heuburg-ensemble-elbtreppe-saga1 Hamburg / Altona. Darauf hatte Altona schon länger gewartet. Keine Evokation, kein Gegenvorschlag bei einem Bürgerbegehren. Die vielen Unterschriften und die öffentliche Aussprache zwischen Bürgern und den Parteien reichten offensichtlich aus, um im Sinne der Initiative zu einer Entscheidung zu kommen. Der Eigentümer SAGA sagte der Politik zu, die Elbtreppenhäuser jetzt sanieren zu wollen – Mieterhöhung nach Sanierung ist indes nicht ausgeschlossen.

Der Beitritt zu dem Begehren geschah mit Stimmen von SPD, Die LINKE und FDP sowie einer Stimme aus der GAL-Fraktion. Eine Mehrheit kam zustande. CDU und GAL enthielten sich im Übrigen der Stimme bei der Entscheidung im Hauptausschuss. Offensichtlich ist man in der GAL zu diesem Thema zerstritten, wie sich auch bereits bei anderen Themen in jüngster Vergangenheit zeigte. Lars Andersen stimmte aus “inhaltlichen Gründen” als einziges GAL-Mitglied für den Beitritt zu dem Bürgerbegehren, das mit knapp 10.250 Unterschriften in der Einleitungsphase fast doppelt so viele Stimmen sammelte, wie für die Einleitung einer Briefabstimmung nötig gewesen wären (5650). Die Kosten in Höhe von 180.000 Euro für Porto und Papier kann sich der Bezirk jetzt sparen.

Fest im Blick haben GAL und CDU die anstehenden Neuwahlen im Februar 2011. “Die Karten werden dann neu gemischt”, begründete Gesche Boehlich (GAL) ihre Enthaltung zu dieser Frage. Eventuell trete ein neuer Aufsichtsrat der SAGA an, meint die GAL-Fraktionsvorsitzende. Koalitionskollege Uwe Szczesny (CDU) begründete die Enthaltung ebenfalls mit Blick auf sich möglicherweise ändernde Machtverhältnisse. “Mit unserer Entscheidung wollen wir einer möglichen künftigen Regierung kein Kuckucksei ins Nest legen”, sagt Szczesny. Er rechne ohnehin noch mit Komplikationen. “So einfach wird dies alles nicht werden”, meint auch Boehlich (GAL).

“Es geht für uns hier nicht um eine wohnungspolitische Frage”, sagt Mark Classen (SPD). Seiner Fraktion sei der Erhalt des Ensembles wichtig und deshalb stimme man heute zu. Robert Jarowoy (Die LINKE) verwies insbesondere auf ein Gespräch mit der SAGA am Nachmittag, die bekundet habe, dass man sich die Entscheidung aus Altona halten und die Sanierung einleiten wolle. Ebenso wie die FDP stimmte auch Die LINKE für den Beitritt zum Bürgerbegehren. Karsten Schnoor von der Bürgerinitiative gibt sich im Anschluss erleichtert aber auch wehmütig. Die Elbtreppenhäuser würden jetzt saniert, doch jetzt müsse man auch mit höheren Mietpreisen rechnen. Man sei sich allerdings auch über seine Mieterrechte im Klaren, sagt Schnoor.

Mit dem Beschluss tritt der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung wörtlich folgendem Begehren bei: „Sind Sie dafür, dass das historisch gewachsene Ensemble an der Elbtreppe (Elbtreppe 5 bis 15d) als letzter Zeuge der historischen Siedlungsstruktur vollständig erhalten bleibt und keine Abriss- oder Bauanträge vom Bezirk genehmigt werden.“

KOMMENTAR

Geht doch: Man hätte ja mit Blick auf Bürgerbegehren bereits häufiger zu der Auffassung kommen können, dass dieses Instrument kaum tauge, um Bürgerwillen in belastbares Handeln zu überführen. Die heutige Entscheidung des Hauptausschusses wirkt da schon wie ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt eingesetzt haben. Gerettet ist das Instrument Bürgerbegehren, noch nicht die Elbtreppe.

Die Gestalt der Perlenkette mit vielen, großenteils leerstehenden Bürogebäuden bleibt vorerst bei dem, was dort heute steht. Das Ensemble setzt jetzt einen Kontrapunkt und verschwindet nicht in dem Gemenge hypermoderner Effizienz-Architektur. Aber auch etwas anderes wurde hier jetzt klar. Anwohnerinnen und Anwohner wollen keine vorschnellen Entscheidungen über öffentlichen Grund im Hinterzimmer mehr erleben. Sie wollen mitbestimmen, gefragt werden. Anders sind ein überfüllter Kollegiensaal im Altonaer Rathaus und über zehntausend Unterschriften kaum zu deuten.

Dem beständigen ehrenamtlichen Engagement vieler Helfer und auch zahlreicher Kultureinrichtungen, die dies nachhaltig unterstützten, ist es zu verdanken, dass hier etwas erhalten bleibt. Ob zu deren Vor- oder Nachteil wird die Zeit zeigen – es ging um die Geschichte und um Augenhöhe mit dem öffentlichen Unternehmen, der SAGA /GWG. Auch hier sollte dieser Sieg der öffentlichen Mehrheit zu einer verstärkten Besinnung auf den eigens vertretenen Staatsauftrag führen.

Bausenatorin Hajduk a.D.und die SAGA sagten im Laufe der Bürgeranhörung, es gehe hier exemplarisch um eine Entscheidung für oder wider Wohnungs-Neubau und die Bereitschaft der Bürger für Kompromisse. Doch sieben Wohnungen mehr und der Erhalt des historischen Ensembles müssen sich doch nicht ausschließen. Waren die Architekten hier unkreativ oder die Vorgaben gänzlich anders? Gewonnen hat die Geschichte und seien wir ehrlich: Hier deutet ein Bürgerwille auf das, was für die Zukunft ein weiterer Leitfaden für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sein kann.

6 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. die saga macht gewinn und führt diesen an die stadt ab.

    ca. 86 mio 2007, ca. 106 mio 2008 und ca. 127 mio 2009.
    geld wäre also genug da, die stadt braucht also nix in den rachen werfen.

    bei der wohnungssituation in hamburg (stichwort wachsende stadt), sollten eigentlich die gewinne in neubauten investiert werden, statt vom senat verschwendet zu werden, wie es seit jahren passiert !
    sobald sich die wohnungssituation verbessern würde, könnte man auch wieder gewinne abschöpfen. leider interessiert die lage der „normalbürger“ scheinbar keinen politiker, egal welcher partei sie angehören, welche in den letzten jahren in hamburg regiert haben.

    die elbtreppenhäuser sollten erhalten bleiben, das ist ein stück hamburger geschichte.

    • die saga-gwg MUSS die gewinne an die stadt abführen – jährlich 100 mio euro!
      und zwar für den kauf der ebenfalls stadteigenen gwg!
      das ist das gleiche, als wenn ich mir mein auto, welches mir gehört, noch einmal per ratenzahlung abkaufen würde.

      dieses geld wird der finanzbehörde zugeführt für ein sonderinvestitionsprogramm im rahmen der konkurrenzsituation der internationalen metropolregionen.
      auf deutsch: es werden prestige- bzw. leuchtturmprojekte damit finanziert – z.b. die elbphilharmonie, die U4, erschließung und infrastruktur der hafenschity uswusf.

      derweil warten viele menschen hier in hamburg auf preisgünstige wohnungen, die nicht gebaut werden; warten viele saga-gwg-mieterin auf instandhaltung und -setzung ihrer wohnungen und mietshäuser, für die sie ja immerhin nicht wenig miete bezahlen.

      DIE SAGA-GWG IST DIE MELKKUH DES HAMBURGER SENATS!

  2. Die Frage ist doch, ob der Bezirk Altona bereit ist, der SAGA für die Sanierung Geld in den Rachen zu werfen. Einerseits zwingt die Stadt die SAGA dazu Geld zu machen, andererseits soll sie auf attraktive Neubauvorhaben verzichten und viel Geld in verrottete Wohnungen stecken.
    Da steckt dich der Wurm drin! Vielleicht sollten wir lieber darüber nachdenken, wie die Stadteigene Wohungsfirma in Zukunft geführt werden soll, damit eine Chance für Stadtteilpflege, Kulturpflege etc überhaupt besteht.

    Peinlich ist vor allem die Kulturbehörde, die das Ensemble auch nach mehrfacher Aufforderung nicht unter Denkmalschutz gestellt hat!

    • „andererseits soll sie auf attraktive Neubauvorhaben verzichten und viel Geld in verrottete Wohnungen stecken.“

      Hallo!

      Die wenigen, alten Bausubstanzen sind Hamburgs Vergangenheit und Identität. Diese sollten auf jeden Fall erhalten bleiben. Seit Jahrzehnten beweisen Architekten weltweit, daß der Erhalt nicht im Widerspruch mit Neuem stehen muß und es ist auch bezahlbar.
      Man muß halt mal über seinen Schatten springen und sich bewegen…

      Rgds.

    • Das ist ja nachvollziehbar, wie du argumentierst, wenn da nicht die Tatsache wäre, dass die Gebaäude seit 10 Jahren von der Saga bewusst nicht instand gehalten wurden. Das nennt sich kalter Abriss: Erst kaufen, dann nichts dafür tun und hinterher argumentieren, es sei mit vertretbarem Aufwand nicht zu erhalten, weil zu marode. Deshalb kann man da auch mal ein Exempel statuieren, finde ich und die Saga damit nicht durchkommen lassen.

      • Volle Zustimmung!

        Andere Metropolen leben seit Jahrhunderten von ihren alten Bausubstanzen und hier in Hamburg wird einfach abgerissen, die Wirtschaft oder Bonzen bedient und eine nicht wirkliche, nicht authentische, sterile „Vielleichtkultur“ versucht zu generieren…

        Armes Hamburg.

        PS: Zu der Hafen City sach ich jetzt bewusst NIX!

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