Hamburg / Altona. Homosexuelle sollen mit den gleichen Rechten und Pflichten heiraten können, wie alle anderen auch – diese Forderung hat die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellung, Lesben und Schwule, Gabi Dobusch erhoben.

„Viele Hamburgerinnen und Hamburger glauben, dass Lesben und Schwule längst heiraten können. Das stimmt nicht. Homosexuelle Paare können keine „Ehe“, sondern nur eine „eingetragene Lebenspartnerschaft“ eingehen, die in einigen Bereichen wie etwa dem Steuer- und Adoptionsrecht nicht mit der Ehe gleichgestellt ist“, sagt Dobusch. Nachdem CDU und FDP in den vergangenen Jahren immer wieder verhindert hätten, dass homosexuelle Paare nicht nur gleiche Pflichten, sondern auch gleiche Rechte haben, gleiche die Landschaft der Gleichberechtigung homosexueller Paare inzwischen einem großen „Flickenteppich“.

In den einzelnen Bundesländern ist die Gleichstellung im Landesrecht unterschiedlich weit fortgeschritten. Stück für Stück erstreiten Homosexuelle vor den Gerichten die gleichen Rechte wie Eheleute. Dabei hätte das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren klargestellt, dass aus dem grundgesetzlich geforderten Schutz von Ehe und Familie keine Berechtigung zur Schlechterbehandlung und Benachteiligung von Homosexuellen abgeleitet werden könne. Deshalb fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion jetzt das Ende der gesetzgeberisch aufwendigen und für Betroffene und Gerichte gleichermaßen belastenden Doppelkonstruktion aus „eingetragener Lebenspartnerschaft“ hier und „Ehe“ dort. Die Ehe soll kurzerhand für Homosexuelle geöffnet werden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat nun in einem Antrag auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Berlin zu unterstützen.

Dobusch: „Wir wollen die homosexuellen Paare endlich herausholen aus der juristischen Tretmühle. Die Bevölkerung ist längst viel weiter als Teile von CDU und FDP. Es ist einem liberalen und toleranten Land wie Deutschland nicht würdig, Homosexuellen abzuverlangen, dass sie die Gleichberechtigung Punkt für Punkt in langwierigen Gerichtsprozessen erstreiten müssen. Wenn wir, wie jetzt vom Land Berlin gefordert, die Institution der bürgerlichen Ehe für Homosexuelle öffnen, dann geben wir Lesben und Schwulen die Rechte, die ihnen zustehen, und vollziehen nur nach, was weite Teile der Bevölkerung schon lange als gegeben voraussetzen.“

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