Wollen "verstanden" haben: Robert Heinemann (MdHB), Karin Prien und Marcus Weinberg (MdB).
Wollen "verstanden" haben: Robert Heinemann (MdHB), Karin Prien und Marcus Weinberg (MdB).

Hamburg / Altona (erstepresse). Auf Initiative der Altonaer CDU-Politiker Karin Prien, Robert Heinemann und Marcus Weinberg hat der Kreisparteitag der CDU-Altona/Elbvororte am 7. September einen „neuen schulpolitischen Anfang“ beschlossen. Der Antrag war bereits im Vorfeld debattiert worden und ist auf der einen Seite als „Reparatur“ und „Entschuldigung“ an vergrätzte Anhänger zu verstehen. Auf der anderen Seite werden auch Forderungen aufgestellt, die noch vom Landesparteitag bestätigt werden müssen.

Die wichtigsten Ziele des Antrags seien laut den Initiatoren zum einen die „eindeutige Neupositionierung der CDU nach dem Volksentscheid“ und zum anderen „der Beginn eines Versöhnungsprozesses innerhalb der Partei sowie mit enttäuschten Wählern und Sympathisanten der CDU“. In dem Antrag ist von „erheblichen inhaltlichen Differenzen in wichtigen Politikfeldern“ innerhalb der schwarz-grünen Koalition die Rede, gemeint ist die gescheiterte Schulreform. „Wir haben verstanden, dass die mangelnde Information und Diskussion über die finanziellen Folgen der Schulstrukturreform nicht nur der Landeshaushaltsornung widersprach, sondern auch die Glaubwürdigkeit unserer Finanz- und Haushaltspolitik und damit eine Kernpolitik der CDU beschädigt hat“, heißt es wörtlich. Nach der Niederlage der gescheiterten Schulreform fordert die CDU die Bildungsbehörde und die Regierungsfraktion auf, Konsequenzen aus dem Volksentscheid gemeinsam und nicht im Konflikt mit der Volksinitiative ‚Wir wollen lernen‘ zu ziehen.

Mit Bildungssenatorin Goetsch (GAL) wurde das wichtige Ressort zwar überlassen, dies hält die CDU jedoch nicht davon ab, eigene Leitlinien zu verabschieden, die mit den „Altonaer Gedanken“ angestoßen werden. Die CDU will damit auch ein neues und vom Koalitionspartner unabhängiges Profil entwickeln – darum kümmern soll sich jetzt eine parteiinterne Programm-Kommission der CDU.

Auszug der Forderungen:

– Einführung des Zwei-­Säulen‐Systems aus Stadtteilschule und Gymnasium / Stadtteilschule in der Regel als Langformschule (Klasse 1- 11 bzw. 13)
– Nutzung der „neu geschaffenen“ Instrumente, wie Schulinspektion, Vergleichsarbeiten, etc. für einen Verbesserungsprozess
– Frühförderung: Einführung erster „Bildungshäuser“ (Verzahnung von Kita und Grundschule) – nicht benötigte Gelder (Primarschule) sollen dafür umgeschichtet werden
– Vereinfachung und Unterstützung des Übergangs von der Berufsausbildung in die Hochschulen
– Nachfrageorientiertes Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen mit Vorrang für Grundschulen und Stadtteilschulen
– Stadtteil-­ und bedarfsgerechter Einsatz zusätzlicher Fördermaßnahmen

Es bleibt abzuwarten, ob sich der Antrag aus Altona auch auf Landesebene durchsetzen kann. Zur Zeit wird auch intensiv über das neue Schulgesetz gesprochen, das am 15.09. von der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Die „Altonaer Gedanken“ werden laut Robert Heinemann (CDU, MdHB) auf dem Landesparteitag der CDU am 21.09. zur Abstimmung gestellt. „Ich gehe momentan von einer Zustimmung aus“, sagt Heinemann. Am Freitag, den 10. September, ist auch ein Gespräch mit der Initiative „Wir wollen lernen“ von Walter Scheuerl geplant.

Ob die Initiative mehr als Beruhigungspille und Rückakquisition von verlorengelaubten Wählerstimmen zu werten ist oder ob nun diese Vorschläge in die tatsächliche Landespolitik einfließen, darf mit Spannung erwartet werden. Eine zwischenzeitliche Korrektur in dem Papier hat es bereits auf dem Kreisparteitag neben ein paar Ergänzungen gegeben. Man wolle sich jetzt nicht mehr „entschuldigen“ – man „bedauere etwas“.

Altonaer Gedanken zum Kurs der Hamburger CDU (PDF)

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