antrag_beendigung_19wahlperiode Hamburg. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode gestellt. Zudem wurden bereits sämtliche GAL-Senatoren entlassen. Der Hamburger Senat hat zudem ein paar Hausaufgaben zu den Neuwahlen gemacht und teilt Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) mit.

1. Gibt es schon einen Antrag auf Neuwahlen?
Ein Antrag der CDU-Fraktion ist heute, Montag, um 10.37 Uhr in der Bürgerschaftskanzlei eingegangen. Der Antrag mit der Drucksachen-Nummer 19/8013 betrifft die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nach Artikel 11 der Hamburgischen Verfassung. In Artikel 11 heißt es sinngemäß: Die Bürgerschaft kann die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschließen. Der Antrag muss von mindestens einem Viertel der Abgeordneten (also 31) gestellt werden.

2. Welche Fristen sind zu beachten?
Der Antrag muss mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gesetzt wird, allen Abgeordneten und dem Senat mitgeteilt werden. Das bedeutet konkret: Der Antrag der CDU-Fraktion ist fristgerecht eingegangen. Es kann bei der nächsten regulären Sitzung der Bürgerschaft am 15. Dezember 2010 darüber abgestimmt werden.

3. Welche Mehrheit ist erforderlich?
Im Artikel 11 der Verfassung heißt es weiter: Der Beschluss (zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode) bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. Die Bürgerschaft hat 121 Mitglieder. Es müssen also mindestens 61 Abgeordnete für eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode stimmen, damit der Antrag Erfolg hat und die Bürgerschaft den Weg für Neuwahlen frei machen kann. Die CDU hat bekanntlich 56 Sitze in der Bürgerschaft, die SPD 44, die GAL 12 und die Fraktion Die Linke 8. Hinzu kommt 1 fraktionsloser Abgeordneter.

4. Wann finden Neuwahlen statt?
Nach Artikel 11 der Hamburgischen Verfassung müssen – wenn die Bürgerschaft die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschlossen hat – innerhalb von zehn Wochen Neuwahlen stattfinden. Das heißt: Wenn die Bürgerschaft am 15. Dezember 2010 beschließt, liefe diese Frist am 23. Februar 2011 ab. Den Wahltermin legt allerdings nicht die Bürgerschaft sondern der Senat fest. Die Innenbehörde hat am Montag mitgeteilt, dass – vorbehaltlich des Beschlusses der Bürgerschaft zur Beendigung der Wahlperiode – der 20. Februar 2011 als Wahltermin ins Auge gefasst worden ist.

5. Löst sich die Bürgerschaft jetzt auf?
Nein, die bestehende Bürgerschaft amtiert weiter. Sie führt gemäß Artikel 12 der Hamburgischen Verfassung die Geschäfte bis zur ersten Sitzung der neuen Bürgerschaft fort. Sie tagt nach dem  bisherigen Zeitplan in dieser Legislaturperiode noch drei Mal: am 15./16. Dezember 2010, am 19./20. Januar und am 9. Februar 2011.

6. Was verändert sich in der Bürgerschaft?
Die bisherigen Senatoren Christa Goetsch und Dr. Till Steffen kehren in die Bürgerschaft zurück. „Das Bürgerschaftsmandat eines Mitglieds des Senats ruht während der Amtszeit“, heißt es in Artikel 39 der Hamburgischen Verfassung. Die Nachrücker Jenny Weggen und Linda Heitmann müssen ihre Plätze in der Bürgerschaft für die beiden ehemaligen Senatoren räumen.

7. Wann tritt die neue Bürgerschaft zusammen?
Wiederum innerhalb von drei Wochen nach den Neuwahlen muss die erste – also die konstituierende – Sitzung der Bürgerschaft stattfinden. Da nach den Wahlen zunächst der Wahlausschuss tagen und das endgültige Wahlergebnis feststellen muss und den neu gewählten Abgeordneten nach dem Gesetz einen Woche Zeit bleibt, um ihr Mandat anzunehmen, wird die konstituierende Sitzung aller Voraussicht nach am 9. März stattfinden.

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