Hamburg / Altona. Kein halber Tag ist seit der Aufkündigung der Bürgerschaftskoalition durch die GAL vergangen: Es gibt schon die erste “neue” Koalitionsaussage in Altona! Es soll bei der CDU/GAL-Koalition bleiben, darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden Uwe Szczesny und Gesche Boehlich einig.

“Hamburgs älteste schwarz-grüne Koalition im Bezirk Altona ist angesichts der Entwicklungen auf Landesebene überein gekommen, dem Senatsbeispiel nicht zu folgen, sondern die erfolgreiche Zusammenarbeit bis zum vorgezogenen Wahltermin fortzusetzen”, verkündet die CDU. Fraktionschef Uwe Szczesny begründete diese Übereinkunft mit “einer nunmehr siebenjährigen, vertrauensvollen und für den Bezirk fruchtbaren Zusammenarbeit". Darüber hinaus gäbe es noch ein paar Hausaufgaben zu machen, die man gemeinsam zu Ende bringen wolle.

“Insbesondere geht es hierbei um Wohnungsbauprojekte, die insgesamt über 5000 neue und bezahlbare Wohnungen schaffen sollen. Die entsprechenden Standorte sind unter anderem der Othmarschenpark, Teile des Hermes-Geländes in Lurup, die Thadenstraße und das Elektroluxgelände an der Max-Brauer-Allee”, schreibt die CDU-Fraktion. Szczesny: "Es ist angesichts der Wohnungsituation politisch nicht zu verantworten, diese Projekte auch nur einen Tag auszusetzen. Es spricht für unsere Zusammenarbeit, das dieses von beiden Partnern so gesehen wird."

Auch die GAL-Fraktionsvorsitzende Gesche Boehlich geht von einer Fortsetzung aus. “Die schwarz-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Altona ist nicht davon betroffen. Sie arbeitet seit sechs Jahren eng und in gegenseitigem Vertrauen konstruktiv zusammen und wird ihre Erfolge der laufenden Legislaturperiode fortsetzen. Das Ende von schwarz-grün im Hamburger Rathaus hat keine Auswirkungen auf die stabile schwarz-grünen Koalition im Altonaer Rathaus”, geht aus der GAL-Mitteilung hervor.

Szczesny (CDU) bedauert Ende der Koalition auf Landesebene  – Boehlich (GAL) “Verhältnis ist ausgezeichnet”

Er stelle sich die Frage, warum die gute Zusammenarbeit, die die Altonaer Koalition auszeichne, offenbar nicht auf den Landesebene zu übertragen war. "Wir haben in Altona trotz unterschiedlicher Politikansätze in den beiden Legislaturperioden viel bewegt und gemeinsam auch manchen Sturm durchgestanden”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Szczesny. Als “jüngsten Höhepunkt der Zusammenarbeit” führt die CDU die Ikea-Ansiedlung an der Neuen Großen Bergstraße an . 

Uwe Szczesny (CDU): “Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel an der gemeinsamen Auffassung, damit das entscheidende Vitalisierungsprojekt für Altonas alte Mitte angeschoben zu haben. Aber auch das Zurückholen von Lurup und Osdorfer Born in den Blickpunkt des politischen Handelns, die Vorbereitung eines neuen Stadtteils auf dem Bahngelände, die Rettung des Altonaer Museums, die Erweiterung unserer Naturschutzgebiete und die kontinuierliche Unterstützung der Stadtteilkultur sind ebenso Beispiele einer guten und erfolgreichen Zusammenarbeit wie die Tatsache, dass es uns trotz knapper Mittel gelungen ist, den Leistungskatalog des Bezirksamts in der Jugend- und Seniorenpolitik zu garantieren."

Gesche Boehlich (GAL): Wir haben in allen Bereichen im Bezirk geschlossen, vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet – bei der Wohnungsbaupolitik mit einem hohen Anteil an sozialem Wohnungsbau, bei der Integrationspolitik mit der Verabschiedung des Altonaer Integrationskonzeptes, in der Verkehrspolitik mit der Sperrung des Lüttkamps, in der Kulturpolitik mit dem Erhalt des Altonaer Museums und in der Umweltpolitik mit der Erweiterung der Naturschutzgebiete, beispielsweise der Wittenbergener Heide.“

Ungeachtet der Aussagen der beiden Fraktionsvorsitzenden dürfte eine definitive Aussage auf Basis der Parteientscheidungen der Basis von CDU-Altona / Elbvororte und der GAL-Altona abzuwarten sein. Wie die sechs- oder siebenjährige Zusammenarbeit in der Bezirkskoalition weitergeht, wird sich auch dann zeigen. Bis dahin stehen in den verbleibenden sechs Ausschusssitzungen der Bezirksversammlung in in 2010 noch einige wichtigen Themen an. Am 1. Dezember ist Zeit zur Aussprache der Bezirkspolitik auf der Sitzung des Planungsausschusses.

10 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Schön, dass die GAl wenigstens in Altona nicht fahnenflüchtig ist. Schade, dass es in HH nicht geklappt hat. Trotz zB.-einer meines Erachtens vollidiotischen Stadtbahnplanung war es ein interessanter Politikansatz. Gut, wenn die Aufbruchsstimmung (große Bergstraße etc.)in Altona auch nach der Wahl weiter trägt und nicht von einem ROT-Grünen Mehltau ersetzt wird. Den hatten wir vor 2001 schon lang genug.

    Freue mich schon auf Gegenstatements und wünsche Allen hier einen schönen Wintertag;-)

  2. hallo a.bergschmidt – schön zu sehen, dass sie den einzig zutreffenden kommentar zu ihrem kommentar bereits zur einleitung dreimal wiederholen: peinlich, peinlich, peinlich ….
    betreff altonaer bürger: können sie sich noch an die überzeugende zustimmung der altonaer zu ikea erinnern? noch näher dran an den altonaer bürgern als schwarz-grün geht wohl kaum. und für das altonaer museum sind zahlreiche leute auf die straße gegangen – das waren dann wohl keine altonaer.
    nun ja – ein begrenzter horizont zeichnet sich dadurch aus, dass die wahrnehmung auf das eingeschränkt wird, was man sich selbst als wahrheit wünscht – und das muss ja nichts mit der wirklichkeit zu tun haben.
    also: schön weitermaulen, die wirklichkeit ausblenden und bei der wahl am besten zu hause bleiben. ist doch sowieso egal, wer dann ab 2011 falsche politik macht.

    • Lieber Herr Rudat,
      1.als Demokrat bleibe ich bei einer Wahl natürlich nicht zuhause! Das Sie so argumentieren ist eine freche Unterstellung. Desweiteren maule ich nicht, sondern geben meine eigene Meinung wieder! Dafür möchte ich mich nicht von Ihnen so undifferenziert ampampen zu lassen, das ist unsportlich.
      2. Ich behaupte (Frech ne?), das die „Zustimmung“ zu Ikea heute garantiert anders aussehen würde! Schließlich wußte der Bürger gar nicht worüber er abgestimmt hat,. Das wissen übrigens nicht mal unsere Damen und Herren der Bezirkspoltik – und Verwaltung so genau….Ja, Schwarz/Grün ist in sofern sehr nah am Bürger dran, keine Ahnung wie sehr der Weltkonzern uns plattmachen wird :-)
      3. Ja, für das Altonaer Museum sind zahlreiche Leute auf die Strasse gegangen (und tuen es noch!). Ich habe nirgends gesagt, dass dies keine Altonaer sein könnten….? Ich sage lediglich, das nicht CDU/GAL das Museum gerettet hat. Welches zudem ja nich gar nicht gerettet ist- sich das auf die Fahnen zu schreiben ist PEINLICHER Wahlkampfpopulismus.

      Also Herr Rudat, im Gegensatz zu ihrem Horizont, der scheinbar alles glaubt was Poltiker ihm erzählen, erlaube ich mir den Blick dahinter. UNd selbstverständlich darf ich mir von gewählten Vertretern etwas wünschen! Das ist ihr Job! Und deswegen hab ich als Bürgein die AUfgabe kritische Fragen zu stellen und auch schlecht zu finden und dies rückzumelden. Damit es keine falsche Politik mehr gibt…..so funktioniert Demokratie dann vielleicht wieder.

      Schöne Adventszeit

      • Lieber Herr Bergschmidt,
        natürlich können Sie ihre Meinung kundtun, wann und wo immer Sie wollen. Als Demokrat sollten Sie aber respektieren, dass die Ikea-Entscheidung – und die Gegner hatten seinerzeit ja nicht mit ihren Aufklärungskampagnen gespart – demokratisch und eindeutig gefallen ist. Ob die Entscheidung heute anders ausfallen würde, ist insofern keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Glaubensfrage. Sie glauben, dass es so ist – ich halte mich an demokratische Mehrheitsentscheidungen, nicht an von wem auch immer „garantierte“ Annahmen.
        In Sachen Altonaer Museum haben Sie in einem recht: Der öffentliche Protest wurde von Bürgern aller politischen Colour vorgetragen. Aber meinen Sie nicht auch, dass Parteien, die die Landesregierung stell(t)en, andere Weg haben, als ihren Unmut auf der Straße zu artikulieren? Wenn Sie einen Blick in die Protokolle der Bezirksversammlung werfen, werden Sie feststellen, dass CDU und GAL ebenso wie die anderen Parteien im Bezirksparlament Altona von Anbeginn an gegen diese Schließung waren. Nur haben sie dann den Kontakt direkt zum Hamburger Rathaus gesucht – und ohne diese Intervention und die darauf folgende Rücknahme der Schließung durch den Bürgermeister wäre der Protest auf der Straße vermutlich folgenlos geblieben. Die Wahrheit hat viele Gesichter – und wenn man maulen möchte, ist das eben nur eines. Politik funktioniert nicht immer so simpel, wie Sie sich das offenbar vorstellen. Schön, dass Sie dennoch wählen wollen – ich habe auch schon eine Idee, wo Sie Ihr Kreuz machen werden.

        • Geehrter Herr Rudat,
          die Ikea-Entscheidung ist keineswegs so legitim wie sie das gerne hätten. Die Entscheidung wurde mit Fehlern durchgeprügelt und das hätte so nicht passieren dürfen.
          Ich zitiere mal einen Beschluss der GAL: „das zweite Begehren [also das der Gegner] gegen das neue Ikea [wurde]
          in der Bezirksversammlung Altona in offener Abstimmung mit den Stimmen der CDU und den
          meisten GAL-Abgeordneten angenommen. Dies geschah, obwohl sie inhaltlich dagegen waren,
          um den Bürgerentscheid dazu zu verhindern. Die Abgeordneten, die das Begehren zum Schein
          übernahmen , argumentierten auch mit dem Geld, das eine solche Abstimmung kosten würde.
          Die Beschädigung der demokratischen Regeln und der Vertrauenswürdigkeit der Politiker
          („Nehmt diesen Beschluss nicht ernst!“) wurde hingegen billigend in Kauf genommen.“ Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die erste Abstimmung eigentlich gar nicht zulässig war.

          Zum zweiten wird die Tatsache, dass keine Gegendarstellung der Gegner mit den Abstimmungsunterlagen versandt wurden, obwohl dies eigentlich der Fall sein muss, irgendwie immer vergessen. Die Aufklärungskampagne der Gegner war leider bei weitem nicht so effektiv wie sie hätte sein müssen um dieses Manko auszugleichen.
          Zum Altonaer Museum: Da gebe ich Herrn Bergschmidt recht. Ohne den Druck der Strasse hätte sich das Rathaus in Altona doch keinen Zentimeter bewegt.
          MfG,
          David

    • „die überzeugende zustimmung der altonaer zu ikea “ ging von Vorgaben aus, die Ikea nicht einhalten wird. Schauen Sie sich die aktuelle Beschlusslage an, was die BSU und die Cdu mit ihrem grünen Pudel (Gal) alles an Zugeständnissen gegenüber Ikea einfallen lassen.
      Der Protest gegen die Schließung des Altonaer Museum wurde von Gal Opposition, der Linken und unabhängigen Bürgern organisiert, die Cdu/Gal Koalition trottete dann nur populistisch hinterher und tat dann so, als wären es nicht ihre Parteien, die für diesen Sparmurcks verantwortlich wären.

      • Hallo Hugo ?,
        das mit dem grünen Pudel finde ich originell. Sie werden das auf den bevorstehenden Partei- ääh verzeihung: Pudelveranstaltungen mit den Betroffenen ausgiebig diskutieren können – umso mehr da diese Pudel ja bereits von Olaf Scholz an die Leine gelegt werden. Putzig finde ich auch den Hinweis auf Gal Opposition. Verstehe ich das richtig, dass wir es also mit zwei GAL-Parteien zu tun haben: Eine pudelige in den Parlamenten und eine unpudelige ausserhalb derselben? Dann hätte doch die unpudelige immer die Chance gehabt, der pudeligen die Leviten zu lesen. Oder handelt es sich bei denen auch nur um Pudel, die als hoffnungslose Minderheit keine Chance der Politikgestaltung hatten? Dann wären es vermutlich eher Pinscher. Da kommt ja langsam ein richtiges Tierheim zusammen …
        Ansonsten: siehe Antwort auf Bergschmdt 2.

        • Sehr geehrter Herr Rudat, falls Sie einer Partei angehören, können Sie gerne bei Pudel – oder „Pinscherveranstaltungen“ das Wort erheben und diese zu solchigen erklären.
          Viel Vergnügen dabei, Möglichkeiten dazu werden Sie viele in Altona haben. Da ich kein Mitglied von Cdu, Gal, oder Spd bin, kann ich dem eingebildeten Altonaer Klüngel um Szcensny/Boehlisch nur außerparlamentarisch die Leviten lesen, was immer angebracht ist.
          Falls Ihnen die Pudel Metapher nur tierisch albern erscheint, könnte ein Blick in die englische Presse hilfreich sein, hierbei speziell über „Bushs Pudel“ Blair .

  3. Peinlich Peinlich Peinlich…die Vorbereitung eines neuen Stadtteils auf dem Bahngelände, die Rettung des Altonaer Museums, und als „Höhepunkt die Zusammenarbeit“ bei der geplanten Ikea Ansiedelung….noch weiter weg von Altonaer BürgerInnen geht wohl kaum noch. Schön zu sehen, dass sich die unsägliche Koalition nicht nur auf Senatsebene selbst ins politische Aus schießt.

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