Bezirk Altona erhält 2012 sieben statt zwei Wahlbezirke

Hamburg / Altona. Der Bezirk Altona bekommt als erster und einziger bereits bei der Bezirksversammlungswahl 2012 kleinere Wahlkreise. Anfang 2009 wurde in einem erfolgreichen Volksbegehren u.a. gefordert, die Wahlkreise zu den Bezirksversammlungen kleiner und damit bürgernäher zu machen. Am 7. Juli 2009 wurde das Wahlgesetz entsprechend geändert. Nun verständigten sich die Parteien CDU, GAL und SPD auf die Bildung von sieben Wahlkreisen in dem Bezirk Altona, der aus 14 Stadtteilen besteht.

Spätestens ab 2014 dürfen in den Bezirkswahlkreisen daher analog zu den Bürgerschaftswahlkreisen jeweils nur noch 3 bis 5 Abgeordnete gewählt werden. Die Zahl der Wahlkreise ist entsprechend zu erhöhen, die Zahl der Abgeordneten ändert sich nicht. Für die Wahlen in 2012 konnten die Bezirksversammlungen als Übergangsregelung wählen, ob sie noch einmal in den bisherigen großen oder bereits in den neuen kleineren Wahlkreisen wählen wollen. Die Bezirksversammlung Altona hatte  am 24. Juni 2010 beschlossen, bereits 2012 in den kleineren Wahlkreisen zu wählen, um das neue Verfahren einmal in einem Bezirk testen zu können. Die Auswirkungen der kleineren Wahlkreise sollen dabei wissenschaftlich untersucht werden.

Die Bürgerschaft muss die Wahlkreiseinteilung mit einer Zweitdrittel-Mehrheit beschließen. Nach einer Beratung im Verfassungsausschuss am 16. November ist die Beschlussfassung in der Bürgerschaft für den 24. November und damit rechtzeitig vor den anstehenden Kandidatenaufstellungen vorgesehen. Die Bezirksversammlung Altona hatte mehrheitlich geplant, nur sechs Wahlkreise zu bilden, während die SPD acht bis neun Wahlkreise forderte. Da es gegen den mehrheitlichen Vorschlag jedoch aufgrund der Bildung von Enklaven rechtliche Bedenken gab und er zudem in der Bürgerschaft keine Zweitdrittel-Mehrheit gefunden hätte, haben sich CDU, GAL und SPD in der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung auf den nun vorliegenden Vorschlag mit sieben Wahlkreisen verständigt.

Die verfassungspolitischen Sprecher von CDU, GAL und SPD sagten dazu:  “Ich freue mich, dass Altona den Mut hat, hier voran zu gehen. In Altona werden die Wahlkreise dadurch schon jetzt bürgernäher und wir gewinnen wertvolle Erkenntnisse für die bereits 2014 erneut anstehenden Bezirksversammlungswahlen”, so Robert Heinemann (CDU).  “Mit dieser Entscheidung wird die Kommunalpolitik in Altona bürgernäher. Ich freue mich, dass das neue Volkswahlrecht hier am schnellsten umgesetzt wird”, sagt Farid Müller (GAL). Britta Erst (SPD): “Dies ist eine gute Entscheidung, da die Altonaer die Zeit zwischen der Wahl 2012 und 2014 nutzen können, um die neuen bezirklichen Wahlkreise bekannt zu machen.”

Die genaue Wahlkreiseinteilung ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. In den bisherigen Bezirkswahlkreisen Altona und Blankenese wurden 16 bzw. 14 Sitze vergeben. Die Wahlkreise für die Bürgerschaftswahl bleiben indes unverändert.

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=24918

geschrieben von Christoph Zeuch bei Nov 12 2010. abgelegt unter Aus Stadtteilen, Bezirksversammlung, Bürgerschaft, Meldungen, News & Meldungen, Politik, Politik Wirtschaft Gesellschaft. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.