Hamburgische_Buergerschaft Hamburg. Rien ne va plus! Wenn die drei größten politischen Fraktionen nacheinander zu Pressekonferenzen einladen und zudem noch jeweils in Klausur gehen, dann ist was im Busch. Es kommt zu Neuwahlen in Hamburg. Bei den Hamburger Grünen (GAL) gab es keine Mehrheit mehr auf einer Klausurtagung für die Fortsetzung der Koalition in der jetzigen Zusammensetzung. Erst am 25. August war der Hamburger Senat gewählt worden.

Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz der GAL sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan (GAL):“Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, wichtige Zukunftsprojekte in Hamburg zu stemmen.” Es gäbe “keine  hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr”, ergänzte die Landesvorsitzende Katharina Fegebank. Auf die näheren Gründe eingehend sagte die Schulsenatorin Christa Goetsch “Man kann auch von Missmanagement sprechen.”

Der Rücktritt von Ole von Beust war für die GAL eine tiefe Zäsur, so Kerstan. Danach habe man der Koalition noch eine Chance gegeben. “Wir müssen nun nach 100 Tagen feststellen, dass die Stabilität nicht mehr da ist”. Die Neuwahlen finden nach ersten Informationen im März 2011 statt. Am 15. Dezember soll es zur offiziellen Abstimmung in der Bürgerschaft kommen.

olaf_scholz_neuwahlen_hamburg Olaf Scholz (SPD) will Erster Bürgermeister

Bislang schwieg der SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz aus Altona zu einer möglichen Kandidatur. Nach letzten Informationen von altona.INFO könnte es allerdings heute so weit sein. Überrascht war man noch heute morgen gegen 11.00 im Kurt-Schumacher-Haus. Da platzte die Nachricht der GAL-PK herein.

Kurt-Schumacher-Haus, 14.30. Ja, er will Erster Bürgermeister werden und damit sein Mandat als Bundestagsabgeordneter aufgeben (Ingo Egloff, MdHB würde nach Liste folgen). “Ich will Hamburger Bürgermeister werden”, sagte Scholz, der sich nach eigenen Angaben schon länger darauf vorbereitet. Bestätigen muss dies alles natürlich ein SPD-Parteitag am 17. Dezember. „Erklärungen erfolgen zum richtigen Zeitpunkt, heute ist so ein Zeitpunkt“, sagte Scholz anlässlich der PK in der SPD-Zentrale.

Christoph Ahlhaus (CDU) enttäuscht – als Spitzenkandidat nominiert

Eine für heute ursprünglich angesetzte Pressekonferenz der CDU hatte urplötzlich ein neues Thema. Nach der kurzfristig anberaumten Landesvorstandssitzung im Ludwig-Erhard-Haus, stellte man sich der Situation. Ahlhaus kündigte in einem ersten Schritt an, nun alle GAL-Senatoren und Staatsräte entlassen zu wollen und gab sich “überrascht” von der Entscheidung des Koalitionspartners. Niemand hätte Angst vor Neuwahlen, hieß von Seiten der CDU. Die Christdemokraten haben die Hebel jetzt auf Wahlkampf umgestellt und werfen der GAL Machtkalkül vor.

Man wolle nicht mit Dreck schmeißen, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank Schira. Doch Christoph Ahlhaus fand ungewohnt deutlichere Worte zu dem Koalitionspartner, dessen “Basis von einer ‘Dagegen-Partei’ träumt. Diesen Traum wird eine Hamburger CDU nie träumen”, so Ahlhaus.  Mit Blick auf die Themen der Stadt sagte Ahlhaus “es wird mit mir als Bürgermeister keine Dinge geben, die die Bürger der Stadt nicht wollen.” Die Planungen, z.B. zur Stadtbahn, würden nun genau überprüft.

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  1. Hamburgs Politiker kalkulieren falsch. Längst haben sich die FREIEN WÄHLER als Partei etabliert. Sie werden die vielen düpierten Bürgerlichen in der Stadt sammeln – enttäuschte CDU-Anhänger, frustrierte FDP-Liberale, skeptische Grüne (GAL). Es bedarf keiner großen Voraussicht, dass diese – von den Medien bislang totgeschwiegene – bürgerliche Kraft zur großen Überraschung werden wird. Wie in Bayern, wo sie mit 10,2 Prozent die zweitstärkste Oppositionspartei nach der SPD sind.

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