Für die Moorburgtrasse "musste" die BSU jetzt das Verfahren starten - während gerade eine Aktivistin für den Protest gegen das Kohlekraftwerk einsitzt. Foto: erstepresse
Für die Moorburgtrasse „musste“ die BSU jetzt das Verfahren starten – während gerade eine Aktivistin für den Protest gegen das Kohlekraftwerk einsitzt. Foto: erstepresse

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wird in den nächsten Wochen den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vattenfall-Fernwärmeleitung festlegen. Dies geht aus einer aktuellen Mitteilung hervor. Dazu habe die BSU jetzt ein sogenanntes Scoping-Verfahren eingeleitet (§ 4 BauGB) und (UVPG). Die bereits genehmigte Trasse konnte durch eine Eilklage vom BUND in letzter Instanz und unter massiven Protesten verschiedenster Naturschutzverbände im März einstweilig gestoppt werden. Nun wird in einem Gremium über verschiedene Aktivitäten gesprochen und das reguläre Verfahren von der Baubehörde vorbereitet. Fußnote: Seit letztem Freitag sitzt die Umwelt-Aktivistin Franziska Wittig in der Justizvollzugsanstalt in Brühl ein, die sich auch für den Stopp der Moorburgtrasse im Gählerpark engagierte.

Im Rahmen dieses “Scopings” informiere die BSU als Genehmigungsbehörde Fach-Behörden und weitere Beteiligte wie Naturschutzverbände über die jetzt von der Vattenfall Europe Wärme AG geplante Umweltverträglichkeitsuntersuchung für eine Fernwärmeleitung vom Kraftwerk Moorburg zur Pumpstation Haferweg in Altona.  Im Rahmen eines besonderen internen Scoping-Termins Anfang September bekämen dann alle Beteiligten (Träger öffentlicher Belange, wie z.B. Hamburg Wasser, Bezirke, Fachämter der BSU, anerkannte Naturschutzverbände) Gelegenheit, ihrerseits wichtige Informationen für die BSU vorzutragen und aus ihrer Sicht notwendige Untersuchungen zu benennen. Auf Basis dieses Scopings wird die BSU den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung festlegen. Vattenfall reicht dann im nächsten Schritt die geforderten Unterlagen im Planfeststellungsverfahren bei der BSU ein.

Mangelnde Beteiligung der Öffentlichkeit im Kontext der bereits für Vattenfall genehmigten Fernwärmetrasse sorgte im Vorfeld bereits für heftige Auseinandersetzungen und einen Eklat. Der BUND scheiterte zunächst mit einer ersten Klage, die später vom Hamburger Oberverwaltungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung im Sinne von Bürgerbeteiligung aufgehoben wurde. Durch dieses Verfahren ist die dem Energiekonzern bereits genehmigte “Moorburgtrasse” nicht rechtskräftig. Die laut BSU “wesentliche Begründung” sei, die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren. Aber auch die nicht durchgeführte und geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung war ein fachlicher Grund. “Im Hinblick auf die ungewisse Dauer und den Ausgang des Klageverfahrens hätte sich Vattenfall nunmehr entschlossen, ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und somit auch mit Öffentlichkeitsbeteiligung einzuleiten”, schreibt die BSU in einer Mitteilung. Darüber hätte Vattenfall die BSU vor Kurzem informiert. Als zuständige Behörde “muss” die BSU – deren Staatsrat Christian Maaß sich mehrfach öffentlich gegen die Trasse ausgesprochen hatte – für diese Umweltverträglichkeitsprüfung den vorrausichtlichen Untersuchungsrahmen festlegen.

 

Moorburg-Gegnerin sitzt im Gefängnis

In Zusammenhang mit allgemeinen Protesten gegen das Kohlekraftwerk Moorburg sitzt seit ‚Freitag, den 13.’08. die Umwelt-Aktivistin Franziska Wittig in der Justizvollzugsanstalt in Brühl ein. Sie weigerte sich, nach Angaben von “Robin Wood” eine Strafe zu bezahlen, die wegen des Protests gegen das Kohlekraftwerk Moorburg im Jahre 2008 gegen sie verhängt wurde. Sie hätte sich dort von einem Kran abgeseilt und ein Transparent entrollt. Robin Wood lehnt die Verurteilung ab: „Wir fordern die Einstellung aller Verfahren wegen der Proteste gegen das Klimakiller-Kraftwerk Moorburg.“ erklärte Daniel Häfner von Robin Wood. „Die Proteste gegen die Konzernpolitik von Vattenfall sind legitim und notwendig. Franziskas Aktion entspringt dem Notstand, das Klimachaos noch abzumildern.“ “Pro Jahr würde das Kraftwerk Moorburg mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Das entspricht den jährlichen Abgasen von mehr als 1,4 Millionen PKW – mehr als das Doppelte des gesamten Straßenverkehrs in Hamburg”, geht aus der Mitteilung hervor. Die Umwelt-und Klima-Aktivistin Franziska Wittig war auch im Kontext an Aktionen beteiligt. Robin Wood hatte zuletzt eine fast 3-monatige Baumbesetzung gegen die sogenannte Moorburgtrasse in Hamburg durchgeführt, die nun nicht wie geplant gebaut wird. „Franziska Wittig sitzt stellvertretend für uns alle im Gefängnis, die gegen das Klimachaos streiten.“ sagt Häfner. Zur Zeit schreibt die Aktivistin ein öffentliches Tagebuch über ihren “Knastaufenthalt”.

 


Geplante Bürgerbeteiligung wohl nur im Planverfahren – Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht aus

Ob die Firma Vattenfall, die sich in der Öffentlichkeit u.a. durch Imagefilme mit engagierten Mitarbeitern zur Show stellt, tatsächlich beherzt an das Thema “Bürgerbeteiligung” macht, bleibt fraglich. Zur Zeit sieht Vattenfall nach Informationen von altona.INFO neben dem juristisch vorgeschriebenen Weg auch weiterhin die Möglichkeit einer anderslautenden Entscheidung im anhängigen Hauptsacheverfahren zwischen dem BUND und der Stadt Hamburg vor dem Verwaltungsgericht. Damals hatte das Oberverwaltungsgericht lediglich einen “vorläufigen” Baustopp verfügt. Nach wie vor steht eine Entscheidung aus; ein Termin ist jedoch noch nicht angesetzt.

Nach schlechten Erfahrungen im Rahmen von Veranstaltungen äußert sich Vattenfall nur sehr zurückhaltend über die konkreten Formen weiterer öffentlicher Termine. “Es hat sich gezeigt, dass dieses Format (gemeint ist die Veranstaltung im Januar 2010) in Altona so nicht funktioniert”, sagt Pressesprecher Stefan Kleimeier in einem Gespräch mit altona.INFO. Kleimeier sieht in den Naturschutzverbänden und der Politik auch eine Vertretung der öffentlichen Meinung. Nach abschließenden Informationen von altona.INFO findet der Termin für das “Scoping”-Verfahren am 3. September ab 14 Uhr (Billstraße 84) statt. Ein Ausschnitt aus den Unterlagen der nun angedachten Trassenführung kann eingesehen werden (PDF). Vattenfall bestätigt altona.INFO auf Anfrage, dass nun wieder alle Pläne, inklusive die für eine Verlegung der Fernwärmetrasse über die Holstenstraße, überlegt werden. Auch eine Verlegung am Gählerpark ist weiter eine Variante, die genauso gehört werden wird, wie auch der neuliche Vorschlag der Altonaer Politik einer Verlegung durch den alten Schellfischtunnel.

Bei der Verlegung durch den Gählerpark war insbesondere auch eine damit zusammenhängende Baumfällung in der Kritik. Verkehrsplaner hatten Bedenken gegen eine langwierige Baumaßnahme auf der viel befahrenden Holstenstraße geäußert. Die Verlegung durch den Schellfischtunnel könnte nach Auffassung von CDU und GAL auch mehrere Probleme gleichzeitig lösen: Einerseits würde wertvoller Baumbestand geschont, andererseits könnte auch die “Entwässerung” für das zu bebauende Bahnhofsgelände (Mitte Altona) parallel gelöst werden. Vattenfall sah zuletzt bei letzerer Variante “insbesondere beim Anschluss im Hafengebiet ..sehr große Schwierigkeiten”.

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