Bezirksversammlung_Panorama Hamburg / Altona (erstepresse). Kollegiensaal, Rathaus Altona, 18 Uhr. Sitzungsbeginn bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung. Auf Grund der anstehenden Wahlen ist die Tagesordnung heute besonders lang. – Zwischenbericht, Film und Kommentar folgen –

Viele neue Gesichter sind zu sehen und die Atmosphäre im Kollegiensaal gleicht  der eines ersten Schultages: „Wo sitze ich denn?“, hört man an verschiedenen Ecken des Raumes. Herr Algan (SPD) verteilt Schokolade an die Mitglieder und die Presse. Sogar die Zuschauertribüne ist heute ungewöhnlich gut besetzt. Zum Teil auch mit ehemaligen Mitgliedern, die ihren Kolleginnen und Kollegen jetzt “von oben“ zuhören.

Keiner weiß eigentlich so genau, wo er sich „einzureihen“ hat. Diesen Eindruck verstärkt zu Beginn der Sitzung auch Uwe Szczesny (CDU), der heute als das der Bezirksversammlung  am längsten angehörende Mitglied die konstituierende Sitzung – nach einer Schweigeminute anlässlich der Ereignisse in Japan – eröffnet. „Wen repräsentieren wir eigentlich?“, fragt Szczesny in die Runde, „was ist unsere Aufgabe?“ Ziel sei es, angesichts der ernüchternden Wahlbeteiligung, wieder Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen.

Erster richtiger Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Vorsitzenden der Bezirksversammlung. Nach Aufruf und Wahl der einzelnen Mitglieder steht fest: Dr. Frank Toussaint (SPD) ist mit 46-Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zum neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung Altona gewählt worden. Als nächstes folgt die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden. Hier werden Andreas Grutzeck (CDU), ehemaliger Vorsitzender der Bezirksversammlung, mit 48 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, sowie Petra Bödeker-Schoemann (GAL) mit 39 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen  gewählt.

Erklärungen der Fraktionen: Rückschau, Analyseversuche und Blick in die Zukunft

Als erstes tritt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Adrian an das Rednerpult. „Wir sehen einen klaren Gestaltungsauftrag, den wir gern und mit voller Energie annehmen. Unsere starke Position in unseren Hochburgen sehen wir als Verpflichtung“, so Adrian. Auch er bezieht sich in seiner Rede auf die niedrige Wahlbeteiligung, die ihm „Sorgen“ mache, seiner Meinung nach allerdings nur „am Rande eine Folge des Wahlrechts“ sei. Die SPD müsse sich nicht neu erfinden, sondern sie werde „ihren Kurs fortsetzen“, der durch das Wahlergebnis bestätigt worden sei. Für die Bezirksversammlung dürfe es aber kein einfaches „weiter so“ geben, betont Adrian. „Bezirksversammlung und Kommunalpolitik brauchen einen Stilwechsel.“ Nur wenn dieser „Stilwechsel“ gelingt, könne man die Chancen nutzen, die sich für Altona bieten.

In den Reihen der CDU-Fraktion ist man sich der Niederlage des 20. Februars deutlich bewusst: „Die CDU hat von den Wählern eine Backpfeife bekommen, daran gibt es nichts rumzudeuteln und wir nehmen es so an“, sagt Uwe Szczesny, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. Gleichzeitig versucht er zu analysieren: „Die CDU hat in den letzten Jahren eine schlechte Performance abgeliefert.“ Jetzt nehme man die „Rolle der Opposition“ an. Man wolle „gute Wege begleiten und bessere Wege aufzeigen.“ Eine Warnung gibt Szczesny der SPD noch mit auf den Weg: “Sie werden in uns manchmal auch einen klaren Gegner finden.“

GAL-Fraktionsvorsitzende Gesche Böhlich zeigt sich etwas selbstkritisch: „Die Schließung des Altonaer Museums hat die Bundesrepublik bewegt und die Kritik und Reaktionen dazu sind uns auf die Füße gefallen.“ Weiterer Knackpunkt und Grund für die Wahlniederlage sei die gescheiterte Schulreform. Dennoch, betont Böhlich, habe man „keine Spaßpolitik veranstaltet, hart gekämpft und vieles auf den Weg gebracht“.

Sowohl bei der Fraktion DIE LINKE als auch bei der FDP-Fraktion beharre man auf einen angemessenen Umgang mit Bürgerinteressen. „Wir verstehen es als Auftrag, demokratische Entscheidungsprozesse umzusetzen“, erklärt Wolfgang Ziegert von DIE LINKE. Die FDP-Fraktion wolle besonders „kulturelle Initiativen“ fördern.

 

Benennung der Ausschussmitglieder: Hauptausschuss

Die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses wird auf 13 festgesetzt.

SPD-Fraktion (6 Mitglieder): Thomas Adrian, Mark Classen, Martina Friederichs, Astrid Juster, Antje Mohr, Dr. Frank Toussaint
CDU-Fraktion (3 Mitglieder):Andreas Grutzeck, Sven Hielscher, Uwe Szczesny
GAL-Fraktion (2 Mitglieder): Gesche Böhlich, Eva Botzenhart
DIE LINKE (1 Mitglied): Robert Jarowoy
FDP-Fraktion (1 Mitglied): Lorenz Flemming

Neubildung des Jugendhilfeausschusses

Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wird auf 15 festgesetzt.

SPD-Fraktion:
Mitglied: Anne-Marie Hovingh, Persönliche Vertretung: Ingeborg Rosch
Mitglied: Oliver Schmidt, Persönliche Vertretung: Heiko Menz
Mitglied: Brigitte Stobbe, Persönliche Vertretung: Astrid Juster

CDU-Fraktion:
Mitglied: Stephan Müller, Persönliche Vertretung: Franziska Grunwaldt
Mitglied: Susanne Schütt, Persönliche Vertretung: Andreas Grutzeck

GAL-Fraktion:
Mitglied: Stefanie Wolpert, Persönliche Vertretung: Nadine Neumann
Mitglied: Sven Kuhfuss, Persönliche Vertretung: Yusuf Uzundag

Fraktion DIE LINKE:
Mitglied: Aysel Özkan, Persönliche Vertretung: Klaus-Peter Berndt

FDP-Fraktion:
Mitglied: Holger Meyer, Persönliche Vertretung: Hans Hermann Jansen

Darüber hinaus sind folgende sechs stimmberechtigte Mitglieder, die im Bezirk wohnen oder in der Jugendhilfe des Bezirks tätig sind, gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 AG SGB
VIII auf Vorschlag der im Bezirk wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Bezirksversammlung durch Wahl mit Stimmzettel gewählt
worden: Herr Atif Bayazit, Herr Heinz Bründel-Zeißler, Frau Wiebke Kahl, Frau Heike Rupp, Herr Werner Schönau, Herr Manfred Timpe.

Daneben besteht der Jugendhilfeausschuss noch aus den aufgeführten beratenden Mitgliedern: Christiane Geng (Vertreterin des Bezirksamtsleiters), Andrea Laß (Bedienstete des Bezirksamtes, die in der Jugendhilfe tätig ist), Karin Müller (Vertreterin der Evangelischen Kirche), N.N. (Vertreter der Katholischen Kirche), N.N. (Vertreter der Jüdischen Gemeinde in Hamburg), Dr. Susanne Irrgang (Ärztin des Bezirksamtes), Thorsten Bräuer (Vertreter der im Bezirk gelegenen staatlichen Schulen), Diedrich Buizinga (Jugendbeauftragter bei der Polizei), N.N. (Amtsgericht Hamburg-Altona), Tatiana La Mura Flores (Vertreterin des Bezirkselternausschusses), Katja Luckmann (eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau), Fatih Haholu (in der Jugendhilfe erfahrene Person, die die Erfahrungen und Interessen der
ausländischen Kinder (…) einbringt, Peter Sager (eine in der Jungenarbeit erfahrene Person.

 

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