Hamburg (erstepresse). Die Hamburger Grünen (GAL) haben  eine Liste von Kernpunkten vorgestellt, die im Mittelpunkt möglicher Koalitionsverhandlungen mit der SPD stehen könnten. Andererseits äußert sich die GAL-Spitzenkandidatin in einem langen Zitat kritisch und versucht Unterscheidungsmerkmale für ihre Partei zu Lasten der SPD herauszustellen.

Die Spitzenkandidatin Anja Hajduk erklärte (GAL): „Bei der Bürgerschaftswahl stellt sich die Frage, ob Hamburg von einer zunehmend konservativen SPD allein regiert wird oder gar von einer SPD-FDP-Regierung oder ob sich der künftige Senat mit den Grünen den wichtigen Zukunftsfragen der Stadt stellt. Mit unseren 10 Punkten für Hamburg wollen wir den Hamburgerinnen und Hamburgern noch deutlicher machen, wo der Unterschied zwischen einer SPD-Alleinregierung und Rot-Grün liegt. Die Grünen sind der Garant für den notwendigen Ausbau des Nahverkehrs, für eine moderne Energiepolitik, für den Schutz der Natur, für einen weiteren Ausbau eines gerechten Bildungsangebotes, für eine vielfältige und starke Kultur und Wissenschaft, für eine seriöse Finanzpolitik, für den Schutz der Bürgerrechte und für eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass Hamburg die kreativste und innovativste Stadt Deutschlands wird.

Die SPD hingegen will sich vom notwendigen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs verabschieden. Sie will die Investitionsmittel einseitig in den Hafen lenken und stellt damit wichtige Investitionen in den Ausbau von Schulen und Hochschulen und für den Sprung über die Elbe in Frage. Sie droht die Chance einer Rekommunalisierung der Energienetze im Interesse der Verbraucher und der Umwelt zu verspielen und erwähnt einen konsequenten Natur- und Klimaschutz mit keinem Wort.

Grüne stehen für eine Politik, die auch langfristige Ziele im Blick behält und sich den notwendigen Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Hamburgs stellt. Wir werden die kommenden knapp zwei Wochen bis zur Wahl nutzen, um den Hamburgerinnen und Hamburgern anhand unserer 10 Punkte für Hamburg die Notwendigkeit für starke Grüne noch deutlicher zu machen.“

Der „10 Punkte Plan“ von der GAL (PDF)

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