Hamburg (erstepresse). Mit Blick auf die anstehenden Wahlen seien laut CDU viele Wähler noch nicht vertraut mit dem neuen Wahlrecht. Robert Heinemann, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert in einem Rundumschlag den Verein “Mehr Demokratie e.V.”, die Plattform “abgeordnetenwatch” und auch – so seine Bezeichnung – “Knebelverträge” der SPD. Die SPD spricht von einem “Verhaltenskodex”, der innerparteilich von allen Gremien abgestimmt sei.

Zunächst bezieht sich der CDU-Abgeordnete mit seiner Kritik auf den Verein “Mehr Demokratie”. Der Verein habe sich in der Vergangenheit für das neue Wahlrecht eingesetzt und sei nun “untergetaucht, ohne den Wählerinnen und Wählern ausreichend Informationen zum Wahlrecht zu geben.” Weiter kritisiert Heinemann den “Mehr Demokratie – Ableger abgeordnetenwatch.de”. Die Plattform, auf der sich Politiker ein Profil anlegen können, sei zu kommerziellen Zwecken in Verbindung der Wahlen geschaffen worden, da Nutzer beispielsweise für hochgeladenes Bildmaterial 179 Euro zahlen müssten. Heinemann: “Damit leistet abgeordnetenwatch.de einen weiteren Beitrag zu einem Zwei-Klassen-Wahlrecht zwischen reichen und armen Kandidaten.”

Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch entgegnet in einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben an Heinemann: abgeordnetenwatch.de sei eine gemeinnützige Organisation, “mit der niemand Geld verdient”. Man bitte die Kandidaten, sich neben der Finanzierung, etwa durch Mittel der Landeszentrale für politische Bildung, zu beteiligen und biete als Anreiz dafür eine sog. “Profilerweiterung” an. “Grundprofil, Fragen und Antworten sowie die Teilnahme am Kandidaten-Check ist und bleibt für alle Kandidaten kostenlos”, schreibt der Mitgründer von abgeordnetenwatch, der auch im Vorstand von Mehr Demokratie e.V. sitzt.


Kritik an “Knebelverträgen” der SPD – unzureichende Finanzierung der Bürgerschafts-Info-Kampagne

Heinemann kritisiert überdies, dass für die neutrale Informationskampagne der Bürgerschaft nicht ausreichend Geld zur Verfügung stünde: “Die SPD hat leider eine umfangreiche Informationskampagne wie 2008 abgelehnt und war nur bereit, 75.000 Euro für die Information der Wählerinnen und Wähler auszugeben. Angesichts der über 15 Millionen Euro, die die gesamte Wahl kostet, wurde hier eindeutig an der falschen Stelle gespart”, so Heinemann. Pressesprecher Ulfert Kaphengst (Verwaltung, Hamburgische Bürgerschaft) nennt Zahlen. Bei der letzten Bürgerschaftswahl hätte 1. Mio Euro im Rahmen der Info-Kampagne zur Verfügung gestanden und Initiativen, wie mobile “Schnupperwahllokale” konnten geplant werden. Der Haushaltstitel für die Info-Kampage wurde von 125.000 Euro mit Beschluss am 15.12.2010 auf insgesamt 200.000 Euro aufgestockt (Vgl. Drucksache 19/8196) . Der niedrigere Betrag sei vor allem der verkürzten Vorlaufzeit geschuldet. Viele Aktionen könnten in der kurzen Zeit einfach nicht durchführt werden.

Heinemann bezeichnet SPD-interne Verträge (hier als PDF) als “Knebelverträge”. “Die SPD hat ihren Kandidaten mit Knebelverträgen verboten, das neue Wahlrecht zu nutzen. Kein Wunder, dass die SPD keine neutrale Information möchte”, deutet Heinemann. Auch “Mehr Demokratie e.V.”-Landesvorstand Dr. Manfred Brandt habe laut in Medien öffentlich erklärt, dass Regelungen der SPD dem Geist des neuen Wahlrechts widersprechen.

Auf Rückfrage bestätigt die SPD diese Vereinbarungen mit ihren Kandidaten, die “über einen langen Prozess und viele interne Parteigremien abgestimmt sind”, so SPD-Pressesprecher Jörg Schmoll. “Wenn jeder macht, was er will, kommt es zu Streit”, sagt Schmoll und verweist darauf, dass es sich um einen “Verhaltenskodex” und “Fairnessregelungen” handelt, die auch in ähnlicher Form bei der vergangenen Bürgerschaftswahl für die SPD in Hamburg galten.”Nur der Parteierfolg insgesamt kann ein Erfolg für alle sein”, sagt Schmoll. Man wolle damit auch für einen Ausgleich zwischen Kandidaten sorgen und vermeiden, dass Kandidaten mit höheren privaten Geldmitteln eine ungleich höhere Eigenwerbung zum Nachteil anderer betreiben.

Der Geist des neuen Wahlrechts, das stark auf Personen setzt, zeigt sich auch am Beispiel von Josiane Kieser (CDU), Mitglied in der Bezirksversammlung Altona. Sie betreitet ihren Wahlkampf – genau wie viele andere Kandidaten, insbesondere auch aus den kleineren Parteien – nach eigenen Angaben nicht aus privaten Mitteln. Die alleinerziehende Mutter sagt, “Diese Art Wahl ist extrem schwierig, sowohl für die Kandidaten als auch für die Wähler. Das erinnert mich an amerkanisches Wahlrecht, aber das hat der Bürger selbst so gewollt.”

Aufklärung zum neuen Wahlrecht bietet vor allem das Hamburger Landeswahlamt in einer interaktiven Animation “Probewählen”. Der “interaktive Stimmzettel” zu den Hamburg-Wahlen am 20.02.2011.

2 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Auch Peer Steinbrück (SPD) behauptete, abgeordnetenwatch sei ein “kommerzieller Haufen”!
    Und zwar nachdem in der ARD-Sendung Beckmann Herrn Steinbrück vor laufender Kamera von abgeordnetenwatch.de vorgerechnet wurde, wie häufig er als Abgeordneter im Parlament u.a. bei wichtigen Abstimmungen fehlte und wie er statt dessen hoch bezahlte Vorträge hielt: insgesamt 29 seit der Bundestagswahl!

    Solchen in die Enge getriebenen Politikern bleibt nur übrig, diejenigen, die ihre Machenschaften aufdecken, zu diffamieren.
    An deren Verhalten kann Mensch auch sehen, wieviel Angst diese “etablierten Politiker” vor dem Volk haben!
    PFUI !!!

  2. Es ist schon erstaunlich wie oft in diesem Artikel der Name eines bestimmten Bürgerschaftskandidaten fällt ! Ein Schelm der böses dabei denkt !
    Auffallen muß auch wie auf Mehr Demokratie, und Abgeordnetenwatch eingedroschen wird.
    Und das tut ausgerechnet ein Abgeordneter der Partei, die sich in den letzten Jahren mit allen Mitteln gegen die Bürgerbeteiligung gehrt hat.
    Was nun die innerparteiliche Demokratie bei der “anderen” Partei angeht, so wundere ich mich garnicht. Beweglichkeit und neues Denken erfordern eben ihre Zeit. Sie werden es alle mit der Zeit noch lernen!

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