altona-museum-nagativ Der von der Bürgerinitiative “Altonaer Museum bleibt“ beauftragte Jurist Dr. Gerhard Strate hat nach Angaben der Initiative herausgefunden, dass die Schließung des Museums nur per Beschluss des Hamburger Senats rechtswidrig sei. Es sei eine “Kompetenzanmaßung”, die durch die Rechts- und Gesetzeslage nicht gedeckt sei. Ein herauslösbares Sondervermögen des Altonaer Museums gebe es nicht, eine Auslagerung und gar der Verkauf der Exponate müsse mit dem Stiftungszweck vereinbar sein. Weitere Updates: Einzelhandelsverband in Altona gegen Schließung – Stifter zog Leihgabe zurück – Besucherzahlen und Spar-Kalkulation fragwürdig – 20.000 Unterschriften gesammelt.

Schlag auf Schlag geht es weiter in dem Kampf der Altonaerinnen und Altonaer um den Erhalt ihres eigenen Museums. Das gut besuchte Solidaritätsfest hat die Initiativen und Parteien, die sich für den Erhalt des Museum aussprechen, in ihrem Engagement bestärkt und gleichzeitig nimmt die Debatte jetzt inhaltliche und juristische Züge an. So stellt der Anwalt Dr. Strate in einem juristischen Gutachten gegenüber der Initiative fest, dass der Senat erhebliche rechtliche Barrieren zu überwinden habe, wolle er eine Schließung tatsächlich veranlassen. Die Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Dobusch (SPD) kläre indes in einer kleinen Anfrage an den Senat weitere Details über die angeblich schlechten Besucherzahlen des Altonaer Museums auf. Ein privater Stifter aus Lübeck entrüstet sich in einem Brief an Bürgermeister Ahlhaus und auch der Einzelhandelsverband ECA aus Altona-Altstadt macht sich unterdessen für den Erhalt des Museums stark.


Rechtliche Umstände – “Kompetenzanmaßung” des Senats

Anwalt Dr. Strate kommt in seiner ersten Bewertung der Rechtslage zu dem Ergebnis, dass ein aus dem Vermögen der Stiftung Historische Museen herauslösbares Sondervermögen des Altonaer Museums gar nicht existiere. “Selbst wenn der Senat qua Stimmenmehrheit (die es nicht automatisch gibt) innerhalb des Stiftungsrats der Stiftung Historische Museen einen Verkauf oder auch nur eine der dauerhaften Nutzung des Gesamt-Stiftungsvermögens zuwiderlaufende „Auslagerung“ der zum Altonaer Museum gehörenden Exponate beschließen lassen wollte, wäre ein solcher Beschluss nur rechtmäßig, wenn hierdurch der Stiftungszweck „ungeschmälert“ bleibt”, schreibt der Anwalt. Der Zweck nach § 2 der Satzung der „Stiftung Historische Museen Hamburg“ ist nach Absatz 2 “… Sammlungen der … Museen zu bewahren und zu erweitern, sie durch Forschung, Dokumentation und Publikation zu erschließen und sie durch Ausstellungen und andere Veranstaltungen der Allgemeinheit zugänglich zu machen.” Zudem handele es sich um “ein zweckgebundenes Sondervermögen mit dauerhafter organisatorischer Verselbständigung”, schreibt Dr. Strate.

“Sollte der Senat durch ein (von der Bürgerschaft zu verabschiedendes) Gesetz versuchen wollen, das ehemalige Vermögen der Stiftung des Altonaer Museums wieder aus der Stiftung Historische Museen herauszulösen, wäre die Stiftung Historische Museen gemäß Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes unter Umständen als grundrechtsfähig anzusehen. Die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde hätte der (zur Vertretung der Stiftung nach außen berufene) Vorstand zu treffen. Auch könnte man an eine Klagebefugnis von Personen und Institutionen denken, die die vier Museen (insbesondere das Altonaer Museum) in den letzten zwölf Jahren mit Zustiftungen bedacht haben (diese wären in ihrem Vertrauen auf die Dauerhaftigkeit des Stiftungsakts getäuscht worden).”


Stifter aus Lübeck fühlt sich “getäuscht” – Brief an Ahlhaus

Auf den letzteren juristischen Umstand hatte altona.INFO u.a.  bereits hingewiesen:  “Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht.”  ( § 530 ff BGB Abs. 1) Der erste Brief eines enttäuschten Stifters erreichte die Tage Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Er hätte seine “Leihgabe” bereits in der Voraussicht zurückgezogen, dass “die von Ihnen langfristig geplante Verelendung und Aushungerung dieses Museums in Kürze eskalieren wird”, schreibt Jürgen Thimann aus Lübeck in einem offenen Brief an den Ersten Bürgermeister. “Ihre jetzige Entscheidung ist keine dringende Sparmaßnahme, sondern das Ergebnis eines langfristig angelegten, hinterhältigen und verlogenen Handelns”, führt Thimann aus, der meint, man habe dem Altonaer Museum über Jahre die “notwendigsten Mittel vorenthalten und hingenommen, dass der laufende Museumsbetrieb in zunehmendem Maße durch viele unbezahlte Freiwillige, häufig bereits im Rentenalter, aufrechterhalten wird.” Laut Senat arbeiteten zum Stichtag 31.08 insgesamt 252 Ehrenamtliche im Altonaer Museum.


Einzelhändler aus Altona-Altstadt fordern Erhalt des Museums – 226.906 Besucherinnen und Besucher im Kinderolymp

„Die Schließung des Altonaer Museums zeigt, dass die Kulturverantwortlichen auf der Senatsebene zu reinen Kulturverwaltern geworden sind und der Bezug zur Geschichte Hamburgs verloren geht“, sagt ECA-Vorstand Klaus-Peter Sydow. „Das Museum ist ein wesentlicher Bestandteil der Geschichtsaktivitäten in den Altonaer Schulen, Schüler können Einrichtungen des Altonaer Museums kostenlos nutzen.“ Die jetzt ständig steigenden Besucherzahlen zeigten, wie wichtig das Altonaer Museum für die Menschen in Altona ist. Sydow begrüßt außerdem ausdrücklich, dass sich auch die GAL-Bezirksfraktion in Altona gegen die geplante Schließung des Altonaer Museums einsetze.

Zwischen 2006 und 2010 sind allein in den Ausstellungen des Kinderolymps 226.906 Besucherinnen und Besucher gezählt worden. Dies fand die Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Dobusch (SPD) in einer kleinen Anfrage an den Hamburger Senat heraus. Dobusch meint ferner „Bisher haben sich alle gestreuten Gerüchte beispielsweise über schlechte Besucherzahlen des Altonaer Museums als falsch herausgestellt. So stimmt es keineswegs, dass das Haupthaus weniger Besucherinnen und Besucher gehabt habe als die Außenstellen. Wahrscheinlich werden sich auch alle vom Senat in die Welt gesetzten Zahlen zum Einsparpotenzial nach und nach als falsch erweisen. Sorgfältige Analysen und Planungen liegen jedenfalls auch für die Kosten der Schließung des Museums und damit  zur tatsächlichen Einsparsumme überhaupt nicht vor.“ Dies untermauert auch die Aussage des Senats selbst in ihrer Antwort auf die Anfrage: “Die mit der Schließung des Altonaer Museums verbundenen Maßnahmen und Kosten werden zzt. zwischen der zuständigen Behörde, der Stiftung Historische Museen Hamburg und der Hamburger Immobilien Management Gesellschaft abgestimmt.“


Zahlen zum Altonaer Museum – Gutachten der “Expertenkommission”

Auch eine bereits seit dem 23. September mehrfach anhängige Anfrage unserer Redaktion bei der zuständigen Kulturbehörde nach einer Aufstellung der angeblichen Kostenersparnis i. H. von 3,445 Mio. Euro führte bislang zu keinem Ergebnis. Auch informelle Gespräche in Parteikreisen bestätigten die Befürchtung, dass es sich keineswegs um eine kalkulierte, sogenannte “Sparmaßnahme” handelt. Nach Informationen von altona.INFO ist vielmehr davon auszugehen, dass Werke zur Stärkung anderer Standorte – etwa in die Hafencity –  verlagert werden könnten. Zudem wird insbesondere aus dem Regierungslager an der Attraktivität der Ausstellungen und am Management Kritik geübt. Das Thema “Städtebau” komme in der Museumslandschaft zu kurz, meinte jüngst ein CDU-Bürgerschaftsabgeordneter mit Deutung auf eine künftige Ausrichtung.

Die inhaltliche Diskussion über die Themen und die Attraktivität der Hamburger Museen sind eine Frage, die u.a. auch die vom CDU/ GAL- Senat eingesetzte Expertenkommission untersuchte. Die unter Beteiligung eines Experten der Unternehmensberatung (KPMG) agierende Kommission stellt erstaunlicherweise sogar fest, dass das Altonaer Museum für sich ein Jahresergebnis von –112 Tausend Euro in 2008 erwirtschaftete. Zieht man die umbaubedingten einmaligen Mindereinnahmen aus Vermietungen von 55 TSD Euro und Wertberichtigungen auf den Warenbestand des Museumsshops i. H. von 60 TSD Euro davon ab, kommt man sogar auf einen positiven Ergebnisbeitrag in 2008. Dreh- und Angelpunkt sei der Antwort des Senats zufolge der angeblich “hohe investive Bedarf zur Gebäudesanierung” wie aus der Antwort an die Abgeordnete Dobusch hervorgeht.

Der Geschäftsführer der Stiftung Historische Museen versteht die Zahlenwelt des Senats selbst nicht. Es seien unter allen Kraftanstrengungen allenfalls 500-600 TSD Euro pro Jahr einsparbar, kommentiert Helmut Sander, Geschäftsführer der Stiftung, die ambitionierten Pläne des Senats. Das Museum sei gerade auf einem guten Weg und werde insbesondere in 2010 durch einen Kraftakt und Einsparungen an “allen Ecken und Enden” ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erzielen. Zur Zeit liege man bei –10/-20 TSD Euro und erziele damit bei einem Gesamthaushalt von etwa 12-13 Mio Euro die geforderte “Punktlandung”. Dies sei zwar möglicherweise ein “Einmaleffekt”, aber Sparen falle bei einem Personalkostenanteil von etwa 70% an den Gesamtkosten ohnehin sehr schwer. Der vom Senat in der Antwort an die Bürgerschaft vorgetragene “investive Bedarf für die Gebäudesanierung” habe indes nichts mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu tun. Weitere Bauabschnitte aus dem Masterplan für die Gebäudesanierung seien – neben den bereits erfolgten Investitionen i.H. von 3,5 Mio Euro – ohnehin erst dann geplant, wenn Geld da sei. Das im Masterplan insgesamt veranschlagte Volumen belaufe sich auf noch 12,5 Mio Euro.


20.000 Unterschriften gesammelt – weitere Veranstaltungen geplant

Nach dem erfolgreichen Solidaritätsfest am Wochenende zählt das Altonaer Museum mittlerweile 20.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern. Dies sei zwar kein Volksbegehren (das man auch nicht gegen Haushaltsbeschlüsse durchführen könne), jedoch überlege man sich, wie man die Unterschriften überreichen wolle. Auch plane man in nächster Zeit noch zahlreiche Aktionen und werde für den Erhalt des Museums weiter energisch kämpfen, bekundet Pressesprecher Matthias Seeberg.

Weitere Unterlagen:

Expertenkommission “Museumsentwicklungsplan” – 2006 (PDF)
Expertenkommission “Zwischenbilanz zur Entwicklung der Museumsstiftungen” – 2009 (PDF)
Drucksache Senat 19/5690 vom 23.03.2010 (PDF)
Drucksache Senat 18/6276 vom 22.05.2007 (PDF)
Antwort auf die kleine Anfrage (PDF) von Dobusch, MdHB, durch den Hamburger Senat (PDF)

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