Hamburg. Die Finanzbehörde hat Stellung zu Berichten über den sogenannten 300-Punkte-Plan genommen. Der Radiosender 90,3 hatte zuletzt von einer geheimen Sparliste berichtet. Die Behörde von Frigge widerspricht in einer Mitteilung und schreibt: “Die heutige Berichterstattung über eine sogenannte 300er-Liste des Senats ist falsch”.

Es handele sich um “veraltete Dokumente, auf die in der Berichterstattung Bezug genommen wird”, die lediglich einen Zwischenstand der Senatsberatung zum Doppelhaushalt 2011/2012 darstellten. Alle beschlossenen Maßnahmen würden in den aktuellen Haushaltsplanentwurf eingearbeitet und der Bürgerschaft für Ihre Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt.

Der Abschlussbericht der Zukunftssicherungskommission Haushalt (die sogenannte Frigge-Kommission) enthalte Empfehlungen an den Senat, um das Konsolidierungsziel von 100 Millionen Euro durch eine Steigerung der Verwaltungseffizienz zu erreichen. Dieser Bericht wäre die Arbeitsgrundlage für die Senatsklausur gewesen, in der eine Reihe von Vorschlägen durch den Senat übernommen und beschlossen wurden.

Ein vollständiges Dementi über die Abschaffung von Bezirksämtern erfolgt indes durch die Finanzbehörde nicht. “Eine Abschaffung von einzelnen oder allen Bezirksämtern wurde nicht beschlossen”, heißt es dazu wörtlich in der Mitteilung. Dies lässt natürlich offen, dass es auf Arbeitsebene Kalkulationen geben kann, die noch nicht entschieden sind. “Ein Dissens zwischen dem Ersten Bürgermeister und dem Finanzsenator, wie von der Opposition behauptet, besteht auch nicht”, lässt der Senat amtsoffiziell über die Pressestelle verkünden.

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