen in Altona-Nord Bürgerinnen und Bürger auf Beteiligungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden.

Im Rahmen des “Zukunftsplans” für die Stadtteile Altona-Altstadt, Altona-Nord und Sternschanze soll einer Frage auf den Grund gegangen werden: “Wie sollen sich die Stadtteile in den nächsten 15 bis 20 Jahren entwickeln?” Bürgerinnen und Bürger können sich dabei zu dieser zentralen Frage vor dem Hintergrund der Themen “Wohnraum, Grün- und Freiraum wie auch der Ansiedlung von Gewerbe” beteiligen. Wie eine Beteiligung genau ausgestaltet werden soll und wie hoch der Einfluss aus Vorschlägen ist, bleibt zunächst offen und soll auf einer zentralen Veranstaltung am 7. September in der Louise-Schröder Schule der Öffentlichkeit vorgestellt werden (ab 18.00 Uhr).

Die angekündigte Bestandsaufnahme durch die beauftragte Agentur polis aktiv ist im vollen Gang. “Als Vorbereitung für die Planung erstellt das Bezirksamt Altona zurzeit eine Bestandsaufnahme, den „Atlas Altona“. Hier werden alle wichtigen Informationen über den Planungsraum zusammengestellt – in Karten, Zahlen und Fakten, Bildern und Texten. Der Atlas dient dazu, alle Beteiligten umfassend über die derzeitige Situation zu informieren”, schreibt das Amt.

In dem betroffenen Gebiet (knapp 56.000 Einwohner auf einer Fläche von 5,5 km²) erwarten die städtische Baubehörde und der Bezirk zahlreiche Verfahren, die einen Einfluss auf die Entwicklung der Stadtteile haben werden. Es heißt “mit der Planung soll ein Blick in die Zukunft geworfen werden.” Eine Koordinierungsgruppe, die den Beteiligungsprozess methodisch und steuernd begleitet, wurde eingesetzt und besteht aus 15 Mitgliedern: sieben Vertretern von Initiativen und im Gebiet aktiven Gruppen (z.B. Bürgertreff Altona-Nord, Sanierungsbeiräte), eine Anwohnerin, fünf Vertretern der politischen Fraktionen aus der Bezirksversammlung und zwei Vertretern der Verwaltung.


Ausstieg von “Die LINKE” –  Streit in Altona um “Bürgerbeteiligung”

Zuletzt gab die Fraktion Die LINKE in der Sommerpause bekannt, sich aus komplett aus dem Beteiligungsverfahren “Masterplan Altona” zurückziehen zu wollen. “Bürgerbeteiligung ohne Verbindlichkeit der Ergebnisse ist eine Farce”, sagt Robert Jarowoy, Fraktionssprecher von die LINKE. Die Kritik der Partei bezieht sich auch auf die “Unübersichtlichkeit” der Verfahren, die von Bezirk und BSU angestrengt werden. “Kaum jemand in Altona, selbst wenn er oder sie sich an allen Veranstaltungen beteiligt, wird noch einen Überblick haben, in welchem Beteiligungsverfahren er oder sie jetzt gerade steckt und was mit den Ergebnissen geschehen soll”, sagt Jarowoy. Bürgerbeteiligung und ernstgemeinte Partizipation ginge anders. Man setze jetzt auf von den Anwohnern selbst organisierte Beteiligung und möchte diese fördern.

Die SPD reagiert empört auf den “verantwortungslosen” Ausstieg der LINKEN aus der Koordinierungsgruppe: “Von Anfang an hat insbesondere der Vorsitzende der Bezirksfraktion DIE LINKE, Herr Jarowoy, versucht das Bürgerbeteiligungsverfahren zu diskreditieren und die Ergebnisoffenheit in Zweifel zu ziehen. Die Frage der Verbindlichkeit der Ergebnisse vor dem Beginn der Bürgerbeteiligung zur Bedingung für die Weiterarbeit in der Koordinierungsgruppe zu machen, zeugt von einem eklatanten Mangel an politischen Sachverstand. Bei der enormen Größe des Gebietes und der Vielzahl der einzelnen Projekte, die aus dem Zukunftsplan heraus entstehen können, ist es unseriös und töricht, Einzelfragen für die nächsten Jahrzehnte als unabänderlich zu erklären”, sagt Mark Classen, SPD. Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion teilt aus: “Die Welt dreht sich weiter, auch wenn es Herr Jarowoy nicht gefällt. Sobald sich die Realität weigert, sich der Ideologie von Herrn Jarowoy anzupassen, zieht sich dieser in den Schmollwinkel der Radikalopposition zurück und verweigert jede weitere konstruktive Zusammenarbeit.” Auf Anfrage bei der CDU-Fraktion zu einem Kommentar sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Szensny: “In diesem Fall können wir uns der Meinung der SPD nahtlos anschließen.”

Plakat „Wandertage in Altona“ (PDF)

Allgemeine weiterführende Informationen zum Verfahren u.a. beim Bürgertreff-Nord (beteiligt in der Koordinierungsgruppe):

Das Gebiet des "Masterplan Altona" Darstellung: BSU
Das Gebiet des "Masterplan Altona" Darstellung: BSU

4 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Man sehe sich nur mal die Zeiten an, zu denen diese sog. Wanderungen stattfinden – berufstätige Menschen können nicht – bzw. kaum – dran teilnehmen.

    Sollen sie auch nicht, denn je mehr Volk an diesen Pseudo-Bürgerbeteiligungs-Wandertagen teilnehmen, um so eher besteht die Gefahr, dass Forderungen nach echter Entscheidungsbeteiligung aufkommen!

    Das wollen wir Mächtigen und Allesentscheidende doch nicht – oder?
    Es fehlte ja noch, dass der Pöbel sich an solchen Entscheidungen beteiligt!
    Es reicht doch, dass die Menschen sich an Wandertagen und Vorträgen von den Allmächtigen und deren Handlangern beteiligen.
    Das ist echte Bürgerbeteiligung – mehr soll nicht sein!
    Und die meisten Menschen sind auch zufrieden damit – hauptsache der Fernseher läuft und die BILD wird nicht teurer!

    • Interessanter Bericht …
      Das Schlimme an dem Beitrag ist, dass die Autorin sich überhaupt nicht mit der Thematik auseinander gesetzt hat, sondern einfach mal drauf los gemeckert hat.
      Hier wird behauptet, dass die Wandertage die Beteiligung für „Die Neue Mitte Altona“ darstellen. Komisch nur, dass diese Verfahren parallel laufen und momentan inhaltlich noch überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Wenn man zu einem Thema schreibt und sich über die Leute lustig macht, die versuchen Bürger zu aktivieren, die sonst nicht zu Beteiligungsveranstaltungen gehen, dann sollte man sich VORHER schlau machen! Dann wüßte man auch, dass das Beteiligungsverfahren in der Koordinierungsgruppe von der Politik und Bürgern aus dem Stadtteil gemeinsam entwickelt wurde.
      Warum die BSU im Zusammenhang mit der Beteiligung zum Zukunftsplan auftaucht, muss die allwissende Bloggerin mir auch noch mal erklären…

      • Liebes Alt- Alt,
        das Schlimme ist, dass Ihnen die Problematik ganz offensichtlich nicht klar ist: Nämlich das kaum ein Bürger in Altona überhaupt noch weiß, was im Bezirk passiert! Zudem: Doch ,die Wandertage stellen Beteiligung für den Zukunftsplan auch um das Bahngelände (ex- Masterplan) dar.Und zwar nicht um Menschen zu aktivieren, die sich sonst nicht Beteiligen lassen, sondern einfach nur als Pseudobeteiligung. Und darüber muss man sich unbedingt und dringend lustig machen, denn es ist lächerlich! Das sogenannte Beteiligungsverfahren wurde von einer ausgesuchten, nicht gewählten, Koordinierungsgruppe, mit nur einer einzigen Bürgerin(alle anderenNicht- Politiker sind eingebunden in Institutionen) , unter massivem Zeitdruck auf „den Weg“ gebracht, entwickelt aber von jenem Büro polis, das nun diese blödsinnigen Wandertage macht. Wofür??? Man weiß es nicht, denn nichts davon ist irgendwie verbindlich, niemand weiß wie irgendwelche Ergebnisse in irgendetwas einbebunden werden „können“. Das ganz ist eine absolute Pharce…..
        Liebes Alt-Alt, und natürlich hat die BSU etwas mit der Koordinierungsgruppe und dem ZP Altona zu tun. Am besten sie finden das mal ganz alleine raus und gehen zur nächsten Sitzung der Koordinierungsgruppe…. oder gar zur öffentlichen Anhörung, wo garantiert auch Vertreter der BSU anwesen sein werden.

        Altona, quo vadis?

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