Hamburg / Altona. Uwe Szczesny, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Altona, sieht die Hamburger Verfassung durch eine Zweidrittelmehrheit der SPD in der Bürgerschaft gefährdet. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Adrian (SPD) : „absurd“.

„Die wenigsten Bürger der Hansestadt wissen, dass die Hamburger Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft geändert werden kann. Ideen, die auf eine Zentralisierung zielen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Bezirke und der Bezirksversammlung und damit auch der Bürgerentscheide, können nur durch eine solche Verfassungsänderung erreicht werden“, so Szczesny. Durch Zusammenarbeit mit der GAL habe die CDU erfahren, dass es innerhalb der SPD Bestrebungen gebe, die Bezirke und die Bezirksversammlung abzuschaffen, beziehungsweise deren Rechte zu reduzieren. Diese Einsparungen sollen laut CDU die „ehrgeizigen Pläne“ der SPD finanzierbar machen. Würden sich die Wahlprognosen zum 20. Februar bestätigen, so sei eine „Zentralisierung durch Änderung der Hamburger Verfassung“ durchaus möglich, so Szczesny.

„Das ist doch wirklich absurd“, entgegnet Thomas Adrian, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung. „Die CDU muss richtig Angst vor einem Regierungswechsel haben. Ich kenne diese Aussagen nicht und halte diese Aussagen für absurd, gerade in Altona. Ich habe davon noch nie etwas gehört“, so Adrian.

2 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Es ist erstaunlich, dass die CDU durch die Zusammenarbeit mit der GAL angebliche Pläne der SPD erfährt. Anstatt sich in Fantasien zu ergehen, rate ich der CDU auf der Straße das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.Merke: Es war der CDU GAL Senat, der Altona die Planungsrechte für die Neue Mitte Altona entzogen hat. Damit wurde der Bezirk empfindlich geschwächt.

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