Hamburg (erstepresse). Selten gibt es im Parlament fraktionsübergreifend die gleiche Meinung: Bei Maßnahmen gegen die Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern aus „aufgewerteten“ Stadtvierteln ist dies anders. Im Stadtentwicklungsausschuss haben die Fraktionen von SPD, GAL und CDU eine Reihe von konkreten Maßnahmen beschlossen, teilte die SPD-Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok mit. Die SPD-Politikerin ist Altonas einzige Abgeordnete im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss und begrüßt die verabschiedeten gemeinsamen Punkte:

Erhebung und Analyse von Daten über die Sozialstruktur der Stadtteile, um damit den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen zu beschleunigen.
Regelmäßige Durchsetzung eines möglichst hohen Anteils an öffentlich gefördertem Wohnungsbau in Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren.
Vergabe städtischer Wohnungsbaugrundstücke unter der Bedingung, dass dort ein möglichst hoher Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen realisiert wird.
Gezielter Wohnungsbau durch SAGA/GWG gezielt in den von Aufwertung betroffenen Stadtteilen wie Altona Altstadt, der Sternschanze oder Ottensen
Maßvolle Mietenpolitik der SAGA/GWG in den von Aufwertung betroffenen Quartieren, insbesondere nach Modernisierungen oder bei der Anpassung an den Mietenspiegel nach Auslauf der Sozialbindung.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte daher bereits im November 2009 ein umfassendes Maßnahmenpaket als „Schutzschirm gegen Verdrängung“ vorgelegt. Hierüber sei im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft seitdem mehrfach – unter anderem im Rahmen einer Expertenanhörung – beraten worden. Für die abschließende Befassung haben sich die Fraktionen von SPD, GAL und CDU auf einen gemeinsamen Antrag verständigt.

Anne Krischok begrüßt diese Einigung: „Es ist zu hoffen, dass dem gemeinsamen parlamentarischen Beschluss nun auch schnell politisches Handeln des Senats folgt. Wenn in dieser Legislaturperioden noch etwas erreicht werden soll, muss es jetzt losgehen: Konkret wollen wir die Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen aus „ihren“ Stadtteilen beenden.“

Petitum Gentrifizierung interfraktionell (PDF)

1 KOMMENTAR / LESERBRIEF

  1. Sehr löblich die Einstellung der Politiker im Bezug auf den Erhalt des sozialen Umfeld für Alt-Einwohner aufgewerteter Stadtteile. Aber wie sagte es letztens noch ein Wohnungsmakler bei einer Wohnungsbesichtigung, „die Nachfrage beherrscht den Markt und den Mietpreis bzw. Kaufpreis, es wird ja keiner gezwungen in Ottensen-Altona-Schanze zu wohnen“. Kernige Aussage vom Makler wie ich fand, aber leider auch komplett normal in sogenannten Szenevierteln. Wenn tatsächlich ein „Altmieter eine Sanierung eines Wohnhauses „überlebt“, scheidet er spätestens bei der nächsten Mieterhöhung aus seiner Wohnung aus, da die Sanierungskosten auf die Miete aufgerechnet werden. Die Politik hat nicht die Macht, den Vermietern zu diktieren welche Mietpreise die Vermieter maximal nehmen dürfen, obwohl Sie es indirekt ja schon machen (Mietenspiegel), nur hält sich keiner dran!
    Sehr nett finde ich auch die Aussage über den „gezielten Wohnungsbau durch SAGA/GWG in den Vierteln Schanze – Ottensen. Die Frage ist doch, wo in diesen genannten Vierteln ist genügend Platz um diese Wohnungen zu bauen? Jetzt kommt mir bitte nicht mit Altona-Mitte…

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